Einrichtung eines Bürgerbüros
Die Christdemokraten Lippstadt, CDL-Fraktion, haben sich während ihrer Sitzung am 5.12.11 erneut ausführlich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen und am kommenden Montag im HFA zu beratenden Beschlussvorlage:
Errichtung eines Bürgerbüros/Aufhebung der Sperrvermerke in Höhe von insgesamt 380.000Euro befasst. Vorgesehen ist der Umbau des Sitzungsraumes E08 als Bürgerbüro. Für die Sitzungen der Ausschüsse sollen die Räumlichkeiten in der ehem. Kreisleitstelle umgebaut werden. Diese werden trotz Umbau ein geringeres Platzangebot für zuhörende Bürger bereit halten als im jetzigen Sitzungsraum E.08
Zur Historie:
Bereits vor Jahrzehnten hatte sich der Rat mit dem Thema Stadthausneubau/Anbau am Ostwall befasst und sich 2003 mehrheitlich für einen Anbau entschieden. Die Verwaltung erarbeitete Personalentwicklungskonzepte, entwickelte darauf aufbauend Raumkonzepte für die Unterbringung aller städtischen Dienststellen unter einem Dach. Die Firma Assmann leitete das Markterkundungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Es wurden umfassende Vorarbeiten für einen Anbau am Ostwall geleistet und dafür gezahlt. Diese Pläne sahen ein Bürgerbüro im Bereich Ostwall Ecke Klusetor vor.
Auf Grund der angespannten Haushaltslage sah sich der Rat vor einigen Jahren gezwungen, die Anbaupläne auf Eis zu legen.
Während der Haushaltsverabschiedung 2011 fasste der Rat den Beschluss, dem Wunsch der Verwaltung nach vorgezogener Errichtung eines Bürgerbüros, welches mit 380000Euro an Investitionskosten berechnet wurde, nicht zu folgen. Die Kosten für nicht ausgeschlossene Personalneueinstellungen sind in diesem Betrag noch nicht eingerechnet. Die Position „Errichtung eines Bürgerbüros“ wurde bei der Haushaltverabschiedung 2011 mit einem Sperrvermerk zu versehen.
„Wir Christdemokraten“, so Eberhard Ballhorn, (CDL- Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss! Zusammen mit Dr. Neuhoff (FDP) und Gunther Köhler (CDU) war er in der Projektgruppe Süd aktiv. Diese Gruppe war Motor für die Diskussion um den Neubau eines Stadthauses) „unterstützen weiterhin die Haltung von Herrn Dr. Freund (FDP) der in seiner Haushaltsrede 2011 wörtlich sagte: „Ein Bürgerbüro ist gut und richtig, aber es ist unvertretbar darauf jahrelang zu verzichten und jetzt, da eine Entscheidung zum Stadthaus längst überfällig ist, eine teure Zwischenlösung zu finanzieren“ Vielmehr wurde eine Stadthauskommission eingesetzt, die sich erneut mit der Gesamtproblematik befassen sollte. Allerdings stellte sich sehr schnell heraus, dass diese aus Sicht der Verwaltung einzig dazu dienen sollte, die Kommissionsmitglieder auf den Verwaltungswunsch nach vorzeitiger Einrichtung eines Bürgerbüros umzustimmen. „Es gab keine neuen Erkenntnisse aus dieser nicht entscheidungsbefugten Kommission“ so Ballhorn.
Entscheidungsgrundlage
Aktuell liegt erneut der Verwaltungsantrag vor, die 380000 Euro teure, provisorische Lösung im Hauptausschuss zu beschließen, da ein Stadthausanbau/Neubau frühestens in 5 Jahren umgesetzt werden könne.
„Wir Christdemokraten werden dieser teuren Interimslösung nicht zustimmen. Auch in einem Jahr, indem die Gewerbesteuereinnahmen wieder Geld in die kommunale Kasse spülen, halten wir diesen Ansatz für nicht plausibel, nicht nachhaltig, ja-sogar für eine Verschwendung von Steuergeldern mit kurzer Halbwertzeit. Gerade auch vor dem Hintergrund nicht abschätzbarer möglicher Finanzmittelverluste ist es zwingend geboten, jede Investition auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Jährlich werden in Lippstadt für die Unterbringung der verschiedenen Dienststellen der Verwaltung über 130.000 Euro an Mietzins gezahlt! Hinzu kommen die Nebenkosten. Rechnet man diese Summe auf den Zeitraum der Stadthausdiskussionen auf, so wäre man sparsamer mit den Steuergeldern umgegangen, wenn diese Mittel in die Finanzierung eines neuen Stadthauses geflossen wären! Die ca. 15 dezentralen Unterbringungen der Fachdienste sind zudem nicht unbedingt bürgerfreundlich. Es könnte mehr geboten werden, wenn man alles unter einem Dach vereint damit es endlich auch technisch möglich ist, Daten und Akten laufen zu lassen“, so Axel Bohnhorst und weiter „mit diesem Beschlussvorschlag soll der Amtsschimmel von hinten aufgezäumt werden und ein eventueller Stadthausanbau Ostwall um das Bürgerbüro herum gebaut werden! Ein Stadthausneubau würde durch diese Maßnahme endgültig verhindert, denn welcher sparsame Bürger investiert 380000Euro in ein Provisorium, wenn er in 5 Jahren neu bauen will?!
Auswirkungen auf die Stadtentwicklung
Die Erweiterung/Neubau eines Stadthauses dürfe auch nicht solitär gesehen werden sondern müsse unter dem Aspekt der Stadtentwicklung verstanden werden. So diskutiere die Politik über die Ansiedlung großflächiger Lebensmittelanbieter am Standort Waldschlösschen. Die Entscheidung darüber wird zur Folge haben, dass sich kaum noch ein 2.Markt am Güterbahnhof etablieren wird. Was passiert sodann am Güterbahnhof, – fragen sich die Christdemokraten. Die möglichen zwei Investoren sind der Politik bislang nicht genannt worden.
Wir lehnen eine Überplanung des Güterbahnhofs mit mall-ähnlichen Geschäften ab, weil diese innenstadtschädlich sind und den vom Rat beschlossenen Zielen einer stadtverträglichen Entwicklung entgegen stehen. Wenn dann auch kein Interesse an einer gewerblichen Nutzung des Güterbahnhofs besteht so kommt für die Christdemokraten durchaus auch eine kommunale Nutzung in Frage. Das ist umso leichter, da die Stadt Eigentümer der Fläche ist. Sollte der Rat sich in 5 Jahren dazu durchringen, einem Stadthausneubau den Vorzug zu geben, so böte sich optimal und innenstadtverträglich das Güterbahnhofsgelände an. Zudem würde diese Investition an dieser Stelle den Bereich aufwerten, zur Attraktivität des gesamten Sanierungsgebietes beitragen und weitere Folgeinvestitionen auslösen.
Die Verwaltungsgebäude am Ostwall könnten einer Nutzung für die Hochschule, z.B. Studentenwohnungen zugeordnet werden. Stadtentwicklung muss mit Augenmaß und Weitblick betrieben werden, damit sich Entwicklungen wie ein Puzzle zusammenfügen und ergänzen, führen die Christdemokraten aus.
„Man kann nur mit Blick auf verschleuderte Ressourcen und Finanzmittel hoffen, dass der Zeitraum der Stadthausthematik nicht den Zeitrahmen der Planungen für die Südtangente sprengt und überholen wird. Lippstadt darf nicht weiterhin die rote Laterne tragen, wenn es um ein effizientes, zweckmäßiges Verwaltungsgebäudes geht.“ so die Christdemokraten und darum lehnen wir die Investition in ein Bürgerprovisorium ab. Wir fordern, diese Investition im Zusammenhang mit der Gesamtthematik Stadthaus zu lösen.
