Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit in den Kommissionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Namen der Fraktion der Christdemokraten Lippstadt (CDL) beantrage ich, folgenden Beschluss zur Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Für sämtliche Kommissionen, die bislang nicht öffentlich tagten, wird ab sofort die Öffentlichkeit hergestellt, mit dem Ziel, die lippstädter Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Beratungen dieser Gremien teilhaben zu lassen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Lippstadt hat in seiner Sitzung am 30.06.2014 den Beschluss gefasst, ein Gremium einzurichten, welches sich mit der Frage beschäftigen soll, wie eine größere Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger erreichen werden kann.

Die CDL sieht jedoch schon das bereits vorhandene, breite Handlungsspektrum, welches in der Hauptsatzung der Stadt Lippstadt verankert ist, längst nicht erschöpfend angewandt. Darum schlagen wir vor und beantragen, dass künftig alle Kommissionen öffentlich tagen. Die rechtlich begründete Nichtöffentlichkeit, wie sie in der Gemeindeordnung NRW beschrieben ist, muß jedoch beachtet werden.

Exemplarisch möchten wir die Verkehrskommission nennen: Gerade die Probleme, die dort oftmals vor Ort und unter Ausschluss der Anwohner diskutiert und für die Sitzung des Bauausschusses vorbereitet werden, „rufen“ förmlich nach einer Bürgerbeteiligung. Hier geht es in der Regel um ganz „reale“ Angelegenheiten und Zustände, die entweder bereits durch unsere Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung und/oder Politik angemahnt wurden oder aber die gewissermaßen von „Amts wegen“ geändert werden sollen. Die Lösungen sollten zukünftig gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg beraten werden! Wir ersparen uns die Aufzählung von Punkten, bei denen es im Nachhinein zu Eingaben der Anlieger kam, weil man ihnen das Wort nicht gab und ihnen keine Einladung zugegangen war, als sich die Kommission vor Ort befand. Diese Verfahrensweise trägt in der Tat mit zur Politikverdrossenheit bei. Wir verstehen Bürgerbeteiligung als ein pragmatisches Vorgehen und nicht als eine bloß vordergründige, theoretische Langzeitdiskussion. Hier kann die Politik schon einmal zeigen, wie ernst es ihr ist mit dem Zuhören ist, denn die Bürger vor Ort haben oftmals eine andere, viel bessere Sichtweise und Erfahrung mit Mängeln, die die Kommunalpolitik abstellen könnte.

Mit freundlichem Gruß

Christian Prahl

Christdemokraten Lippstadt