– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadt Lippstadt befindet sich ein weiteres Mal in der (freiwillig verordneten) Haushaltssicherung.
Für unsere Bürgerinnen und Bürger, denen wir bereits in den letzten Jahren sehr viel zugemutet haben, bedeutet dies ein weiteres Jahr mit schmerzhaften Einschnitten aus dem Haushaltssicherungsprogramm der Stadt Lippstadt.
Diesen Einsparmaßnahmen stehen jedoch Verluste aus Zinswetten in zweistelliger Millionenhöhe in den nächsten Jahrzehnten für unsere kommenden Generationen gegenüber. Das mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) verfolgte Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit wurde damit buchstäblich auf den Kopf gestellt.
Von einem „Budenzauber“ und „Freispruch erster Klasse“ ist da die Rede, wenn Teile des Rates von Ihrer kommunalverfassungsrechtlichen Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, Gebrauch machen wollen und um Aufklärung bitten.
Ebenso wird fortlaufend die Aufgabenstellung der örtlichen Rechnungsprüfung verkannt, denn nur so kann man sich die teilweise persönlichen Angriffe gegenüber Herrn Fleige und seinen Mitarbeitern erklären.
Meine Damen und Herren, die örtliche Rechnungsprüfung hat strikt nach ihrer Aufgabenstellung gehandelt und dafür gebührt ihr unser Dank.
Zur Erinnerung: Der erste Hinweis auf die eigenmächtig eingefahrenen Verluste war lediglich in einer Fußnote der Vorlage versteckt gewesen. Mit Transparenz hat dies sicherlich nichts zu Tun.
Bis heute gibt es keine Legitimation des Rates für diese Art der Zinswetten.
Obwohl die handelnden Personen dieses – unzutreffend – als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ betrachten, hat bislang Niemand eine rechtliche oder politische Verantwortung hierfür übernommen.
Demokratie ist die einzige staatliche Ordnung, die gelernt werden muß und demokratisch verfasste Systeme leben von der Mitgestaltung ihrer Bürger.
In unserer Stadt werden die Entscheidungsprozesse jedoch in einer Vielzahl von Kommissionen ausgelagert und atomisiert. Die eigentliche Diskussion im Rat findet in vielen Angelegenheiten gar nicht mehr statt.
Auf diese Weise kann der Bürger die politische Meinungsfindung nicht mehr nachvollziehen.
Dies gilt besonders für die Ziele der Stadtentwicklung:
„Im Süden Lippstadts wiederholen sich die Bausünden der 70er Jahre“ ist im Forum einer Internetplattform zu lesen.
Und in der Tat:
eine Rechtfertigung wie sie seinerzeit von dem CDU Fraktionsvorsitzenden Bresser getan wurde („Uns laufen die Investoren weg!“) würde heute niemand ernsthaft öffentlich vertreten. Stattdessen müsste es heute heißen „uns laufen die Bürger weg“, wenn wir die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer historisch gewachsenen Stadt weiterhin in die Hände von auswärtigen Investoren legen, die – aus deren Sicht verständlich – lediglich mit dem Zeitfaktor argumentieren um ihre wirtschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen.
Auch bei den Befürwortern der angeblichen „Leuchtturmprojekte und Magneten“, die in den letzten Jahren vornehmlich im Süden entstanden sind, müsste inzwischen Ernüchterung eingetreten sein. Wir fordern daher, sich bei der planerischen Entwicklung des Güterbahnhofs Zeit zu geben und einem erneuten Diktat von Investoren eine Absage zu erteilen! Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die zu unserer Stadt passen und das Leben in der City lebenswert bleiben lassen.
In diesem Zusammenhang passt es nicht, wenn das Blech des Verkehrs aus der Stadt verbannt werden soll, aber gleichzeitig der Beton hereingeholt wird.
Eine nachhaltige Verkehrspolitik bestünde u.a. darin, endlich die Tangenten effizient zu beschleunigen, wo bislang nur Schritt-Tempo möglich ist. Dazu ist es – und das fordern wir zum x-ten Male – notwendig, endlich die Verkehrsflächen des Uniongeländes zu erwerben um damit erst einmal den Grundstein für weitere Planungen und Kreuzungsvereinbarungen zu legen. Ich erinnere an den protokollierten Satz der Vertreter von Bahn und Bund: „Bringen sie sich als Erstes in den Besitz der Flächen…“
In der Innenstadt ist es kaum besser: eine Tempo 30 Regelung auf der Cappelstrasse stellt sich in Anbetracht des tatsächlichen Verkehrsaufkommens eher als „Aufforderung zur Raserei“, denn als vernünftige Regelung dar.
Die Arbeit des Fachbereichs Schule, Kultur, Soziales und Sport erfahren unsere besondere Anerkennung! Hier zeigt sich, welch positive Ergebnisse zu erzielen sind, wenn Politik und Fachbereich auf Augenhöhe zusammenarbeiten!
Letztlich möchten wir noch den Vorschlag des Kollegen Franz von der CDU unterstützen, über die Betreuungszeiten nachzudenken mit dem Ziel, diese der Arbeitswelt anzupassen.
Dieses ist der richtige Ansatz!
Die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt stimmt unter größten Bedenken – vor allem im Hinblick auf die notwendigen Rückstellungen aus den Zinswetten – dem Haushaltsentwurf zu. Wir fordern allerdings die Anbringung von Sperrvermerken für die Positionen „Bürgerbüro“ und „Marktplatzumgestaltung“.
Mit Blick auf die Maßnahmen des Haushaltssicherungsprogramms stellen wir fest, dass deren Einhaltung zwingend erforderlich ist, um in Zukunft endlich wieder die volle Handlungsfähigkeit zurück erlangen zu können. Darum erteilen wir allen Mehrausgaben eine Absage, auch wenn die ein oder andere durchaus nachvollziehbar und wünschenswert wäre.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Prahl, Fraktion Christdemokraten Lippstadt
Anhang:
» Haushaltsrede 2013