Wegen der aktuellen und zukünftigen Verordnungen zu Covid 19 gibt es Fragen seitens der Stadtverwaltung, wie in den nächsten Wochen und Monaten die Rats-und Ausschusssitzungen und die Aufsichts-und Beiräte durchzuführen sind.
Nach Meinung der Lippstädter FDP Fraktion soll politische Willensbildung und demokratische Mitbestimmung nicht mit der Begründung der Pandemie eingeschränkt werden.Statt Sitzungen einzuschränken, muss sich Politik und Verwaltung dafür stark machen, die notwendigen Voraussetzungen für Online Formate zu schaffen. Ein Antrag der FDP Fraktion, Sitzungen zu streamen, ist hier als erster Ansatz zu sehen.
Bis es soweit ist, sollen Sitzungen im Präsenzformat, wie geplant abgehalten werden. Räume dafür sind ganz offensichtlich vorhanden. Mit den üblichen Hygienemassnahmen wie FFP2 Maske, Abstand, Desinfektion und Stoßlüften sind dies durchhaltbar.
Wer aus persönlichen Gründen dennoch nicht an Sitzungen teilnehmen möchte, kann zumindest in den Ausschüssen, Aufsichts-und Beiräten eine/n Stellvertreter/in schicken. Dies darf nicht der Grund sein, Sitzungstätigkeiten dauerhaft einzuschränken.
Wir müssen mit dem Virus, trotz anlaufender Impftätigkeit, auch weiterhin leben. Wichtige demokratische Rechte dürfen wir diesem jedoch nicht vollständig unterordnen.
Godehard Pöttker
FDP Fraktion in Abstimmung mit der CDL