Verschleiern? Verschieben? Vergessen?
Wir haben den vom Rat der Stadt Lippstadt in Auftrag gegebenen Bericht der unabhängigen örtlichen Rechnungsprüfung, der inhaltlich keineswegs nur einen vorläufigen Charakter besitzt, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
Er ist umfassend und logisch absolut nachvollziehbar.
Umso mehr erstaunt die nun von der CDU geforderte Analyse durch „kompetente externe Stellen“. Unter dem Deckmantel der „umfassenden Aufarbeitung“ und „Versachlichung““soll offenkundig eine Hinhaltetaktik vollzogen werden, um den Rat der Stadt Lippstadt und alle Bürgerinnen und Bürger buchstäblich an der Nase herum zu führen.
In diesem Zusammenhang rufen wir die Presseäußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Bresser, in Erinnerung, der wörtlich gegenüber dem Patriot am 10.12.11 ausführte, dass nach Meinung seiner Fraktion die Verfahren zur Zinsoptimierung (übersetzt sind das im Grunde genau die risikoreichen Derivate) wie Zinssicherung auch „in Zukunft vertretbar“seien.
Dieses gipfelt in der unverständlichen Absetzung der vom Rat geforderten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Januar 2012 bis hin zu einer angeblichen und merkwürdig kurzfristigen Terminierung zum kommenden Freitag, die der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses aber bislang exklusiv lediglich der Presse und nicht Herrn Christian Prahl als ordentliches Mitglied des Rechnungsprüfungs-ausschusses vorab mitteilte!
Für die Fraktion der Christdemokraten musste Herr Christian Prahl am 15.12.11 und am 21.12.11 den Antrag auf Erteilung eines Prüfungsauftrages an die örtliche Rechnungsprüfung tatsächlich zweimal im Rat stellen und diesen gegen die Stimmen von CDU und FDP verteidigen: „Keine Eilbedürftigkeit“, „populistischer Antrag“ und „sowieso-Prüfung““hieß es da.
Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit durch massive Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sehr viel zugemutet. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, unverzüglich zu erfahren, was mit Ihrem Geld passiert ist und wer hierfür die Verantwortung zu tragen hat. Dieses berechtigte Anliegen der Bürger darf nicht mit einer „Politik hinter verschlossenen Türen“ untergraben werden. Es geht um die sogar vom Bürgermeister der Stadt Lippstadt in seiner Neujahrsansprache eingeforderte Transparenz, die hier auf dem Spiel steht.
Nach dem Bericht der allein dem Rat unterstellten und völlig unabhängigen örtlichen Rechnungsprüfung ergeben sich in geradezu erschütternder Deutlichkeit Tatsachen, die den Verdacht eines Handelns ohne gesonderten Ratsbeschluss zulassen. Ohne Ansehen der Person muss gerade auch dieser Punkt geklärt werden. Die dann Verantwortlichen sollten folgend zur Rechenschaft gezogen werden.
Zugleich fordern wir im Zuge der gebotenen Transparenz, dass ab sofort sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit den fraglichen Zinsderivatgeschäften in öffentlicher Sitzung verhandelt werden.
Zur Abwendung weiterer Schäden für die Stadt Lippstadt ist unverzüglich durch die
örtliche Rechnungsprüfung ein umfassender Sanierungsplan bzgl. der fraglichen Finanzgeschäfte aufzustellen, die sich dazu der Hilfe unabhängiger Dritter bedienen kann.