CDL-Bemühungen zahlen sich aus!
Die BI im Lippstädter Norden hat ganze Arbeit geleistet. In knapp 6 Wochen über 5.450Unterschriften für die Herstellung einer temporären Baustrasse zur Erschließung des o.g. BG einzusammeln, verdient höchsten Respekt. Die Aneinanderreihung der Unterschriftenliste ist mehr als 3mal so lang wie die geforderte Baustrasse. Am Dienstag wurde das dicke Paket dem BM überreicht.
Damit ist wohl geklärt, ob hier ein öffentliches Interesse vorliegt oder nicht. Da gibt es wohl nur eine Meinung. Die kann nur heißen, das für ein èxorbitant großes Neubaugebiet mit 180 WE auch eine besondere An- und Abfahrt für den Baustellenverkehr hergestellt werden muß. Zumal der jetzige Vorschlag, durch ein erst gerade fertiggestellte Baugebiet einerseits und andererseits durch vorh. Stadtstrassen den Verkehr zu quetschen, nicht akzeptabel ist. Das meinen zumindest die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit derzeitig 5.500 Unterschriften.
Das ist eben keine populistische Verfahrensweise, wie auf dem Neujahrsempfang durch den BM vorgetragen, sondern gelebte Bürgerbeteiligung in reinster Form einer Demokratie. Keine eingesetzte Bürgerbeteiligungskommission sondern Bürger unserer Stadt haben gehandelt und fordern, das dem Bürgerwille gefolgt wird.
Eigentlich vernünftig, oder?
Der CDL liegen im Moment keine brauchbaren, diskussionswürdigen Gegenvorschläge vor. Ein Hubschraubertransport von Maschinen halten wir nicht für seriös.
Die Koalitionssignale der beiden großen Parteien an die Entscheidungsträger sind gegen den Einwohnerantrag gerichtet. Für uns unverständlich, wie man sich ohne Grund gegen die Forderungen und letztendlich auch der aufopferungsvolle Arbeit von Bürgerinnen und Bürger, die auch Wähler sind, stellen kann.
Am 08.04.2019 sollen 50 Ratsdamen und -herren abstimmen. Ob es eine Diskussion gibt oder ein bekanntes vorheriges „sich einig sein“ zwischen CDU und SPD werden wir sehen.
Wir glauben allerdings nicht, das eine Ablehnung des Antrages das Ende des Einsatzes der BI bedeuten würde. Im Rahmen der GO und der Gesetzeslage wird man weiterhin versuchen, fast 5.500 Bürgerunterschriften Gehör zu verschaffen.
F.J. Günther CDL