Pressemitteilung – Bauliche Neuausrichtung der Feuer- und Rettungswache

Machbarkeitsstudie aus 2018 liegt dem Rat nicht vor

Aus dem Brandschutzbedarfsplan 2018 ergibt sich die Notwendigkeit baulicher Veränderungen für die Feuer- und Rettungswache. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der Varianten mit einem Investitionsvolumen von 20 – 22 Mio. EUR für die bauliche Ertüchtigung der bestehenden Feuer- und Rettungswache untersucht wurden. Diese Machbarkeitsstudie liegt dem Rat bisher nicht vor.
Die FDP Fraktion bat dem zuständigen Fachbereichsleiter Joachim Elliger vor knapp 3 Monaten, die Studie den Ratsfraktionen zugänglich zu machen. Durch die zusätzlichen Aufgaben der Leitung des Pandemie Teams konnten bisher weder die Information gegeben, noch eine terminliche Absprache getroffen werden. Daher formuliert die FDP Fraktion nun diese Bitte als Antrag an den nächsten Stadtrat. In der Begründung des Antrags verweist die FDP auf die außerordentliche Bedeutung des Brandschutzes für die Sicherheit der Lippstädter Bürger. Die flächenmäßige Ausnutzung des Geländes, die Lage in einem Gebiet mit hohem Wohnanteil und die verkehrstechnische Anbindung sind bereits heute ein Standortnachteil, mit einer Wechselwirkung auf eine attraktive Nachnutzung des Stadthausgeländes nach dem Umzug der Stadtverwaltung in 2 – 3 Jahren. Damit ist die Frage auf dem Tisch, wie sinnvoll eine hohe Investition in die bauliche Ertüchtigung der Feuer- und Rettungswache am aktuellen Standort überhaupt noch ist, wenn es mit dem Uniongelände eine zukunftsträchtigere Alternative gäbe
(siehe Patriot vom 22.5.: Uniongelände). Deshalb „liegt es im Interesse des Rats, frühzeitig in die Bildung von ersten Szenarien eingebunden zu werden“. Damit soll vermieden werden, dass der Rat erst am Ende des Entscheidungsprozesses informiert wird, und dann nur noch über Kosten abstimmen darf.

Pressemitteilung

FDP Fraktion bringt das Uniongelände zurück auf die Tagesordnung

Die teils erbitterten Diskussionen rund um das Postgelände am Lippertor blenden eine Tatsche vollkommen aus: die Post wird noch mindestens einige Jahre dort ihr Verteilzentrum belassen (müssen). „Bevor dort die Bagger anrollen, müssen in Lippstadt von Verwaltung und Politik erstmal andere Hausaufgaben gemacht werden“, so Godehard Pöttker, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Das lenkt automatisch den Focus auf das Uniongelände. „Die innenstadtnahe Industriebrache eignet sich hervorragend für einen möglichen neuen Standort für das Postverteilzentrum“, so Dieter Holzhauer, CDL, und für die gemeinsame Fraktion im Ausschuss Bauen, Umwelt und Mobilität. Damit nimmt die FDP ein langjähriges CDL Thema auf. Diese hatten schon in der letzten Ratsperiode gefordert, auf dem Uniongelände die neue Feuer- und Rettungswache anzusiedeln. Platz wäre für beides reichlich vorhanden. Als 3. „Big Point“ böte sich die Chance, die Südtangente endlich in Angriff zu nehmen.
„Mit Arne Moritz auf Seiten der Verwaltung und den im letzten September neu gewähltem Rat, kann seitens der Stadt nun unvoreingenommen verhandelt werden“, so Jürg Haseloff von der FDP. Mit Anträgen im Haupt- und Finanzausschuss und Rat möchte die FDP Fraktion dieses für Lippstadt wichtigste Thema zurück auf die Tagesordnung bringen.

Die Lösung für Feuerwehr, Post und Südtangente – das Unionsgelände –

Die wichtigste Fläche für die Entwicklung in Lippstadt

Die Entwicklung des ehemaligen Unionsgeländes war immer ein besonderes Anliegen der Christdemokraten Lippstadt (CDL). Unter den aktuellen Bedingungen wird gerade dieses Gelände immer wichtiger für die viele Entwicklungen in der Lippstädter Kernstadt. Schon vor Jahren haben wir gefordert, dass parallel zum Neubau des Stadthauses das Thema Feuerwehrstandort untersucht werden muss.
Jetzt ist bestätigt, dass der aktuelle Standort nicht zukunftsfähig ist und nach Alternativen gesucht werden muss. Wir haben immer das Unionsgelände dafür als einen idealen Standort angesehen. Jetzt gibt es weitere Diskussionen um wichtige Entwicklungen und Großprojekte in der Innenstadt – Stichwort Post. Es ist allen Beteiligten klar, dass der aktuelle Standort für die Post, primär den Bereich Paketdienst, auf Dauer nicht geeignet ist. Auch hier gelten ähnliche Anforderungen an den Standort wie bei der Feuerwehr. Die wesentlichen Kriterien sind eine gute Verkehrsanbindung und die Verfügbarkeit von Flächen in ausreichender Größe. Hier kommen wir ebenfalls auf das Uniongelände. Diese große innerstädtische Fläche muss endlich mit einer vernünftigen Perspektive entwickelt werden.
Allerdings ist es hier in den letzten Monaten ja Jahren sehr still geworden (siehe CDL Archiv/Unionsgelände). Wie ist eigentlich der aktuelle Stand im Verfahren des Flächenpools NRW? Wie stehen die Gespräche mit der Bahn bezgl. der Kreuzung Weißenburger Straße? Welche Ideen zur Entwicklung gibt es aktuell? Was sagt der Wirtschaftsförderer? Es muss endlich eine Perspektive für diese riesige Fläche entwickelt werden.
Welche Dimension dieses Areal nahe der Innenstadt hat wird an der Grafik deutlich. Hier ist die aktuelle Fläche der Feuerwehr an einer beliebigen Stelle in das Gelände integriert. Diese Fläche wirkt im Verhältnis zur Gesamtgröße wie eine Briefmarke auf einen DIN A4 Umschlag. Daher bietet sich hier auch ausreichend Fläche für die Post und weitere interessante Entwicklungen. Es wird Zeit zu handeln!

Schon wieder !!! Die Verwaltung nutzt Corona Situation aus. Sie will Fakten schaffen ohne Diskussion im Ausschuss und Beschluss des Rates

Erster gemeinsamer Antrag an den Ausschuss Umwelt, Bau und Mobilität! Angestoßen und ausgearbeitet von Dieter Holzhauer CDL

Wir machen uns stark für eine sachgerechte Lösung für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Burgmühle.
Wir fordern einen Ortstermin, sodass sinnvolle Alternativen geprüft werden können und im Ausschuss beraten und im Rat beschlossen werden kann.

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2 Jahre Baustellenzufahrt am Stadttheater und Ostendorfgymnasium !?!

Pressemitteilung

Am 12.1.2021 informierte die Stadtverwaltung Lippstadt die Ratsfraktionen über Details zu Baubeginn und Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Ostendorfgymnasium/Burgmühle.

Baubeginn ohne Ratsbeschluss schon im Februar. FDP Fraktion lehnt die Vorgehensweise der Stadtverwaltung Lippstadt ab.

Laut dem „ernstgemeinten“ Vorschlag der Verwaltung, soll der gesamten Schwerlastverkehr der Umbaumaßnahmen über 2 Jahre direkt vom Cappeltor über den Eingangsbereich des Stadttheaters einbiegen. Danach soll der LKW Verkehr ( mehrere 200-300 LKW zzgl. Baustellenfahrzeuge ) über 250 m die gesamte Uferbankette am Lippekanal, vorbei an den Klassenzimmern der gesamten Ostendorf Zeile, incl. Bogenbrücke und Mensa, zum eigentlichen Einsatzort fahren. Die „Trasse“ müsste erst noch erstellt werden, heißt es in der Vorlage. Auf die Einbahnstraßensituation wird aber nicht eingegangen, und somit auch nicht auf ein mögliches Gefährdungspotential, ins besondere der Schüler und Lehrer während der Baumaßnahmen.

„Um später nicht den Unterricht des Ostendorf Gymnasiums stören zu müssen, soll die Anlegung der Baustraße in den Sommerferien erfolgen“, so die Stadtverwaltung. Über mögliche weitere Beeinträchtigungen des Schul-und Theaterbetriebes während der 2 jährigen Bauzeit wird aber ebenfalls nicht gesprochen.

Einer alternativen Zufahrt zum Baugebiet über eine Behelfsbrücke des Lippekanals wird eine Absage erteilt, obwohl die Baustelle dann in weniger als 50 m zu erreichen wäre.

Stattdessen erklärt die Stadtverwaltung, dass auf der vorgeschlagenen 250 m Baustraße am Stadttheater entlang „einige vorhandene Bäume ( ca. 15 nach eigener Recherche) gefällt werden müssten, und später durch Neupflanzungen vor Ort ersetzt werden sollen. Dieser Eingriff in die Natur sei nicht vermeidbar“, heißt es. Weitere Schäden durch den Baustellenverkehr sind ebenfalls zu erwarten, und werden laut Vorlage auch nicht ausgeschlossen.

Alarmierend ist dabei die Ankündigung im letzten Absatz der Vorlage, dass die Rodung dieser Bäume bereits jetzt im Februar 2021 durchgeführt werden. Damit schafft die Verwaltung Fakten, ohne die Angelegenheit mit der Politik im Ausschuss „Umwelt, Bauen und Mobilität“ und dem Rat der Stadt Lippstadt zu besprechen. Das Corona wieder einmal „Schuld daran sein soll“, fällt uns schwer zu glauben. Hier werden ohne Anhörung der Bürgermeinung Fakten geschaffen.

Fazit: Laut Verwaltungsvorlage wird ohne Abstimmung mit dem dazugehörigen Rat einfach gehandelt. Der Verwaltungsvorschlag wird deutlich schöngeredet, eine Alternative bewusst erschwert dargestellt. Hier herrscht dringender Aufklärungs-und Gesprächsbedarf. Die FDP Fraktion wird daher der Verwaltung einen entsprechenden Antrag vorlegen, der hoffentlich im auf den 10.Februar 2021 coronabedingt-verschobenen Ausschuss „Umwelt, Bauen und Mobilität“ entsprechend behandelt werden kann. Wir Liberale von Lippstadt empfinden diesen Vorgang als einen Affront gegenüber Bürger und Rat. 

Dieter Holzauer (CDL), Ausschussmitglied Umwelt, Bauen-und Mobilität für die FDP Fraktion Godehard Pöttker, Fraktionsvorsitzender FDP