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Die Lösung für Feuerwehr, Post und Südtangente – das Unionsgelände –

Die wichtigste Fläche für die Entwicklung in Lippstadt

Die Entwicklung des ehemaligen Unionsgeländes war immer ein besonderes Anliegen der Christdemokraten Lippstadt (CDL). Unter den aktuellen Bedingungen wird gerade dieses Gelände immer wichtiger für die viele Entwicklungen in der Lippstädter Kernstadt. Schon vor Jahren haben wir gefordert, dass parallel zum Neubau des Stadthauses das Thema Feuerwehrstandort untersucht werden muss.
Jetzt ist bestätigt, dass der aktuelle Standort nicht zukunftsfähig ist und nach Alternativen gesucht werden muss. Wir haben immer das Unionsgelände dafür als einen idealen Standort angesehen. Jetzt gibt es weitere Diskussionen um wichtige Entwicklungen und Großprojekte in der Innenstadt – Stichwort Post. Es ist allen Beteiligten klar, dass der aktuelle Standort für die Post, primär den Bereich Paketdienst, auf Dauer nicht geeignet ist. Auch hier gelten ähnliche Anforderungen an den Standort wie bei der Feuerwehr. Die wesentlichen Kriterien sind eine gute Verkehrsanbindung und die Verfügbarkeit von Flächen in ausreichender Größe. Hier kommen wir ebenfalls auf das Uniongelände. Diese große innerstädtische Fläche muss endlich mit einer vernünftigen Perspektive entwickelt werden.
Allerdings ist es hier in den letzten Monaten ja Jahren sehr still geworden (siehe CDL Archiv/Unionsgelände). Wie ist eigentlich der aktuelle Stand im Verfahren des Flächenpools NRW? Wie stehen die Gespräche mit der Bahn bezgl. der Kreuzung Weißenburger Straße? Welche Ideen zur Entwicklung gibt es aktuell? Was sagt der Wirtschaftsförderer? Es muss endlich eine Perspektive für diese riesige Fläche entwickelt werden.
Welche Dimension dieses Areal nahe der Innenstadt hat wird an der Grafik deutlich. Hier ist die aktuelle Fläche der Feuerwehr an einer beliebigen Stelle in das Gelände integriert. Diese Fläche wirkt im Verhältnis zur Gesamtgröße wie eine Briefmarke auf einen DIN A4 Umschlag. Daher bietet sich hier auch ausreichend Fläche für die Post und weitere interessante Entwicklungen. Es wird Zeit zu handeln!

Schon wieder !!! Die Verwaltung nutzt Corona Situation aus. Sie will Fakten schaffen ohne Diskussion im Ausschuss und Beschluss des Rates

Erster gemeinsamer Antrag an den Ausschuss Umwelt, Bau und Mobilität! Angestoßen und ausgearbeitet von Dieter Holzhauer CDL

Wir machen uns stark für eine sachgerechte Lösung für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Burgmühle.
Wir fordern einen Ortstermin, sodass sinnvolle Alternativen geprüft werden können und im Ausschuss beraten und im Rat beschlossen werden kann.

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2 Jahre Baustellenzufahrt am Stadttheater und Ostendorfgymnasium !?!

Pressemitteilung

Am 12.1.2021 informierte die Stadtverwaltung Lippstadt die Ratsfraktionen über Details zu Baubeginn und Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Ostendorfgymnasium/Burgmühle.

Baubeginn ohne Ratsbeschluss schon im Februar. FDP Fraktion lehnt die Vorgehensweise der Stadtverwaltung Lippstadt ab.

Laut dem „ernstgemeinten“ Vorschlag der Verwaltung, soll der gesamten Schwerlastverkehr der Umbaumaßnahmen über 2 Jahre direkt vom Cappeltor über den Eingangsbereich des Stadttheaters einbiegen. Danach soll der LKW Verkehr ( mehrere 200-300 LKW zzgl. Baustellenfahrzeuge ) über 250 m die gesamte Uferbankette am Lippekanal, vorbei an den Klassenzimmern der gesamten Ostendorf Zeile, incl. Bogenbrücke und Mensa, zum eigentlichen Einsatzort fahren. Die „Trasse“ müsste erst noch erstellt werden, heißt es in der Vorlage. Auf die Einbahnstraßensituation wird aber nicht eingegangen, und somit auch nicht auf ein mögliches Gefährdungspotential, ins besondere der Schüler und Lehrer während der Baumaßnahmen.

„Um später nicht den Unterricht des Ostendorf Gymnasiums stören zu müssen, soll die Anlegung der Baustraße in den Sommerferien erfolgen“, so die Stadtverwaltung. Über mögliche weitere Beeinträchtigungen des Schul-und Theaterbetriebes während der 2 jährigen Bauzeit wird aber ebenfalls nicht gesprochen.

Einer alternativen Zufahrt zum Baugebiet über eine Behelfsbrücke des Lippekanals wird eine Absage erteilt, obwohl die Baustelle dann in weniger als 50 m zu erreichen wäre.

Stattdessen erklärt die Stadtverwaltung, dass auf der vorgeschlagenen 250 m Baustraße am Stadttheater entlang „einige vorhandene Bäume ( ca. 15 nach eigener Recherche) gefällt werden müssten, und später durch Neupflanzungen vor Ort ersetzt werden sollen. Dieser Eingriff in die Natur sei nicht vermeidbar“, heißt es. Weitere Schäden durch den Baustellenverkehr sind ebenfalls zu erwarten, und werden laut Vorlage auch nicht ausgeschlossen.

Alarmierend ist dabei die Ankündigung im letzten Absatz der Vorlage, dass die Rodung dieser Bäume bereits jetzt im Februar 2021 durchgeführt werden. Damit schafft die Verwaltung Fakten, ohne die Angelegenheit mit der Politik im Ausschuss „Umwelt, Bauen und Mobilität“ und dem Rat der Stadt Lippstadt zu besprechen. Das Corona wieder einmal „Schuld daran sein soll“, fällt uns schwer zu glauben. Hier werden ohne Anhörung der Bürgermeinung Fakten geschaffen.

Fazit: Laut Verwaltungsvorlage wird ohne Abstimmung mit dem dazugehörigen Rat einfach gehandelt. Der Verwaltungsvorschlag wird deutlich schöngeredet, eine Alternative bewusst erschwert dargestellt. Hier herrscht dringender Aufklärungs-und Gesprächsbedarf. Die FDP Fraktion wird daher der Verwaltung einen entsprechenden Antrag vorlegen, der hoffentlich im auf den 10.Februar 2021 coronabedingt-verschobenen Ausschuss „Umwelt, Bauen und Mobilität“ entsprechend behandelt werden kann. Wir Liberale von Lippstadt empfinden diesen Vorgang als einen Affront gegenüber Bürger und Rat. 

Dieter Holzauer (CDL), Ausschussmitglied Umwelt, Bauen-und Mobilität für die FDP Fraktion Godehard Pöttker, Fraktionsvorsitzender FDP

FDP/CDL: Demokratie muss auch unter erschwerten Lock Down Bedingungen möglich sein

Pressemitteilung Corona

FDP Fraktion für die Einrichtung eines Sitzungssaales gemäß Corona Verordnungen, zur Durchführung von Ausschüssen als Präsenzveranstaltung.

Die für Januar angesetzten Ausschusssitzungen sind mit den meisten Fraktionen einvernehmlich in den Februar verschoben worden. Durch die Verlängerung und Verschärfung der Corona Maßnahmen sind auch diese Termine als Präsenzveranstaltung gefährdet. Damit werden demokratische Rechte beschnitten. 

Im letzten interfraktionellen Gespräch wurde von Sabine Pfeffer der Vorschlag gemacht, den Veranstaltungssaal im Cartech Erdgeschoß in einen coronagemäßen Sitzungssaal auszurüsten. Die FDP Fraktion spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass diese ( oder eine alternative ) Maßnahme umgesetzt wird. Demokratie muss auch unter erschwerten Lock Down Bedingungen möglich sein.

Präsenzveranstaltung bevorzugt! Keine Einschränkung der politischen Willensbildung

Wegen der aktuellen und zukünftigen Verordnungen zu Covid 19 gibt es Fragen seitens der Stadtverwaltung, wie in den nächsten Wochen und Monaten die Rats-und Ausschusssitzungen und die Aufsichts-und Beiräte durchzuführen sind. 

Nach Meinung der Lippstädter FDP Fraktion soll politische Willensbildung und demokratische Mitbestimmung nicht mit der Begründung der Pandemie eingeschränkt werden.Statt Sitzungen einzuschränken, muss sich Politik und Verwaltung dafür stark machen, die notwendigen Voraussetzungen für Online Formate zu schaffen. Ein Antrag der FDP Fraktion, Sitzungen zu streamen, ist hier als erster Ansatz zu sehen.

Bis es soweit ist, sollen Sitzungen im Präsenzformat, wie geplant abgehalten werden. Räume dafür sind ganz offensichtlich vorhanden. Mit den üblichen Hygienemassnahmen wie FFP2 Maske, Abstand, Desinfektion und Stoßlüften sind dies durchhaltbar.

Wer aus persönlichen Gründen dennoch nicht an Sitzungen teilnehmen möchte, kann zumindest in den Ausschüssen, Aufsichts-und Beiräten eine/n Stellvertreter/in schicken. Dies darf nicht der Grund sein, Sitzungstätigkeiten dauerhaft einzuschränken. 

Wir müssen mit dem Virus, trotz anlaufender Impftätigkeit, auch weiterhin leben. Wichtige demokratische Rechte dürfen wir diesem jedoch nicht vollständig unterordnen.

Godehard Pöttker

FDP Fraktion in Abstimmung mit der CDL