CDL fordert kurzfristige Installation einer Videoüberwachung in der Unterführung Südertor
Die Christdemokraten Lippstadt (CDL) unterstützten die Initiative der Verwaltung der Stadt Lippstadt. Bereits im Jahre 2008 hatte sich die damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Hannelore Bartmann-Salmen, jetzt Mitglied der CDL Fraktion, intensiv im Rat und in der Presse um eine Videoüberwachung im Bahnhofstunnel bemüht. Auch seinerzeit gab es einen kritischen und ablehnenden Kommentar vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Siegfried Pfenninger, in der heimischen Presse gegen diese Initiative. Das zeigt auf, dass es zum Thema „Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen“ stets unterschiedliche Meinungen pro und contra gab und gibt.
Inzwischen ist die Videoanlage im Bahnhofstunnel eingerichtet und die Schmierereien dort haben deutlich nachgelassen.
Wenn man nun erfahren muss, dass die gerade erst neu eingerichtete Unterführung am Südertor zum Ziel der Grafittischmierer wird und gleichzeitig Sachbeschädigungen in erheblichem Umfang festzustellen sind, so rechtfertigt dieser Umstand die Einrichtung einer Überwachungsanlage. Sie führt neben ihrer präventiven Wirkung auch dazu, das subjektive Sicherheitsgefühl an diesem prägnanten Eingangstor in die Innenstadt für die Benutzer zu stärken. Die Stadt muss und kann an dieser Stelle ihr Hausrecht per Videoüberwachung ausüben, denn es werden permanent konkret festgelegte Interessen aller Bürger durch die Beschädigungen verletzt. Darum ist umgehende Abhilfe geboten. Natürlich und zusätzlich muss diese durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungswacht begleitet werden. Zudem ist Öffentlichkeitsarbeit herzustellen!
Die Fragen, die die Partei Bündnis90/Grüne aufgeworfen haben, sind allesamt im Bundesdatenschutzgesetz nachlesbar und für diejenigen Fragen, die sich auf unsere Stadt beziehen, findet man die Antworten an den Wänden des Südertores. Es kann nicht sein, dass mit erheblichen Steuergeldern Reinigungsleistungen in Hamburg(!) eingekauft werden müssen, während sich Politiker der Grünen erneut als ideologisch gefärbte Bedenkenträger erweisen und mit Bremsmanövern die Installation einer Videoanlage im Südertortunnel verzögern oder sogar verhindern wollen.