Hat die SPD keine eigenen Ideen mehr?

Anscheinend verleiten der verregnete Sommer und der Wahlkampf zur Suche in den Archiven der CDL. In den letzten Wochen „glänzt“ die SPD mit Anträgen und Vorschlägen aus den letzten Jahren. Es gipfelt aktuell bei dem Thema Inklusion/Barrierefreiheit. Hier wird z. B. die Absenkung der Marienkirche als großes Hindernis benannt. Die bereits im Jahr 2016 von der CDL angestoßene Lösung wurde von der Verwaltung untersucht und als Beschluss für den Fachausschuss im März 2017 vorbereitet. Hier wurde diese gute Variante von der SPD massiv und vehement abgelehnt. Das Ergebnis – bis heute haben wir hier keine Lösung. Von der SPD kommt jetzt nichts Neues. Es ist schon vermessen ohne eigene Ideen von der Verwaltung einen umfassenden Bericht zur Behindertenrechtskonvention zu fordern. Ein zweites, aktuelles Beispiel sind die mobilen Luftfilteranlagen. Im Fachschuss im August von der CDL/FDP wurden diese vom SPD-Vertreter noch als ungeeignet abgetan und abgelehnt. Jetzt, wenige Tage später im Haupt- und Finanzausschuss sind diese Anlagen für die SPD eine schnelle positive Lösung. Wir sind gespannt, was der SPD jetzt noch einfällt, bzw. wo die nächsten „alten Dinge“ abgeschrieben werden. Vielleicht wieder von der Internetseite der CDL.

Zum Punkt Barrierefreiheit: Bericht „Der Patriot“ 31. März 2017

Axel Bohnhorst
CDL-Vorsitzender

Aktuelle Anträge der CDL/FDP Fraktion im Rat und den Fachausschüssen

Sachstandsbericht zum Ehemaligen Uniongelände
(HFA-14.6.2021)

Beschlussantrag zur kommunalen Förderung des Glasfaserausbaus
(HFA-14.6.2021)

Anpassung an Lichtsignalsteuerungen
(Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuß 16.6.2021)

Sachstand zum Antrag „Onlineübertragung der Stadtratsarbeit“ vom 26.11.2020
(Rat 21.6.2021)

Machbarkeitsstudie der assmann-gruppe aus dem Jahr 2018 zur zukünftigen Ausrichtung der baulichen Situation der Feuer- und Rettungswache
(Rat 21.6.2021)

Pressemitteilung: Mehr Schwung für Mobilität

FDP Fraktion fordert die Wiedereinführung der Nachtabschaltung
von Ampelanlagen und Dauergrün auf den Hauptrichtungen

„Die vor 2 Jahren eingeführte Nachschaltung von Ampelanlagen im „Nur Rot“ Modus hat sich nicht bewährt“, so Dieter Holzhauer vom Ausschuss Umwelt, Bauen und Mobilität. „Die unerwarteten Stopp- und Anfahrvorgänge führten in letzter Zeit sogar zu vermehrten Rot Überfahrungen“. 
Dabei wird auch eine Forderung aus dem Plan für die Klimaziele der Stadt Lippstadt aufgegriffen, und möglicherweise umgesetzt. Eine Verstetigung des Verkehrs reduziert den CO 2 Ausstoß um das 8-10 fache. Ein entsprechender Antrag an den Ausschuss Bauen, Umwelt und Mobilität der FDP Fraktion bezieht sich zunächst auf die Lichtanlagen der Bückeburger Straße und des Hellinghäuser Weg im Zuge der Udener Straße. Der Antrag kann bei einem positiven Votum der Politik auf weitere Schaltungen im Stadtgebiet erweitert werden. 



Pressemitteilung – Streaming von Rat- und Ausschusssitzungen

FDP-FRAKTION LÄSST BEIM STREAMING NICHT LOCKER

Online-Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen nur in Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung möglich.
Ein (Online!) Erfahrungsaustausch auf Initiative des Städte- und Gemeindebunds NRW hat bestätigt, das die Erfahrungen der Pioniere im Land, hier den Städten Gütersloh und Monheim positiv sind. Gleichzeitig ist der Nachholbedarf der Kommunen riesig. Demnach erweist sich die Online-Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen als wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit.
Insbesondere die Aufzeichnung der Sitzungen scheint sich großer Beliebtheit der Bürger zu erfreuen hat Jürg Haseloff von der FDP-Fraktion in Lippstadt aus dem Erfahrungsaustausch mitgenommen. Die Möglichkeit, sich gezielt zu einzelnen Themen im Entscheidungsfluss über Ausschüsse und Rat hinweg zu informieren, wird offensichtlich sehr gut angenommen, mit Online-Teilnehmerquoten jeweils im dreistelligen Bereich. 
Die Kommunen, die ihre Erfahrungen dargestellt haben, berichten davon, dass Sie regemäßig mehr Bürger mit ihrem Streaming-Angebot erreichen, als Plätze in den Sitzungssälen bereitgestellt werden können. Wichtig für die hohe Akzeptanz der Bürger ist neben der professionellen technischen Bereitstellung die regelmäßige Präsenz des Themas in der Öffentlichkeitsarbeit. Mit zunehmender Erfahrung ist die anfängliche Skepsis der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger vielfach in eine bis zu hundertprozentige Zustimmung umgeschlagen.  
Einhellig wird der Nutzen aus dem gesteigerten Bürger-Engagement durch die Live-Onlineübertragung als höher eingeschätzt, als die damit verbundenen Kosten.
Diese positiven Erfahrungen veranlassen die FDP-Fraktion im Stadtrat, den bereits im November gestellten und im Februar im Rat behandelten Antrag zur Online-Übertragung von Ratssitzungen in der Ratssitzung am 21.06.2021 erneut aufzugreifen. „Es wird Zeit, auch in Lippstadt endlich entscheidende und mutige Schritte in Richtung Digitalisierung und Bürgerbeteiligung zu unternehmen. Die entschiedene Unterstützung durch den Bürgermeister und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ist jetzt gefordert!“ formuliert Godehard Pöttker. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Stream“  (Thomas Spekowius, Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerschaftsbeteiligung der Stadt Monheim am Rhein) sollte als Motto auch Lippstadt in die Zukunft führen.

Pressemitteilung – Bauliche Neuausrichtung der Feuer- und Rettungswache

Machbarkeitsstudie aus 2018 liegt dem Rat nicht vor

Aus dem Brandschutzbedarfsplan 2018 ergibt sich die Notwendigkeit baulicher Veränderungen für die Feuer- und Rettungswache. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der Varianten mit einem Investitionsvolumen von 20 – 22 Mio. EUR für die bauliche Ertüchtigung der bestehenden Feuer- und Rettungswache untersucht wurden. Diese Machbarkeitsstudie liegt dem Rat bisher nicht vor.
Die FDP Fraktion bat dem zuständigen Fachbereichsleiter Joachim Elliger vor knapp 3 Monaten, die Studie den Ratsfraktionen zugänglich zu machen. Durch die zusätzlichen Aufgaben der Leitung des Pandemie Teams konnten bisher weder die Information gegeben, noch eine terminliche Absprache getroffen werden. Daher formuliert die FDP Fraktion nun diese Bitte als Antrag an den nächsten Stadtrat. In der Begründung des Antrags verweist die FDP auf die außerordentliche Bedeutung des Brandschutzes für die Sicherheit der Lippstädter Bürger. Die flächenmäßige Ausnutzung des Geländes, die Lage in einem Gebiet mit hohem Wohnanteil und die verkehrstechnische Anbindung sind bereits heute ein Standortnachteil, mit einer Wechselwirkung auf eine attraktive Nachnutzung des Stadthausgeländes nach dem Umzug der Stadtverwaltung in 2 – 3 Jahren. Damit ist die Frage auf dem Tisch, wie sinnvoll eine hohe Investition in die bauliche Ertüchtigung der Feuer- und Rettungswache am aktuellen Standort überhaupt noch ist, wenn es mit dem Uniongelände eine zukunftsträchtigere Alternative gäbe
(siehe Patriot vom 22.5.: Uniongelände). Deshalb „liegt es im Interesse des Rats, frühzeitig in die Bildung von ersten Szenarien eingebunden zu werden“. Damit soll vermieden werden, dass der Rat erst am Ende des Entscheidungsprozesses informiert wird, und dann nur noch über Kosten abstimmen darf.