„Auf dem Rode“ – Bebauungsplan Nr. 324; Änderung Flächennutzungsplan Nr. 190


Eigentlich eine Routinesitzung am 11.04.2019 im SEA, auch wenn der Termin sehr kurzfristig festgelegt wurde.
Es geht um Wohnbebauung in Lippstadt, die Ausweisung eines extrem großen Baugebietes im Norden Lippstadts, alle politischen Parteien befürworten diese
Möglichkeit, die Verwaltung hat die Auslegung vorbereitet.

Der FD Stadtentwicklung hat ein Baustellenverkehrskonzept entwickelt, die CDL
eine Alternative, nämlich eine temporäre Baustraßenführung, vorgeschlagen.
5.500 Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet wollen das auch und und stellen
einen Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW.

Bis dahin alles OK denkt man, aber weit gefehlt!

Anstatt jetzt über „FÜR“ und „WIDER“ einer alternativen Verkehrsführung mit allen Beteiligten (auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der BI) zu diskutieren, schwingt
sich der FD Stadtentwicklung zur einseitigen Negativbewertung bis zur Auslegung
und Wertung als „Gutachterausschuss“ auf.

Warum eigentlich?
Was hat zu so einem Verhalten der Verwaltung geführt?
Warum wurden Fakten zurückgehalten?
Sind die gemachten Aussagen und Beschlüsse überhaupt rechtssicher?

Einige Beispiele der negativen Sichtweise:
– Ertüchtigung der Allee BrandenburgerStrasse (muß Bastionsstrasse, Goethestraße
usw. nicht ertüchtigt werden?)
– Wertung ob öffentliches Interesse vorliegt (§25 GO hat genau deswegen eine Prozentzahl der Gesamtbevölkerung der Stadt vorgeschrieben)
– Wertung der Befreiung gem. § 67 GO NRW wurde nicht in Aussicht gestellt (eine Befreiung ist vom Naturschutzbeirat zu beschließen, nicht vom FD Stadtentwickelung)
– Baumfällaktionen auf der Brandenburger Straße und im Zuge der temporären Baustrasse (Sturmtief Fredericke hat das im Zuge der Baustrassen bereits erledigt, auf der Brandenburger Straße würden keine Bäume wegen Ausfahrbuchten gefällt)
– Bodenverdichtungen auf Grund der Baustrasse (diese Aussage ist schlichtweg falsch)
– Querungen von Gewässern (lt. Erläuterungsbericht ist kein Wasser vorhanden)

Wir haben diese und weitere Negativbeurteilungen im Ausschuss zur Sprache gebracht. Als Reaktion des Herrn Bürgermeister kam die Enttäuschung über das Vertrauen seiner Verwaltung in der Öffentlichkeit. Muß man das verstehen?

– Kein Wort über das Verkehrskonzept allgemein,
– kein Wort darüber, dass ca. 60 % des SLW-Baustellenverkehrs im vorgelegten Baustellenverkehrskonzept (Kanal- u. Leitungsbau, Strassenbau) gar nicht geregelt ist (kann man angeblich nicht regeln)
– Größenvergleich Cappel Große Kirmes ./. Auf dem Rode ist mehr als falsch
– Bauzeitangabe max. 3 Jahre ist unrealistisch

Als wenn es nicht schon sehr viele Ungereimtheiten geben würde,  kommt jetzt auch noch ein STEINKAUZ ins Spiel. Das war zwar der Verwaltung bereits im Juli 2018 bekannt, wurde allerdings erst mit der Beschlussvorlage im April 2019 öffentlich gemacht.
Spätestens in dieser kritischen Konfliktsituation, die nur schwer zu überwinden ist (o-Ton Verwaltung) muß man das Zurückhalten von Fakten aufs Schärfste kritisieren.

Zeitschiene aus artenrechtlichem Fachbeitrag:
– Seite 12: Begehungen von April bis August 2017
– Untersuchung auf Steinkauz: 14.03./15.05./03.07.2018 (also vor Sitzung SEA v. 04.07.
– Anfrage an Kreis Soest wie verfahren werden soll: 06.02.2019
– Antwort Kreis Soest: 12.03.2019

Unser Alternativvorschlag vom März 2018 basierte u.a auf keine Schlüsselgrundstücke wie verwaltungsseitig angenommen, sondern auf einen Grundstückseigentümer, um auf städtisches Gelände und somit in das Baugebiet zu gelangen. Das genau jetzt die städtischen Grundstücke für das Steinkauz-Habitat genutzt werden müssen, ………???
Ein jährliches Montoring, ob die angedachten Maßnahmen überhaupt greifen, steht auch noch im Raum genau so wie eine zusätzliche Untersuchung des Habitat, um eine genauere Eingrenzung vornehmen zu können. Des Weiteren müsste das „Jagdgebiet“ des Steinkauz noch hergerichtet werden usw.

DER STEINKAUZ IST IM BAUGEBIET
DEN MAN HÖRT ABER NICHT SIEHT
DANK GPS FLIEGT ER NUR NOCH NACH NORDEN
UND LOS SIND WIR ALLE MÖGLICHEN SORGEN

Ach ja, wir hatten doch auch noch einen Einwohnerantrag……..

Franz Josef Günther
Ratsmitglied der CDL

Daten und Fakten zur temporäre Zufahrt über Baustraße zur Erschließung des Baugebietes „Auf dem Rode“

Chronologie:

22.06.2017                Aufstellungsbeschluß
13.03.2018                Bürgergespräch Mensa Schule
20.03.2018                CDL-Reaktion in Tageszeitung „DerPatriot“
04.07.2018                Erschließungskonzept im SAE; s. Vorlage Nr. 150/2018

Inhalte der Vorlage:
s. Seite 22.                perspektivischer Fuß-/Radweg Richtung Norden gezeichnet.
s. Seite 23.                angedachte Verkehrsberuhigung durch Baumpflanzungen in der
.                                 von-Are-Straße (Straßenbereich)
s. Seite 26.                Verkehrskonzept kann nicht im B-Plan geregelt werden, sondern
.                                 im Erschließungsvertrag GWL/Stadt LP
s. Seite 27/28/29      –  Eigentümer erlauben keine Nutzung als Baustraße
.                                – untere Naturschutzbehörde des Kreis Soest erhebt Bedenken

Begründung:
Entwertung von Grabensysteme; Verlust von Gehölz und Grünland
Empfehlung:
Verkehr über bestehende Wegesysteme abwickeln
Befreiung von Bedenken:
Bei öffentlichem Interesse gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz
durch Naturschutzbeirat (Befreiung von Verboten)

Der Ausschuß stimmt bei einer Gegenstimme (CDL) und 2 Enthaltungen der von der Verwaltung vorgeschlagenen verkehrlichen Erschließung zu.

Folgende Fragen ergeben sich: Weiterlesen

Richtigstellung von F.J. Günther zum Lesebrief von Herrn Friedrich Wilhelm Hülsemann (Patriot, den 8.3.2019)

Erst lesen, dann denken und dann erst schreiben ist eine vernünftige Vorgehensweise, die der Verfasser leider nicht befolgt hat. Die Diskussion mit mehr „Sachlichkeit“ zu unterfüttern ist gnadenlos gescheitert.
Neudeutsch gesagt „Fake-News“ überlagern den Leserbrief. Eine kleine Auswahl:

– das BG „Goethestraße Nord“ wurde durch eine Baustrasse, der jetzigen von-Are-Straße, erschlossen. Vorh. Wegesysteme wurden nicht beansprucht.

– Nutzungen auf Privatgrundstücken will keiner erzwingen, hat keiner behauptet und wäre gesetzeswidrig. Man dürfte sich allerdings um einen Konsens mit den Eigentümern ernsthaft bemühen.

– es „versündigt“ sich niemand, denn keiner möchte eine Wohnortentwicklung behindern, schon gar nicht verhindern. Genau so wurde es im Flyer schriftlich dokumentiert. Aber man muß ihn auch lesen!

– nebenbei wird das BG „Auf dem Rode“ 3 x so groß wie das BG Goethestraße und dauert bestimmt 3 – 6 Jahre bis zur Fertigstellung.

Bisher entsteht der beschriebene Druck nur aus der Tatsache, das sich Bürger „erdreisten“, sich innerhalb der Gemeindeordnung NRW und unserem demokratieverständnis zu Wort zu melden.
Daraus eine „Verantwortung für die städtische Entwicklung“ von Ratsmitgliedern abzuleiten ist nicht nur weit hergeholt, sondern auch falsch verstandene Bürgerbeteiligung.
Franz Josef Günther
Wibbeltstraße, Lippstadt

Klarstellung für Bauwillige im Baugebiet „Auf dem Rode“

In der Presse wurden in letzter Zeit mehrere Leserbriefe veröffentlicht, in denen Bauwillige befürchten, dass durch die Diskussion um die Anlage einer Baustraße, die gesamte Erschließung des Gebietes gestoppt würde.

Dies ist nicht der Fall.

Es besteht derzeit ein gültiger Beschluß, der die Fahrten für Baufahrzeuge zum und vom Baugebiet mit einem städtischen Verkehrskonzept regelt. Ein Konzept, das die gesamten Verkehre auf bestehende Wohn- und Anliegerstraßen verteilt und damit erhebliche Belastungen, Behinderungen und Beschädigungen generiert.

Ursache dieses Konzeptes ist die falsche Planungspolitik für die Baugebiete „Goethestraße Nord“, „Auf dem Rode“ und deren mögliche Erweiterungen nach Westen bis zum Triftweg. Hier wird jeweils der zweite Erschließungsschritt vor dem ersten vollzogen und die Baugebiete von außen nach innen erschlossen. Eine Vorgehensweise, die den Bewohnern der fertiggestellten Bereiche und deren Umfeld unnötige Belastungen aufbürdet. Dies gipfelt dann sogar in dem Beschluß, bis zur 70-prozentigen Fertigstellung der neuen 180 Bauplätze auf eine Verkehrsberuhigung der bestehenden Straßenabschnitte zu verzichten, damit der Baustellenverkehr die Straßen schneller passieren kann. Verkehrspolitik pervers!

Es können immer mal Zwangspunkte auftreten, die zu der vorliegenden Bauleitplanung führen. Dann sollte man aber auch die Chuzpe und die Verantwortung den Anliegern gegenüber haben und die Konsequenz daraus ziehen.

Die kann hier nur die Anlage einer Baustraße zur äußeren Erschließung sein.

Die Erschließungsstrategie der Verwaltung, mit dem Verzicht auf eine gesonderte Baustraße zur temporären Andienung der Bauflächen, ist einem Bauherrn vergleichbar, der zuerst seine Wohnung innen fertigstellt und dann die Baumaterialien für seine Terrasse und den Garten durch das Wohnzimmer transportiert, statt einem Weg um das Haus herum zu nutzen. Ist dieser Weg nicht vorhanden oder kann er nicht angelegt werden, muss man die Reihenfolge der Bautätigkeit ändern und damit im Garten, dem äußersten Bereich, beginnen.

Dieter Holzhauer (CDL)

Auf dem Rode – CDL-Bemühungen zahlen sich aus!

CDL-Bemühungen zahlen sich aus!

Die BI im Lippstädter Norden hat ganze Arbeit geleistet. In knapp 6 Wochen über 5.450Unterschriften für die Herstellung einer temporären Baustrasse zur Erschließung des o.g. BG einzusammeln, verdient höchsten Respekt. Die Aneinanderreihung der Unterschriftenliste ist mehr als 3mal so lang wie die geforderte Baustrasse. Am Dienstag wurde das dicke Paket dem BM überreicht.

Damit ist wohl geklärt, ob hier ein öffentliches Interesse vorliegt oder nicht. Da gibt es wohl nur eine Meinung. Die kann nur heißen, das für ein èxorbitant großes Neubaugebiet mit 180 WE auch eine besondere An- und Abfahrt für den Baustellenverkehr hergestellt werden muß. Zumal der jetzige Vorschlag, durch ein erst gerade fertiggestellte Baugebiet einerseits und andererseits durch vorh. Stadtstrassen den Verkehr zu quetschen, nicht akzeptabel ist. Das meinen zumindest die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit derzeitig 5.500 Unterschriften.

Das ist eben keine populistische Verfahrensweise, wie auf dem Neujahrsempfang durch den BM vorgetragen, sondern gelebte Bürgerbeteiligung in reinster Form einer Demokratie. Keine eingesetzte Bürgerbeteiligungskommission sondern Bürger unserer Stadt haben gehandelt und fordern, das dem Bürgerwille gefolgt wird.

Eigentlich vernünftig, oder?

Der CDL liegen im Moment keine brauchbaren, diskussionswürdigen Gegenvorschläge vor. Ein Hubschraubertransport von Maschinen halten wir nicht für seriös.

Die Koalitionssignale der beiden großen Parteien an die Entscheidungsträger sind gegen den Einwohnerantrag gerichtet. Für uns unverständlich, wie man sich ohne Grund gegen die Forderungen und letztendlich auch der aufopferungsvolle Arbeit von Bürgerinnen und Bürger, die auch Wähler sind, stellen kann.

Am 08.04.2019 sollen 50 Ratsdamen und -herren abstimmen. Ob es eine Diskussion gibt oder ein bekanntes vorheriges „sich einig sein“ zwischen CDU und SPD werden wir sehen.

Wir glauben allerdings nicht, das eine Ablehnung des Antrages das Ende des Einsatzes der BI bedeuten würde. Im Rahmen der GO und der Gesetzeslage wird man weiterhin versuchen, fast 5.500 Bürgerunterschriften Gehör zu verschaffen.

F.J. Günther CDL