Antrag zum Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am 4. September 2019 – Kontrolle und Festlegung der Erdgeschosshöhen durch die Stadt Lippstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Christdemokraten Lippstadt beantragt, dass bei

Neubauprojekten in der Innenstadt im Zuge der Baugenehmigung die Erdgeschoßhöhen in Bezug auf die angrenzenden öffentlichen Flächen von der Bauverwaltung festgelegt oder zumindest überprüft werden.

Zur Begründung:

Bei aktuellen Bauprojekten in der Innenstadt sind in letzter Zeit vermehrt Höhendifferenzen der Gebäude zum öffentlichen Bereich (Gehweg) aufgetreten, die außerhalb der vorgegebenen Grenzwerte liegen. Da sie teilweise zu einer Verkehrsgefährdung führen müssen diese dann aufwendig korrigiert werden und stellen nach unserer Auffassung eine auf Dauer nicht tragbare Lösung dar.
Diese Problematik lässt sich vermeiden, indem diese Höhendifferenzen im Vorfeld durch die Bauverwaltung geprüft bzw. vorgegeben werden.

Da gerade im Bereich der südlichen Altstadt in den kommenden Monaten und Jahren eine verstärkte Bautätigkeit zu erwarten ist und hier die Höhendifferenzen des Geländes teils erheblich sind, ist eine Prüfung angebracht.

Das jüngste Beispiel mit einer erheblichen Differenz – Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses an der Bahnhofstrasse – fügen wir als Bild bei.

page1image1606560

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Dieter Holzhauer Fraktion CDL

Fraktion Christdemokraten Lippstadt (CDL) Axel Bohnhorst
Esbecker Strasse 7
59557 Lippstadt

Axel Bohnhorst Fraktion CDL

www.christdemokraten-lippstadt.de Bankverbindung:
Sparkasse Lippstadt
IBAN DE37 4165 0001 0000 0147 04

was aus den Ausschüssen nicht in der Presse stand

BUVA 05.06.2019
Verkehrsberuhigung  Von-Are-Straße
Verwaltung lässt die
nach einem Antrag der CDL beschlossene Ortsbesichtung einschlafen.
Die Begründung, dass nach der Ablehnung der Baustraße der Termin nicht mehr erforderlich sei, ist schlichtweg falsch. Bei dem Ortstermin sollte die Möglichkeit der Beruhigung der Von-Are-Straße durch Baumbeete o. ä. begutachtet werden, da dies bisher im Ausschuß mehrheitlich abgelehnt worden war.

Fachliche Stellungnahme zum Verkehrsgutachten „Auf dem Rode“

Auslegung B-Plan Nr 324 „Auf dem Rode“
Das Verkehrsgutachten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens weist m. E. konzeptionelle und inhalt- liche Fehler auf:
1. unter Ziff. 2.2 Verkehrserhebung, wurden die Bestandsdaten lediglich an einem einzigen Wochentag im Sommer und nur im morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenintervall erhoben. Die für neue Baugebiete in Stadtrandlage typische Mittagsspitze wurde nicht erfasst.
Zudem wurde lediglich an 3 Knotenpunkten (Barbarossastraße / Bastionstraße, Gorch-Fock-Straße / Rüdenkuhle / Wagenfeldstraße und Goethestraße / Rüdenkuhle) gezählt. Die ebenfalls verkehrsbe- stimmenden Einmündungen Barbarossastraße / Wagenfeldstraße und Barbarossastraße / Goethe- straße wurden nicht erhoben und leistungstechnisch bewertet.
Die damit erreichte Datengrundlage ist dürftig und für eine robuste Bewertung nicht ausreichend.
2. unter Ziff. 3.1 Verkehrserzeugung, wurde in Tabelle 5 (Mobilitätskennwerte für das neue Wohngebiet) die Wegehäufigkeit entsprechend der Haushaltsbefragung des Kreises Soest durch das Büro Helmert aus dem Jahr 2011 mit 3,0 Wege / Person angegeben. Dieser Wert bezieht sich gem. Ziff. 3.2.2. des Ergebnisberichtes auf den Durchschnitt über alle Alters- und Berufsgruppen in allen Wohngebietsar- ten. Bei der Befragung Mobilität in Deutschland (MID) wurde für den Kreis Soest eine Wegehäufigkeit von 3,4 und für Nordrhein-Westfalen von 3,5 ermittelt.
Weiterhin wurde in der Befragung deutlich, dass die Wegehäufigkeit vom Alter der Bewohner eines Baugebietes und von deren Status beeinflusst wird. So liegen gem. Abb. 3-10 und 3-41 des Ergebnis- berichtes, die Werte für Voll- und Teilzeitberufstätige in der Altergruppe von 30-64 Jahren zwischen 3,1 und 3,7.
In Hinblick auf den ausgewählten Zähltag ist der Abb. 3-11 zu entnehmen, dass der Dienstag einer der Tage mit der geringsten Wegehäufigkeit ist. Der Donnerstag weist als Spitzentag eine ca. 10 % höhere Bewegungsrate auf.
Daher geht das in Fachkreisen für die Verkehrserzeugungsberechnung anerkannte und allgemein an- gewandte Verfahren nach D. Bosserhoff (Ver-Bau, Abschätzung des Verkehrsaufkommens durch Vor- haben der Bauleitplanung) vom Alter der Baugebiete und deren struktureller Lage aus (Teil 2, Tab. 3.1-18). Für neuere Wohngebiete in Städten wird eine Bandbreite von 3,5-4,0 Wege/Werktag (Mittel- wert 3,8) und im ländlichen Raum von 3,3-3,8 Wege/Werktag (Mittelwert 3,5) angesetzt.
Je nach Definition des Strukturbereiches für das neue Baugebiet führt die Verwendung der aktualisier- ten Wegehäufigkeiten zu einem 17 – 27 % höheren Verkehrsaufkommen als im vorliegenden Gutach- ten und ist daher zu korrigieren.
3. unter Ziff. 3.3 Umlegung des Verkehrsaufkommens, wurden die unter 3.1 ermittelten Neuverkehre auf das umgebende Straßennetz umgelegt. Grundlage dazu ist die Verkehrserhebung des Bestandes aus Ziff. 2.2.
Bei der Umlegung wurde allerdings nicht bedacht, das es sich bei dem neuen Baugebiet um eine Fol- geerschließung eines bestehenden Baugebietes handelt, bei der die bestehenden Straßenzüge wei- tergeführt und an anderer Stelle zusätzlich an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen wer- den. Diese Verkehrsführung indiziert Verkehre aus dem Bestand durch das neue Gebiet zu den erwei- terten Anschlüssen. Die beiden Baugebiete sind daher verkehrstechnisch als ein Gebiet anzusehen und so auch bei der Umlegung zu behandeln. Alle Ziel- und Quellverkehre aus dem Gebiet „Goethe- straße-Nord“ mit dem Fahrtziel Südwesten (Hella, Rothe Erde, Stirper Straße) werden nicht über Wie- denbrücker Straße und Barbarossastraße bzw. Dr.-Wilhelm-Röpke-Straße mit den zahlreichen meist roten Signalanlagen fahren, sondern durch das neue Baugebiet und die Bastionstraße.
Die Verkehrsmenge in der Bastionstraße wird daher wesentlich stärker zunehmen als im vorliegenden Gutachten prognostiziert wurde. Es ist dahingehend zu überarbeiten und die Leistungsfähigkeit des Knotens Bastionstraße / Barbarossastraße ist neu zu überprüfen.

Lippstadt, 12.05.2019 Dipl-Ing (tu) D. Holzhauer

„Auf dem Rode“ – Bebauungsplan Nr. 324; Änderung Flächennutzungsplan Nr. 190


Eigentlich eine Routinesitzung am 11.04.2019 im SEA, auch wenn der Termin sehr kurzfristig festgelegt wurde.
Es geht um Wohnbebauung in Lippstadt, die Ausweisung eines extrem großen Baugebietes im Norden Lippstadts, alle politischen Parteien befürworten diese
Möglichkeit, die Verwaltung hat die Auslegung vorbereitet.

Der FD Stadtentwicklung hat ein Baustellenverkehrskonzept entwickelt, die CDL
eine Alternative, nämlich eine temporäre Baustraßenführung, vorgeschlagen.
5.500 Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet wollen das auch und und stellen
einen Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW.

Bis dahin alles OK denkt man, aber weit gefehlt!

Anstatt jetzt über „FÜR“ und „WIDER“ einer alternativen Verkehrsführung mit allen Beteiligten (auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der BI) zu diskutieren, schwingt
sich der FD Stadtentwicklung zur einseitigen Negativbewertung bis zur Auslegung
und Wertung als „Gutachterausschuss“ auf.

Warum eigentlich?
Was hat zu so einem Verhalten der Verwaltung geführt?
Warum wurden Fakten zurückgehalten?
Sind die gemachten Aussagen und Beschlüsse überhaupt rechtssicher?

Einige Beispiele der negativen Sichtweise:
– Ertüchtigung der Allee BrandenburgerStrasse (muß Bastionsstrasse, Goethestraße
usw. nicht ertüchtigt werden?)
– Wertung ob öffentliches Interesse vorliegt (§25 GO hat genau deswegen eine Prozentzahl der Gesamtbevölkerung der Stadt vorgeschrieben)
– Wertung der Befreiung gem. § 67 GO NRW wurde nicht in Aussicht gestellt (eine Befreiung ist vom Naturschutzbeirat zu beschließen, nicht vom FD Stadtentwickelung)
– Baumfällaktionen auf der Brandenburger Straße und im Zuge der temporären Baustrasse (Sturmtief Fredericke hat das im Zuge der Baustrassen bereits erledigt, auf der Brandenburger Straße würden keine Bäume wegen Ausfahrbuchten gefällt)
– Bodenverdichtungen auf Grund der Baustrasse (diese Aussage ist schlichtweg falsch)
– Querungen von Gewässern (lt. Erläuterungsbericht ist kein Wasser vorhanden)

Wir haben diese und weitere Negativbeurteilungen im Ausschuss zur Sprache gebracht. Als Reaktion des Herrn Bürgermeister kam die Enttäuschung über das Vertrauen seiner Verwaltung in der Öffentlichkeit. Muß man das verstehen?

– Kein Wort über das Verkehrskonzept allgemein,
– kein Wort darüber, dass ca. 60 % des SLW-Baustellenverkehrs im vorgelegten Baustellenverkehrskonzept (Kanal- u. Leitungsbau, Strassenbau) gar nicht geregelt ist (kann man angeblich nicht regeln)
– Größenvergleich Cappel Große Kirmes ./. Auf dem Rode ist mehr als falsch
– Bauzeitangabe max. 3 Jahre ist unrealistisch

Als wenn es nicht schon sehr viele Ungereimtheiten geben würde,  kommt jetzt auch noch ein STEINKAUZ ins Spiel. Das war zwar der Verwaltung bereits im Juli 2018 bekannt, wurde allerdings erst mit der Beschlussvorlage im April 2019 öffentlich gemacht.
Spätestens in dieser kritischen Konfliktsituation, die nur schwer zu überwinden ist (o-Ton Verwaltung) muß man das Zurückhalten von Fakten aufs Schärfste kritisieren.

Zeitschiene aus artenrechtlichem Fachbeitrag:
– Seite 12: Begehungen von April bis August 2017
– Untersuchung auf Steinkauz: 14.03./15.05./03.07.2018 (also vor Sitzung SEA v. 04.07.
– Anfrage an Kreis Soest wie verfahren werden soll: 06.02.2019
– Antwort Kreis Soest: 12.03.2019

Unser Alternativvorschlag vom März 2018 basierte u.a auf keine Schlüsselgrundstücke wie verwaltungsseitig angenommen, sondern auf einen Grundstückseigentümer, um auf städtisches Gelände und somit in das Baugebiet zu gelangen. Das genau jetzt die städtischen Grundstücke für das Steinkauz-Habitat genutzt werden müssen, ………???
Ein jährliches Montoring, ob die angedachten Maßnahmen überhaupt greifen, steht auch noch im Raum genau so wie eine zusätzliche Untersuchung des Habitat, um eine genauere Eingrenzung vornehmen zu können. Des Weiteren müsste das „Jagdgebiet“ des Steinkauz noch hergerichtet werden usw.

DER STEINKAUZ IST IM BAUGEBIET
DEN MAN HÖRT ABER NICHT SIEHT
DANK GPS FLIEGT ER NUR NOCH NACH NORDEN
UND LOS SIND WIR ALLE MÖGLICHEN SORGEN

Ach ja, wir hatten doch auch noch einen Einwohnerantrag……..

Franz Josef Günther
Ratsmitglied der CDL

Daten und Fakten zur temporäre Zufahrt über Baustraße zur Erschließung des Baugebietes „Auf dem Rode“

Chronologie:

22.06.2017                Aufstellungsbeschluß
13.03.2018                Bürgergespräch Mensa Schule
20.03.2018                CDL-Reaktion in Tageszeitung „DerPatriot“
04.07.2018                Erschließungskonzept im SAE; s. Vorlage Nr. 150/2018

Inhalte der Vorlage:
s. Seite 22.                perspektivischer Fuß-/Radweg Richtung Norden gezeichnet.
s. Seite 23.                angedachte Verkehrsberuhigung durch Baumpflanzungen in der
.                                 von-Are-Straße (Straßenbereich)
s. Seite 26.                Verkehrskonzept kann nicht im B-Plan geregelt werden, sondern
.                                 im Erschließungsvertrag GWL/Stadt LP
s. Seite 27/28/29      –  Eigentümer erlauben keine Nutzung als Baustraße
.                                – untere Naturschutzbehörde des Kreis Soest erhebt Bedenken

Begründung:
Entwertung von Grabensysteme; Verlust von Gehölz und Grünland
Empfehlung:
Verkehr über bestehende Wegesysteme abwickeln
Befreiung von Bedenken:
Bei öffentlichem Interesse gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz
durch Naturschutzbeirat (Befreiung von Verboten)

Der Ausschuß stimmt bei einer Gegenstimme (CDL) und 2 Enthaltungen der von der Verwaltung vorgeschlagenen verkehrlichen Erschließung zu.

Folgende Fragen ergeben sich: Weiterlesen