– Es gilt das gesprochene Wort –
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Lippstadt befindet sich immer noch in der (freiwillig verordneten) Haushaltssicherung. Wie es aussieht kommen wir auch die nächsten Jahre nicht aus dieser Situation heraus.
Wir sind wichtige Schritte gegangen und haben uns mittlerweile ein Stück weit daran gewöhnt. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, denen wir bereits einiges zugemutet haben, bedeutet dies ein weiteres Jahr mit schmerzhaften Einschnitten aus dem Haushaltssicherungsprogramm der Stadt Lippstadt.
Allerdings dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen auch die vielen positiven Dinge sehen, die uns dieses Programm ermöglicht. Wir bleiben, wenn auch in Grenzen, selbstständig handlungsfähig und müssen uns nicht dem Diktat von Aufsichtsbehörden beugen.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und stehen dazu.
Ganz wichtig bei dieser Betrachtung: Wir können noch über große Projekte reden und diese selbst entscheiden und umsetzen.
Neben den großen Projekten, die im Bau sind: z. B. Gesamtschule, Mensa am Dusternweg, stehen weitere große Dinge auf der Agenda:
Allerdings müssen wir nur endlich zu den Prioritäten kommen!
Sanierung des Stadttheaters, Neubau einer Dreifachsporthalle und nicht zuletzt endlich eine Entscheidung zum Thema Stadthaus oder auch Güterbahnhof
Wie am Wochenende zu lesen war drängt ja auch unser Bürgermeister darauf, hier endlich vorwärts zu kommen. Es soll etwas vorgelegt werden. Das heißt für mich. Es wird konkreter!
Bei diesen drei großen Projekten gibt es von der CDL bereits konkrete Aussagen:
Das Stadttheater muss und soll saniert werden, aber hier gilt es mit Augenmaß an die Sache zu gehen. Es kann keine 1-zu-1 Umsetzung des reinen technischen Sanierungskonzeptes für 12 Mio. € sein. Für diese Summe haben wir ein komplettes Kombibad gebaut. Die Sanierung kann und muss günstiger werden. Nur so erhalten wir auch Spielraum für „Verschönerungsmaßnahmen“ die heute Neudeutsch als „Nice to Have!“ in den Konzepten für 15 oder 18 Mio. € verankert sind.
Seit den ersten Diskussionen um Hallenkapazitäten waren wir für den Bau einer vernünftigen Zweifach- und einer Dreifachsporthalle. Die Zweifachsporthalle entsteht jetzt im Zuge der Baumaßnahme der Gesamtschule. Die Rahmenbedingungen für die Dreifachsporthalle mit dem Standort am Ev. Gymnasium und der Mitfinanzierung durch den Schulträger sind gegeben und könnten bei der aktuellen Lage nicht besser sein. Dieses Projekt muss jetzt geplant und umgesetzt werden. Ganz wichtiger Aspekt hierbei ist neben den modernen Sportanforderungen auch die passende Ausgestaltung für Catering und ausreichende Zuschauer-Kapazitäten. So etwas fehlt in Lippstadt. Und wenn wir jetzt bauen, dann auch richtig!
Der weitere große, wichtige Aspekt betrifft die Stadtverwaltung. Die aktuelle Situation am Ostwall und allen Nebenstellen ist nicht mehr modern und zeitgemäß.
Wir brauchen eine Stadtverwaltung an einem Ort wo der Bürger einen Anlaufpunkt für alle Anliegen hat. Zentral, zusammengefasst, verkehrsgünstig gelegen und damit eine moderne Verwaltung der kurzen Wege für Bürger und Mitarbeiter. Diese Aufzählung könnte weitergehen, aber so etwas lässt sich nur durch einen Neubau realisieren. Daher stehen wir Christdemokraten Lippstadt weiterhin zu der Aussage, Die Verwaltung muss in einen Neubau. Dieser soll nach unserer Meinung am Güterbahnhof entstehen, da hier alle Voraussetzungen für einen aktuellen Verwaltungsbau, ein modernes Stadthaus gegeben sind. Wir gehen auch noch einen Schritt weiter. Wenn eine Umzug, warum dann nicht komplett? Die Feuerwehr ist auch ein Teil der Verwaltung. Auch dieses Areal könnte vom Ostwall mit auf das Güterbahnhofsgelände ziehen. Die Lage wäre ebenfalls sehr verkehrsgünstig und das gibt neue, andere Optionen für die Vermarktung der Flächen. Denn zur Finanzierung des Neubaus könnten alle stadteigenen Flächen und Immobilien am Ostwall und Umgebung veräußert werden.
Welche Stadt hätte einem Investor gegenüber eine so große und schöne Fläche in bester Lage anzubieten? Stadtnahes Wohnen ist im Trend und würde auch die Innenstadt weiter beleben. Dadurch wäre ein sehr guter Grundstock für eine moderne Verwaltung gelegt.
Nach der Einbringung des Haushaltes im Dezember haben wir immer wieder von noch größeren Lücken erfahren. Daher wird der Aspekt der Kommunikation mit den Bürgern immer wichtiger. Wir müssen erklären, warum wir wie entscheiden und es muss klar sein, was geht und was eben nicht.
Demokratie lebt von der Mitgestaltung ihrer Bürger. Daher sollen sich die Bürger auch immer mehr einbringen. Und wenn die Bürger mitgestalten und mitreden, dann sollten Sie auch gehört werden, auch wenn dies einmal unbequem ist und einigen Ratsvertretern die Meinung nicht passt. Nehmen wir das Thema Umbenennung von Straßen. Hier ist vollmundig zu hören: Nicht gegen den Willen der Bürger. Die Wagenfeldstrasse bekommt einen Zusatz, Hindenburg und andere entscheiden doch besser die Lipperoder selbst in Ihrem Heimatverein. Aber was ist mit der Bahnhofstrasse? Hier ist von der Politik im Galopp und gegen den Willen der Anwohner entscheiden worden! Ist das Bürgerbeteiligung? Trägt das dazu bei, dass sich Bürger politisch betätigen? Ich denke nicht. Aber so passte es ja der Politik.
Ein weiteres Beispiel bietet sich dem Betrachter am Waldschlösschen. Dort ist ein Investor und ja, er kommt nicht aus Lippstadt. Das macht ja erst einmal gar nichts, er sieht Potential in unserer Stadt und möchte investieren. Herr Stroetmann hat immer geäußert, dass er mit seinem Projekt Zeit hat, und dass die Situation um das Güterbahnhofsgelände erst geklärt werden soll. Jetzt erdreistet sich dieser Investor, die Anwohner zu befragen, um für seine Pläne neue Erkenntnisse zu bekommen. Das ist Beteiligung von Bürgern. Jeder kann, aber niemand muss sich an solchen Befragungen beteiligen. Ähnliche Dinge haben auch Parteien im Wahlkampf gemacht. Doch dieser Schuh drückt gewaltig, da ist gleiches doch nicht gleich. Doch viel wichtiger dabei ist der Aspekt, dass sich im Rat vertretene Fraktionen, ohne konkrete Anträge und ohne konkrete Entscheidungsnot und teils vielleicht aus persönlicher Betroffenheit, schon auf eine Meinung zu dem Projekt festgelegt haben. Es werden in öffentlichen Sitzungen Unwahrheiten verbreitet, die der Investor in der Tagespresse richtig stellen muss. Ohne Not vergeben wir vielleicht eine Chance für Lippstadt. Wir stehen dem Projekt erst einmal sehr positiv gegenüber, da wir viele Einzelheiten noch nicht kennen. Erst dann muss abgewogen und entscheiden werden.
Also bleibt festzuhalten: Wir Gründen eine Kommission und wollen die Bürger beteiligen, aber nur soweit es uns passt? Das kann es nicht sein!
Ein sehr wichtiger Aspekt zum Schluss: Eine nachhaltige Verkehrspolitik!
Viele Maßnahmen für die Innenstadt sind als sogenanntes Mobilitätskonzept beschlossen, einige geschoben bzw. in Prüfung. Der wichtigste Schritt für Lippstadt besteht jedoch darin, endlich die Tangenten effizient zu beschleunigen. Dazu beantragen wir eine Untersuchung und externe Begleitung zur Erstellung eines Verkehrkonzeptes für den Lippstädter Norden. Ansatz 50.000 €
Hauptaugenmerk ist die Beschleunigung der Nordtangente. Hier entwickeln wir als CDL gerade planerische Grundgedanken, die wir kurzfristig vorlegen und als Antrag zur weiteren Untersuchung an die Verwaltung bzw. den Ausschuss übergeben werden. Um Gleiches für den Süden umzusetzen ist es notwendig, endlich die Verkehrsflächen des Uniongeländes zu erwerben um damit erst einmal den Grundstein für weitere Planungen zu legen. Auch die verlängerte Bahnhofstrasse sollte in den Grundzügen funktionieren um Verkehrsflüsse zu untersuchen. Daher müssen wir ein Verkehrskonzept für den Süden noch ein wenig schieben. Hier gilt es jedoch punktuell Verbesserungen zu schaffen, wenn es möglich ist, z. B. eine Grüne Welle auf der Stirper Straße.
Die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt stimmt dem Haushaltsentwurf zu.
Mit Blick auf die Maßnahmen des Haushaltssicherungsprogramms stellen wir fest, dass deren Einhaltung zwingend erforderlich ist, um in hoffentlich naher Zukunft endlich wieder die volle Handlungsfähigkeit zurück erlangen zu können.
Für die CDL danke ich den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Axel Bohnhorst, Fraktion Christdemokraten Lippstadt
Anhang:
» Haushaltsrede 2015