Schwarz / Rote Einigkeit macht es sich leicht! Nicht intensiv mit dem Haushalt beschäftigen, Steuern erhöhen und mit der Gießkanne versuchen zu sparen.
Das wird dann als verantwortungsvolle Politik verkauft. Wir wollen gemeinsam stärker udn tiefer einsteigen um Potentiale zu heben – aber das wird seit Wochen blockiert.
Lesen Sie die Haushaltsrede der CDL komplett. Bei Fragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.
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——– es gilt das gesprochene Wort ————–
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wir müssen darauf achten, dass der städtische Haushalt in Summe passend ist und wir handlungsfähig bleiben. Allerdings ist das vorgelegte Zahlenwerk so komplex und durch die Umstellung der Software ist die Lesbarkeit aktuell (noch) nicht besser und auch nicht transparenter geworden. Ein erneuter, zeitintensiver Einarbeitungsprozess in das Buch mit fast 800 Seiten war notwendig.
Da wir alle dieses Ehrenamt in unserer Freizeit ausführen ist es fast nicht mehr möglich den gesamten Haushalt zu durchforsten, alle Veränderungen seit der Einbringung nachzuvollziehen und alle Auswirkungen zu überblicken. Aber trotzdem müssen wir zu Ergebnissen und Entscheidungen kommen.
Denn die Stadt Lippstadt befindet sich immer noch in der (freiwillig verordneten)
Haushaltssicherung. Wie es aussieht rutschen wir aber trotz dieser seit Jahren praktizierten Lösung immer weiter ab und kommen auch die nächsten Jahre nicht aus dieser Situation heraus. Im Gegenteil: Der Haushalt wurde mit einem Defizit vom über 12 Mio. € eingebracht – trotz schon einkalkulierter weiterer Einschnitte. Dieses Loch muss gestopft weiter werden. Als Vorschlag liegt die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer vor. Ganz klar, um das Defizit zu verkleinern gibt es zwei Wege
a) Einnahmen erhöhen
b) Ausgaben senken
Zunächst einmal zu A)
Der Verwaltungsvorschlag war einfach und nachvollziehbar. Wir erhöhen die Steuern und erhalten so die notwendigen Finanzmittel.
Aktuell spielt uns hier noch eine neue Situation in die Hände. In den letzten Jahren verschlechterte sich die Haushaltssituation immer von Dezember bis Februar – teils dramatisch. In diesem Jahr hingegen wird es immer besser, so dass die Erhöhung nicht so drastisch ausfallen muss. Dank des Protestes vieler Bürger und auch Eingaben und Bürgeranträgen, und – meine Damen und Herren- , das ist Bürgerbeteiligung, wird in der Schwarz Roten Einigkeit ja heute eine nicht so große Erhöhung verabschiedet. Doch es bleibt einen Erhöhung, wofür sich CDU und SPD auch noch gegenseitig loben und feiern lassen wollen! Doch wen trifft eigentlich die Grundsteuer B? ALLE Lippstädter. Auch die Familien mit Kindern in Kindergarten oder OGS – wo gerade erst im Herbst neue, erhöhte Elternbeiträge beschlossen wurden und natürlich trifft die Erhöhung auch die Arbeitgeber, die Gewerbesteuer zahlen! Denn die Betriebe stehen auch auf Grundstücken! Wo wir bei der Erhöhung der Gewerbesteuer sind. Im Rahmen des HSP haben wir diese schon erhöht. Damals haben wir nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass diese Erhöhung sobald als möglich zurückgenommen wird. Und heute – heute sollen wir eine erneute Erhöhung beschließen? Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten Jahren so hoch wie nie. Das wirkt sich auch in einer Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes aus, und damit ein weiterer Einnahmeverlust – Das ist zwar systembedingt, aber so ein System kann doch nicht noch unterstützt werden! Daher sind wir gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und damit die zusätzliche Belastung der Arbeitgeber und des städtischen Haushaltes!
Viel wichtiger ist allerdings der Punkt B – Ausgaben senken.
Wie so etwas funktionieren kann haben wir vor einigen Jahren, alle gemeinsam, in der sogenannten Haushaltssanierungskommission erarbeitet. Das daraus entstandene Haushalts-Sanierungs-Paket (HSP) wird seitdem fortgeschrieben und ist pflichtiger Bestandteil des Haushaltes – ohne das evtl. die Genehmigung der Aufsichtsbehörde wohl versagt bliebe. Schön früh haben wir, die Christdemokraten Lippstadt, CDL, darauf hingewiesen, dass diese Kommission immer noch existiert und zu diesem Haushalt die Arbeit wieder aufnehmen sollte.
Zur Ausgabenreduzierung wäre ein HSP 2 der richtige Weg gewesen. Aber leider sind wir nicht erhört worden, so dass jede Fraktion selbst suchen musste. Ohne Hilfe der Verwaltung können wir bei so einem gewaltigen Gesamtpaket aber nicht zu Lösungen kommen. Die CDU und die SPD haben ja auch deutlich gesagt und aufgezeigt, dass es keine Möglichkeit gibt einzelne Positionen zu finden, die eingespart werden können. Daher – Einmal die Gießkanne – 5 % Einsparung pro Bereich. Wir gehen davon aus, dass unsere Verwaltung immer Sparsam handelt und plant. Wie soll so etwas berechnet und nachvollzogen werden? Wieviel Arbeit verursacht die zusätzliche Freigabe der Positionen?
Genau hier ist der Ansatz für die Haushaltssanierungskommission. Die Diskussion pro Fachbereich um Gemeinsam – Politik und Verwaltung – Potentiale zu finden und zu heben. Nur so kann es eigentlich gehen!
Einer der größten Ausgabeposten ist die jetzt gestiegene Kreisumlage. Genau an dieser Stelle hätten wir uns mehr Solidarität und Unterstützung der heimischen Kreistagsmitglieder gewünscht. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Soest haben gegenüber der Kreisverwaltung deutlich aufgezeigt, dass diese Erhöhung eine extreme Belastung ist. Wo ist das Bemühen des Kreises zu sparen? Stehen im Kreis freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand oder werden diese sogar ausgebaut? Gibt es dort so etwas wie unser HSP? Zumindest ist es nicht bekannt! Wichtig ist hier nur, dass CDU und SPD, auch einige Kreistagsmitglieder sind hier im Rat unter uns, den Kreishaushalt so beschlossen haben, dass die Umlage steigt und die Städte und Kommunen weiter belastet werden. Vielen Dank dafür! Dieses Geld fehlt uns jetzt in Lippstadt und wird in Schwarz Roter Einigkeit und unter dem Deckmantel „Es ist ja nicht so schlimm geworden!“ von unseren Bürgerinnen und Bürgern einkassiert. Ja meine Damen und Herren, auch das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Lippstädtern.
Leider können wir hier in den Kommunen nur immer wieder versuchen die Löcher zu stopfen, für die übergeordnete Instanzen verantwortlich sind. Daher können wir nur an die Parteien und vor allem an die Vertreter appellieren diese Systeme zu ändern und endlich im Sinne der Kommunen zu handeln. In diesem Punkt zeigt sich ganz deutlich, dass Kreis und Landschaftsverband kein Gespür und kein Gehör für die Nöte der Kommunen haben. Leider wird dies auch von den Mandatsträgern nicht weitergetragen. Es ist ja auch so einfach – Es fehlt Geld für die Ausgaben, dann erhöhen wir die Einnahmen sprich die Umlage –
Sollen sich doch andere Gedanken machen.
Frei nach dem Motto: Institutionen die nicht sterben können, entwickeln auch keine Strategien zum überleben!
Darüber hinaus hat uns die Verwaltung ein sehr umfangreiches Paket mit den geplanten Investitionen vorgelegt. Teilweise schon beschlossen, teilweise geplant, teilweise NEU.
Daraus sollen wir nun eine Prioritätenliste erstellen.
So weit so gut. Das haben wir als CDL auch immer gefordert. In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich auch dazu aufgerufen, dass wir endlich zu Prioritäten kommen müssen. Aber wie soll dieser Prozess jetzt laufen?
Wir haben die Liste und die Politik soll diese priorisieren. Hört sich einfach an.
Die Frage ist nur, wie hoch ist denn das Volumen, welches wir überhaupt pro Jahr nutzen sprich ausgeben können?
Viel wichtiger – Wo wollen wir als Stadt in Summe hin?
Die Positionierung von Lippstadt muss endlich erfolgen. Sind wir Kultur, sind wir Sport, sind wir Einkaufen, sind wir alles aber nichts richtig?
Eine erste Veranstaltung zum Thema Leitbild – Die Stadt Lippstadt als Marke hat stattgefunden. Wie geht es jetzt weiter?
Da wird von Herrn Mertens z. B. ein Auenzentrum mit vielfältigen Möglichkeiten – Einmaligkeit, Tourismus, usw. einfach gestrichen. Warum? Vergeben wir hier nicht eine große Chance weil wir Prioritäten falsch setzen! Okay, wir kennen die Prioritäten (noch) nicht. Aber ein Auenzentrum könnte Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus entwickeln. Da überbieten sich die Fraktionen mit Einsparungen und maximalen Summen die die notwendige Sanierung des Stadttheaters kosten darf. Hier sagen wir nur – es muss wesentlich günstiger werden, aber es muss das gemacht werden, was notwendig ist. Wer will denn da, fachlich fundiert, eine Summe nennen? Dafür haben wir die Theaterkommission, die Ihre Arbeit jetzt erst richtig aufnehmen kann. Vielleicht muss aber auch viel mehr gemacht werden, da Lippstadt sich im Punkt Kultur abheben möchte. Diese grundlegende Diskussion wird nicht geführt. Investitionen müssen zielgerichtet ausgeführt werden. Hier wird in Projekten gedacht – Ohne Vision, ohne Vorgabe, ohne klares Ziel! Wir sind beliebig und nach Interessen gesteuert!
In der Liste stehen auch viele neue Projekte, die erst seit kurzer Zeit diskutiert werden, wie z. B. die Erweiterung des Stadtmuseums. Mit welcher Berechtigung sollen wir andere Projekte jetzt nach hinten schieben, oder kippen, um diese zu verwirklichen? Wir haben noch nicht mal ein Konzept für das Museum, haben aber Erweiterungspläne. Wollen wir das wirklich? Brauchen wir überhaupt ein Museum?
Lässt sich dieses Gebäude nicht anderweitig viel besser nutzen?
Wie soll der Rat hier ohne Lenkung und Dialog mit der Verwaltung eine vernünftige Einigung erzielen?
Wie sollen wir wissen, welche geplanten Projekte dringend erforderlich sind oder durchaus noch ein oder zwei Jahre geschoben werden könnten, um Luft für andere, zukunftsorientierte Projekte zu haben? Als Beispiel sollen hier die Schulen genannt werden. Gerade hier haben wir schon immer einen Schwerpunkt gehabt und viele Investitionen getätigt. Das soll und muss auch so bleiben! Aber was kann evtl. geschoben werden, weil es noch nicht notwendig ist?
Was macht dafür Sinn es sofort anzugehen, da es langfristig Freiräume schafft.
Hier möchte ich ein neues Stadthaus unbedingt erwähnen. Mit den Planungen am Güterbahnhof sind die ersten Voraussetzungen geschaffen. Seit Jahren wird der Neubau von uns gefordert, da dies auf Dauer nur positive Effekte erzielt. Wir sparen eine große Summe an Mietzahlungen, die auf Dauer den Haushalt entlasten wird. Darüber hinaus werden weitere Synergien durch eine bessere Vernetzung und neuere Technik erzielt. Alle unter einem Dach – das erspart Zeit, Wege und bietet eine bessere Zusammenarbeit. Der Service für die Bürger wird ebenfalls an einer Stelle gebündelt. Im Vorgriff sollten hier schon die Bauakten digitalisiert werden – das ist effektiv für die Verwaltung und bürgerfreundlich. Also alles nur positiv – packen wir es endlich an. Hier soll aber erneut erwähnt werden, dass wir es als unbedingt erforderlich ansehen, dass die Feuerwehr ebenfalls den Standort Ostwall verlässt und in einem neuen Standort umzieht. Ob die Flächen am Güterbahnhof ausreichen ist zu prüfen. Andernfalls müssen Alternativen gesucht werden. Nur so lassen sich die neuen Flächen am Ostwall gut und sinnvoll vermarkten und entwickeln.
Zum Thema Entwicklung und Synergieeffekte gibt es noch ein drittes großes Projekt welches unbedingt umgesetzt werden muss. Die Dreifachsporthalle.
Die Rahmenbedingungen für die Dreifachsporthalle mit dem Standort am Ev. Gymnasium sind gegeben und könnten bei der aktuellen Lage nicht besser
sein. Ganz wichtiger Aspekt hierbei ist neben den modernen Sportanforderungen auch die passende Ausgestaltung für Catering und ausreichende Zuschauer-Kapazitäten. So etwas fehlt in Lippstadt. Und wenn wir jetzt bauen, dann auch richtig!
Diese drei Projekte Stadthaus, Dreifachsporthalle und Stadttheater sind wesentliche Projekte für Lippstadt, die Synergien nutzen. Alle anderen müssen sich nach unserer Auffassung zunächst einer Prüfung hinsichtlich der Vision Lippstadt unterziehen.
Für die qualifizierte Entwicklung dieses Leitbildes als Vision für Lippstadt beantragen wir eine Aufstockung auf 50.000 €. Denn diese Darstellung nach Außen und Innen hat nach unserer Auffassung wesentlichen Anteil an einer Priorisierung der Investitionsplanung.
Um Lippstadt attraktiver zu machen unterstützen wir schon seit Beginn die Prüfung einer Lippstädter Welle. Jetzt, wo die Machbarkeitsstudie vorliegt beantragen wir für die weitere Untersuchung und Konkretisierung der Umsetzbarkeit einen Ansatz von 10.000 €.
Weiterhin beantragen wir eine Summe von 50.000 € für eine externe Organisationuntersuchung des Fachdienstes Gebäudewirtschaft und des Fachdienstes Liegenschaften. Hier soll aufgezeigt werden ob sich durch organisatorische Neuausrichtungen, Umstrukturierungen oder Ausgliederungen Effekte für die Stadt ergeben.
Zwei wichtige Aspekte zum Schluss:
Ein für Lippstadt überlebenswichtiger Aspekt ist der Lebensraum Innenstadt.
Hier gilt es die Attraktivität hoch zu halten. Es geht nicht nur um „Einkaufen“ – es geht um den Lebensraum. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt muss hoch gehalten und nach Möglichkeit gesteigert werden. Hier besteht noch Luft nach oben.
Dort wo sich die Menschen gern aufhalten ist auch Leben, und Leben heißt auch Einkaufen. Die Diskussion hierüber ist auch ein Teilaspekt der im Rahmen des neuen Einzelhandelskonzeptes ausgeführt werden. Das heißt konkret z. B. keine zu starke Reglementierung von Außengastronomie. Weiterhin richtige Schritte in Sachen Verkehr. Nur wer problemlos von Außerhalb in die Stadt kommt und einen Parkplatz findet, der kommt nach Lippstadt.
Das bringt mich zum Aspekt 2.
Eine nachhaltige Verkehrspolitik!
Viele Maßnahmen für die Innenstadt sind als Mobilitätskonzept beschlossen, und werden jetzt auf den Weg gebracht. Da nur die Summe der Maßnahmen eine Verbesserung bringen kann müssen wir hier den Mut haben schnell in die Umsetzung zu gehen. Stückwerk ist hier kontraproduktiv!
Der wichtigste verkehrspolitische Schritt für Lippstadt besteht jedoch darin, endlich die Tangenten effizient zu beschleunigen.
Hauptaugenmerk ist die Beschleunigung der Nordtangente. Hier haben wir im letzten Jahr, im April, Planungen vorgelegt und warten aktuell auf Ergebnisse der Untersuchungen. Auch für den Süden müssen Maßnahmen getroffen werden. Wir brauchen dringend Klarheit über die Verkehrsflächen des Uniongeländes damit der Tangentenring geschlossen werden kann.
Auch die verlängerte Bahnhofstrasse wird wesentlich zum besseren Verkehrsfluss beitragen, aber jetzt sollte schon alles dafür getan werden, dass punktuelle Verbesserungen geschaffen werden, damit der Verkehr gelenkt wird und fließt. Die Ampelsteuerungen sollten so eingestellt sein, dass Grün die vorherrschende Farbe ist.
Zwei Themen habe ich in dieser Haushaltsrede bewusst ausgeklammert.
Einmal das Thema Brücken. Enorm wichtig für Lippstadt, aber nicht in unserer Hand. Hier stellen wir nur Fest, dass das Land offenbar zu den Zusagen und Terminen steht und das die Verwaltung hier immer am Ball bleibt – Danke weiter so!
Zum Zweiten das Thema Flüchtlinge. Aktuell ist die Situation in Lippstadt im Griff. Hoffentlich bleibt es dabei. Was im Frühjahr und Sommer passiert weiß niemand, aber hoffentlich wird an den richtigen Stellen vorgesorgt. Salzkotten hat z. B. Holzhäuser für Flüchtlinge aufgestellt.
Die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt wird sich bei diesem Haushalt enthalten.
Wir können und wollen nicht gegen den Haushalt stimmen, da wir diesen zu großen Teilen mit tragen. Aber wir können aufgrund der gemachten Ausführungen auch nicht dafür stimmen.
Für die CDL danke ich den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städtischen
Gesellschaften für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Axel Bohnhorst
Fraktion Christdemokraten Lippstadt
Anhang:
» Haushaltsrede 2016 CDL