Mitgliederversammlung 2023/24 -PRESSEMITTEILUNG

Diskussionen laufen in die falsche Richtung – Prioritäten setzen

Die Christdemokraten Lippstadt (CDL) nahmen bei Ihrer Mitgliederversammlung eine Analyse der aktuellen Situation in der Lippstädter Politik vor. Zunächst wurde festgestellt, dass die Zusammenarbeit mit der FDP in der Fraktionsgemeinschaft gut läuft. „Auch wenn wir teilweise unterschiedliche Standpunkte und Meinungen haben, haben wir bisher immer den richtigen Kompromiss gefunden!“ so Christa Lewen, Ratsfrau der CDL.  Hier zeigt sich, dass die CDL Ihren Markenkern der sachlich orientierten und fachlich fundierten Politik weitergeht. Wenn Debatten zu wichtigen Zukunftsthemen rein emotional geführt werden und die unterschiedlichen Interessen gegeneinander ausgespielt werden, dann ist das nicht gut für das politische Klima in der Stadt. Dies wird an einigen Dingen deutlich, z. B., dass einigen Ratsmitglieder immer noch nicht akzeptieren können, dass es eine breite Mehrheit für den Stadthausneubau gab und gibt. Dieses Großprojekt läuft endlich und ist nicht mehr zu stoppen. Weiterhin läuft eine Debatte über die Bäderlandschaft in Lippstadt. Hier lässt es an vielen Stellen die Sachlichkeit vermissen. Es werden fragwürdige Umfragen erstellt, die viele Dinge offenlassen und Ortsteile gegeneinander ausspielen. Wichtigster Punkt ist, dass zunächst die Wasserflächen auch entsprechend zugeordnet werden. Hier sollte nach sachlich relevanten Faktoren wie, Schwimmen lernen, Freizeit- oder Sportschwimmen und „Gesundheit und Erholung“ eingestuft werden. Dann sollte ermittelt werden welche Wasserflächen dafür benötigt werden, und welche aktuell wo vorhanden sind. Erst dann sollte es um Themen wie Sanierung, Erweiterung und Neubau gehen. Dazu noch einige Gedanken: 

Therme in Bad Waldliesborn
Hier reden wir über eine Infrastruktur und Grundstücke, die der Stadt Lippstadt gar nicht gehören. Dieses Bad ist von der Holding komplett vernachlässigt worden. Investitionen in den Erhalt – Fehlanzeige! Bad Sassendorf hat frühzeitig die Therme übernommen und mittlerweile zukunftsfähig erweitert und saniert. In Bad Westernkotten sind private Investoren eingestiegen, als die Therme noch zu sanieren war und betreiben diese weiter. Reichen diese Thermalbäder nicht aus? Müssen wir als Stadt Lippstadt oder auch Stadtwerke Lippstadt eine neue Therme bauen, wenn doch zwei in unmittelbarer Nähe vorhanden sind? Die jetzt in Vorplanung befindliche, abgespeckte Version hat doch touristisch keinen Reiz. Wenn ein potentieller Besucher nach Wellness und Erholung sucht, dann ist auch ein Qualitätsanspruch zu erfüllen. Ist hier eine „abgespeckte Minimallösung“ der richtige Weg? Über die Finanzierung und zu erwartende dauerhafte Belastung kann aktuell noch gar nicht gesprochen werden, da ja nur Höchstgrenzen für den Bau genannt werden. Sind diese inkl. Grundstückskauf? Es sollte auch der frühestmögliche Baubeginn und der evtl. Fertigstellungstermin etwas mehr in den Fokus rücken. Das wird mindestens noch ein Jahrzehnt dauern. 

Lehrschwimmbecken Dedinghausen
Wenn es nicht mehr zu retten ist, muss dies auch klar kommuniziert werden. Doch hier stellt sich dann die Frage, ob es nicht auch sinnvoll ist, über die Sanierung oder auch den Neubau an dieser Stelle zu sprechen. Vielleicht hilft auch ein Blick in die Nachbarschaft um weiterhin zu versuchen Förderungen zu bekommen. Der Standort in Dedinghausen wird gerade mit großem Engagement und Millioneninvestitionen zu einem Sportzentrum entwickelt. Gibt es hier mögliche Fördertöpfe, da ein Lehrschwimmbecken an einem großen Sportzentrum gut aufgehoben ist? Generell muss auch die Frage geklärt werden, ob eine Verteilung/Dezentralität der Standorte für Lehrschwimmbecken nicht besser ist.

Anbau am Cabrioli
Für den gesamten Schwimmsport, sowohl für den Anfänger, Freizeit- und Sportschwimmer ist dies eine sehr gute Ergänzung. Es ist plausibel und die Synergieeffekte sind auf jeden Fall zu heben. Daher ist hier sicherlich ein Schwerpunkt zu sehen. Aber die Diskussion muss noch weiter und konkreter geführt werden, wenn die Fakten in Form von Vorplanungen und Kostenschätzungen auf dem Tisch liegen.  

Insgesamt nimmt die Diskussion um die Bäder sehr viel Raum ein, auch in der Öffentlichkeit. Allerdings haben wir durchaus andere große Projekte, die mit Hochdruck angegangen werden müssen, und die Ressourcen und finanzielle Mittel erforderlich machen. Als erste Priorität geht es um den Standort der zentralen Feuer- und Rettungswache und alle weiteren Feuerwehr-Standorte in den Ortsteilen. Hier muss schnell gehandelt werden und die Verwaltung muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen. Es wird um Einzelstandorte geredet – Lipperbruch wird entwickelt, Feuerwehr auf das Uniongelände oder nicht – aber es muss ja in der Gesamtheit passen. Was sagt denn die Feuerwehr selbst dazu? Werden die Verantwortlichen in die Planungen eingebunden? Der wichtigste Punkt hierbei ist, dass wir endlich im gesamten Stadtgebiet vernünftige und moderne Arbeitsbedingungen schaffen an den passenden Standorten erstellen. Nur so werden wir auf Dauer die Personalbedarfe decken, die benötigte Ausrüstung unterbringen können und die Einsatzzeiten im geforderten Rahmen haben. Wir brauchen Klarheit. 

In den kommenden Jahren stehen wesentliche Entwicklungen für die Innenstadt an, die die Zukunft sehr maßgeblich beeinflussen werden. Drei sehr große Grundstücke müssen städtebaulich entwickelt werden. Da ist das bereits mit vielen guten Ansätzen und Ideen vorbereitete CELLS – eine große Chance und wichtige Entwicklung für den Erhalt des Hella Standortes in der Nähe der Innenstadt. Sehr positiv ist hierbei, dass auch in die angrenzenden Straßen und Wegeverbindungen mit in das Konzept einfließen. Dann das Uniongelände, dass nach vielen Jahren nun endlich in den Besitz der Stadt übergeht. Hier muss eine klare Perspektive entwickelt werden, die das Potential der Fläche hebt und den Bereich aufwertet. Das dritte große Grundstück ist das aktuelle Stadthaus mit der angrenzenden Feuer- und Rettungswache. Nach Auffassung der CDL wird es auch hier Zeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Diese drei Großgrundstücke müssen einander ergänzen und auch in der Entwicklung gemeinsam betrachtet werden. 

Als Abrundung zu den Entwicklungen bei den Bädern, der Feuerwehr und den Grundstücken gibt es viele weitere Themen, die priorisiert und angegangen werden müssen. Wie geht es mit der Kultur und der Kulturmeile weiter? Wie steigern wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt? Wie entwickeln wir die Sportstätten? All das muss bei immer knapper werdenden Finanzen sachlich geprüft, priorisiert und angegangen werden. Dazu gehört auch, dass klar gesagt wird, was nicht geht! Was ist mit der Prioritätenliste, die die Politik vor einigen Jahren beschlossen und fortgeschrieben hat? 

Therme nicht vor 2030 

Die CDL ist überrascht über Aussagen des Bürgermeisters. Die Therme in Bad Waldliesborn bestimmt weiterhin einen großen Teil der Lippstädter Politik. Wichtig ist hier eine klare sachliche Trennung der Themen. Über notwendige Wasserflächen wird öffentlich diskutiert. Jetzt tagte der Arbeitskries Therme (nicht öffentlich) und ein Architekt plant – soweit so gut, und auch ein wichtiger Schritt in Richtung Ergebnis. Allerdings verwundern einige Details der kurzen Pressemeldung mit den Aussagen des Bürgermeisters schon. Da ist zunächst einmal die generelle Sprache. Es liest sich so, als ob es nur noch um das Konzept geht (ohne Lehrschwimmbecken). Wenn der Kostenrahmen passt, dann ist doch alles geregelt und beschlossen!

Diese Sprache ist ein Schritt zu weit. Grundsätzlich geht es doch darum, ob wir als Stadt diese Therme überhaupt bauen wollen, und vor allem können. Womit wir bei den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks und den Kosten wären. Über welche Flächen verfügen wir denn, so dass eine konzeptionelle Planung überhaupt möglich ist? Nach der Präsentation vom Stadtwerke Chef Müller, eines wirklichen Wellness-Bades mit Sauna usw. und geschätzten Kosten von 65 Mio. € wollte die Politik drastisch reduzieren. Die Rede war von 20 bis 25 Mio. €. Jetzt stehen schon 35 Mio. € im Raum. Wenn es so weitergeht landen wir beim neuen Konzept des Architekten bei 40 Mio. € und winken die durch. Das wäre doch nicht weit vom Rahmen (35 Mio.) entfernt. Mit Preissteigerungen und weiteren Kleinigkeiten sind wir dann auch schnell bei 50 Mio. €. Wichtig ist es, nicht den Blickwinkel zu verlieren. Es geht um Lippstadt als ganze Stadt. Hier stehen wir in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Daher verwundert in der Meldung neben der generellen Sprache und den Kosten vor allem der letzte Satz – Zitat des Lippstädter Bürgermeisters: „Schließlich wünschen sich die Lippstädter schnell einen Ersatz!“ Hier wird der Wahlkampf eröffnet! Woher weiß Herr Moritz das? Wie kann er in diesem Punkt so verallgemeinern? Wünschen sich die Bürger von z. B. Lippstadt-Dedinghausen Ersatz für die Therme? Da die Planung ohne Lehrschwimmbecken ist, wünschen sich die Lippstädter vielleicht eher, dass alle Kinder schwimmen lernen? Die Lippstädter wünschen sich auch eine gute und funktionierende Feuerwehr und einen schnellen Rettungsdienst! 

Weiterer Punkt: Was bedeutet schnell? Hier sollte endlich einmal mit offenen Karten gespielt, und ein möglicher Zeitplan vorgelegt werden! Vor dem Jahr 2030, wenn überhaupt, wird kein Lippstädter Bürger in einer potentiellen neuen Therme schwimmen. Klar ist, dass wir zu einer Entscheidung kommen müssen. Diese aber bitte mit sachlichen Argumenten unter Berücksichtigung der gesamten Rahmenbedingungen und der klaren Fakten. Im Zweifel lassen wir die Lippstädter doch direkt entscheiden, ob Sie eine Therme wollen!