Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
im Namen der Fraktion der Christdemokraten Lippstadt (CDL), beantragen wir für die Ratssitzung am 30.06.2014 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zur Abstimmung zu setzen:
Stadthausanbau/-neubau: Die bisherigen Beschlusslage, welche die Beratungen und Planungen bis auf weiteres zurückgestellt hat, wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten, die sich mit möglichen Standorten, Planungsalternativen und Kosten eines Stadthausneubaus auseinandersetzt.
Begründung:
Zu Beginn der neuen Wahlperiode 2014 – 2020 und unter Berücksichtigung der Zeitfenster für dieses Vorhaben halten wir es für geboten, den seinerzeit gefassten Ratsbeschluss aufzuheben und den Planungs- und Abwägungsprozess erneut einzuleiten.
Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben auf Nachfrage zum Stand des Verfahrens stets darauf verwiesen, dass zuerst der gefasste Ratsbeschluss aufgehoben werden müsse, damit sich die politischen Gremien erneut diesen Thema widmen können.
Wir möchten wir diese Situation nun auflösen und wünschen uns fraktionsübergreifend eine sachliche Abwägung über das Ob, Wie, Wo und Wann.
Christdemokraten Lippstadt (CDL)