Pressemitteilung
Am 12.1.2021 informierte die Stadtverwaltung Lippstadt die Ratsfraktionen über Details zu Baubeginn und Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Ostendorfgymnasium/Burgmühle.
Baubeginn ohne Ratsbeschluss schon im Februar. FDP Fraktion lehnt die Vorgehensweise der Stadtverwaltung Lippstadt ab.
Laut dem „ernstgemeinten“ Vorschlag der Verwaltung, soll der gesamten Schwerlastverkehr der Umbaumaßnahmen über 2 Jahre direkt vom Cappeltor über den Eingangsbereich des Stadttheaters einbiegen. Danach soll der LKW Verkehr ( mehrere 200-300 LKW zzgl. Baustellenfahrzeuge ) über 250 m die gesamte Uferbankette am Lippekanal, vorbei an den Klassenzimmern der gesamten Ostendorf Zeile, incl. Bogenbrücke und Mensa, zum eigentlichen Einsatzort fahren. Die „Trasse“ müsste erst noch erstellt werden, heißt es in der Vorlage. Auf die Einbahnstraßensituation wird aber nicht eingegangen, und somit auch nicht auf ein mögliches Gefährdungspotential, ins besondere der Schüler und Lehrer während der Baumaßnahmen.
„Um später nicht den Unterricht des Ostendorf Gymnasiums stören zu müssen, soll die Anlegung der Baustraße in den Sommerferien erfolgen“, so die Stadtverwaltung. Über mögliche weitere Beeinträchtigungen des Schul-und Theaterbetriebes während der 2 jährigen Bauzeit wird aber ebenfalls nicht gesprochen.
Einer alternativen Zufahrt zum Baugebiet über eine Behelfsbrücke des Lippekanals wird eine Absage erteilt, obwohl die Baustelle dann in weniger als 50 m zu erreichen wäre.
Stattdessen erklärt die Stadtverwaltung, dass auf der vorgeschlagenen 250 m Baustraße am Stadttheater entlang „einige vorhandene Bäume ( ca. 15 nach eigener Recherche) gefällt werden müssten, und später durch Neupflanzungen vor Ort ersetzt werden sollen. Dieser Eingriff in die Natur sei nicht vermeidbar“, heißt es. Weitere Schäden durch den Baustellenverkehr sind ebenfalls zu erwarten, und werden laut Vorlage auch nicht ausgeschlossen.
Alarmierend ist dabei die Ankündigung im letzten Absatz der Vorlage, dass die Rodung dieser Bäume bereits jetzt im Februar 2021 durchgeführt werden. Damit schafft die Verwaltung Fakten, ohne die Angelegenheit mit der Politik im Ausschuss „Umwelt, Bauen und Mobilität“ und dem Rat der Stadt Lippstadt zu besprechen. Das Corona wieder einmal „Schuld daran sein soll“, fällt uns schwer zu glauben. Hier werden ohne Anhörung der Bürgermeinung Fakten geschaffen.
Fazit: Laut Verwaltungsvorlage wird ohne Abstimmung mit dem dazugehörigen Rat einfach gehandelt. Der Verwaltungsvorschlag wird deutlich schöngeredet, eine Alternative bewusst erschwert dargestellt. Hier herrscht dringender Aufklärungs-und Gesprächsbedarf. Die FDP Fraktion wird daher der Verwaltung einen entsprechenden Antrag vorlegen, der hoffentlich im auf den 10.Februar 2021 coronabedingt-verschobenen Ausschuss „Umwelt, Bauen und Mobilität“ entsprechend behandelt werden kann. Wir Liberale von Lippstadt empfinden diesen Vorgang als einen Affront gegenüber Bürger und Rat.
Dieter Holzauer (CDL), Ausschussmitglied Umwelt, Bauen-und Mobilität für die FDP Fraktion Godehard Pöttker, Fraktionsvorsitzender FDP
