Auf Grund der Nachfragen aus der Bevölkerung aber auch um eine sachliche Klärung der sog. Zinsoptimierungsgeschäfte und der damit eventuell zusammenhängenden Verluste zu klären, haben die Christdemokraten Lippstadt folgenden Antrag an den Rat gestellt, der von der Mehrheit der Ratsmitglieder auch unterstützt wurde:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
in der vorbezeichneten Angelegenheit kann der Rat insbesondere nach § 103 Abs. 2 GO NRW und § 7 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt der örtlichen Rechnungsprüfung Prüfungsaufträge erteilen.
Trotz der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2011 liegt dem Rechnungsprüfungsamt ein dementsprechender Prüfungsauftrag bislang offiziell nicht vor.
Die Fraktion der Christdemokraten (CDL) beantragt daher aufgrund der bestehenden Dringlichkeit, die Tagesordnung für die o.g. Ratssitzung um einen weiteren Tagesordnungspunkt/Beschlussempfehlung zu erweitern:
„Der Rat beauftragt die örtliche Rechnungsprüfung, ihm UNVERZÜGLICH und VORAB Bericht über die Entwicklung der im Rahmen des Schuldenportfolios/WestLB getätigten Geschäfte (Zinsgeschäfte, pp.) zu erstatten.“
Wir setzen zudem voraus, dass der Leiter der örtlichen Rechnungsprüfung, Herr Fleige, bereits zur kommenden Ratssitzung am 19.12.2011 präsent gestellt wird. Es wird um entsprechende Veranlassung gebeten, damit er im Falle einer entsprechenden Beschlussfassung sofort Stellung nehmen kann.
Wir bitten höflichst darum, diesen Antrag allen Fraktionen frühzeitig zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Prahl
für die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt