Deutliches JA zum Bau der neuen verlängerten Bahnhofstraße

Hans-Günther Ostkamp, Sprecher der Lippstädter Christdemokraten im Bauausschuss, erklärt in einer Pressemitteilung die Haltung seiner Fraktion zum Bau der neuen verlängerten Bahnhofstraße.

Bereits seit den Gutachten von Prof. Dr. Kirsch sei stets eine neue, vierspurige Ost/West Straßenverbindung im südlichen Kernstadtbereich gefordert worden.

Damit sollten tangentiale Verkehre entwickelt werden um die zahlenmäßig steigenden Durchgangsverkehre durch die historische Altstadt zu reduzieren. Die Christdemokraten haben bekanntlich die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzeptes Kernstadt mit besonderem Schwerpunkt auf den westlichen Bereich beantragt.

Auf Grund des Kirsch Gutachtens entwickelten die jeweiligen Räte dann die zweispurige Trasse der Südtangente südlich der Bahn und die zweispurige neue verlängerte Bahnhofstraße nördlich der Schienen.

Die neue verlängerte Bahnhofstraße,- so H. G. Ostkamp, – ist zwingend erforderlich, da die jetzige Bahnhofstraße im Zuge des Baus der Unterführung Südertor abgebunden werden wird. Würde man sie erhalten so entstünde eine unlösbare Konfliktsituation für den erlaubten  Fahrzeugverkehr (Rettungsfahrzeuge, Busse, Taxen etc.) durch die Unterführung Südertor. Einfach formuliert: die Fahrzeuge kämen an der Unterkante alte Bahnhofstraße  gar nicht weiter, weil der Tunnel dort die Tiefe nicht mehr hergibt. Der Tunnel muss nämlich  im Einmündungsbereich Blumenstraße enden.  Bei einer Rampenneigung der Unterführung Südertor von weniger als 6% und einer Länge von ca.50 m ist es somit erforderlich, die neue verlängerte Bahnhofstraße nördlich  entlang der Schienen zu bauen, beginnend am Bahnhof und an der Klosterstraße endend.

Gleichzeitig und  als Nebeneffekt wird sie das Gelände am Güterbahnhof erschließen.

Wer jetzt jedoch die neue verlängerte  Bahnhofstraße wegen des Abspringens der beiden Großanbieter in Frage stellt, verkennt, dass Strasse die Funktion des inneren Verkehrsringes unserer Stadt erhalten wird.

Unabhängig also von den neuen Entwürfen für das Güterbahnhofsgelände, die vermutlich anders aussehen werden als das, was dort einmal vorgesehen war, benötigen wir die neue verlängerte Bahnhofstraße als Ersatz für die jetzige alte Bahnhofstraße.

Als zusätzliche Erklärung  führte Ostkamp die geplante Südtangente durch das Uniongelände an. Auch diese wird als Nebenfunktion das Uniongelände erschließen!

Baurechtlich steht man mit der neuen verlängerten Bahnhofstraße jetzt kurz vor dem Aufstellungsbeschluss. Es wird eine intensive Bürgerbeteiligung  geben. Da Kaufland und Media Markt offensichtlich aus dem Rennen sind, müssen u. a. Lärmschutzgutachten erstellt werden. Auch die Trassenführung selbst wird u. a. im Bereich der südlichen Umflut zu diskutieren sein.

Im Grundsatz aber, so der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Axel Bohnhorst, stehen wir mit einem deutlichen  JA zum Bau der verlängerten Bahnhofstraße.

Anhang:
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Deutliches JA zum Bau der neuen verlängerten Bahnhofstraße

Hans-Günther Ostkamp, Sprecher der Lippstädter Christdemokraten im Bauausschuss, erklärt in einer Pressemitteilung die Haltung seiner Fraktion zum Bau der neuen verlängerten Bahnhofstraße.

Bereits seit den Gutachten von Prof. Dr. Kirsch sei stets eine neue, vierspurige Ost/West Straßenverbindung im südlichen Kernstadtbereich gefordert worden.

Damit sollten tangentiale Verkehre entwickelt werden um die zahlenmäßig steigenden Durchgangsverkehre durch die historische Altstadt zu reduzieren. Die Christdemokraten haben bekanntlich die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzeptes Kernstadt mit besonderem Schwerpunkt auf den westlichen Bereich beantragt.

Auf Grund des Kirsch Gutachtens entwickelten die jeweiligen Räte dann die zweispurige Trasse der Südtangente südlich der Bahn und die zweispurige neue verlängerte Bahnhofstraße nördlich der Schienen.

Die neue verlängerte Bahnhofstraße,- so H. G. Ostkamp, – ist zwingend erforderlich, da die jetzige Bahnhofstraße im Zuge des Baus der Unterführung Südertor abgebunden werden wird. Würde man sie erhalten so entstünde eine unlösbare Konfliktsituation für den erlaubten  Fahrzeugverkehr (Rettungsfahrzeuge, Busse, Taxen etc.) durch die Unterführung Südertor. Einfach formuliert: die Fahrzeuge kämen an der Unterkante alte Bahnhofstraße  gar nicht weiter, weil der Tunnel dort die Tiefe nicht mehr hergibt. Der Tunnel muss nämlich  im Einmündungsbereich Blumenstraße enden.  Bei einer Rampenneigung der Unterführung Südertor von weniger als 6% und einer Länge von ca.50 m ist es somit erforderlich, die neue verlängerte Bahnhofstraße nördlich  entlang der Schienen zu bauen, beginnend am Bahnhof und an der Klosterstraße endend.

Gleichzeitig und  als Nebeneffekt wird sie das Gelände am Güterbahnhof erschließen.

Wer jetzt jedoch die neue verlängerte  Bahnhofstraße wegen des Abspringens der beiden Großanbieter in Frage stellt, verkennt, dass Strasse die Funktion des inneren Verkehrsringes unserer Stadt erhalten wird.

Unabhängig also von den neuen Entwürfen für das Güterbahnhofsgelände, die vermutlich anders aussehen werden als das, was dort einmal vorgesehen war, benötigen wir die neue verlängerte Bahnhofstraße als Ersatz für die jetzige alte Bahnhofstraße.

Als zusätzliche Erklärung  führte Ostkamp die geplante Südtangente durch das Uniongelände an. Auch diese wird als Nebenfunktion das Uniongelände erschließen!

Baurechtlich steht man mit der neuen verlängerten Bahnhofstraße jetzt kurz vor dem Aufstellungsbeschluss. Es wird eine intensive Bürgerbeteiligung  geben. Da Kaufland und Media Markt offensichtlich aus dem Rennen sind, müssen u. a. Lärmschutzgutachten erstellt werden. Auch die Trassenführung selbst wird u. a. im Bereich der südlichen Umflut zu diskutieren sein.

Im Grundsatz aber, so der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Axel Bohnhorst, stehen wir mit einem deutlichen  JA zum Bau der verlängerten Bahnhofstraße.

Verkehrskonzept Kernstadt West

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Namen unserer Fraktion beantrage ich, in der Sitzung des o.g. Ausschusses über die nachfolgende Beschlussvorlage abstimmen zu lassen:

Für den Bereich Kernstadt West,

– und zwar definiert durch die Begrenzung im Süden durch die neu zu erstellende verlängerte Bahnhofstr., im Westen durch die Stirper Str./Udener Str., im Norden durch die Dr. Wilhelm Röpke Str./ Beckumer Str. und im Osten durch die Lange Str. –

beantragt die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt die Erstellung eines Verkehrskonzeptes „KERNSTADT WEST“.

Begründung:

Die Fraktion Christdemokraten Lippstadt hält es während und nach der Bauphase des Südertores und der damit verbundenen Schließung der Verkehrsachsen Blumenstr. und alte Bahnhofstr. für dringend erforderlich, sich frühzeitig mit den Verkehrsmengen und deren Verkehrsführungen  auseinanderzusetzen.

In enger Abstimmung mit allen Betroffenen soll die Frage geklärt werden, ob und wie man die Durchgangsverkehre insbesondere durch die Cappelstraße reduzieren bzw. teilweise unterbinden kann.

Im Hinblick auf die verlängerte Bahnhofstraße wird ein neuer innerer Ring gebaut werden, der gerade auch die Durchgangsverkehre aufnehmen könnte.

Nahegelegene Parkmöglichkeiten zur Cappelstraße sollen aufgezeigt werden.

Unser Ziel ist es, die Cappelstraße grundsätzlich aufzuwerten, und sie attraktiver umzugestalten. Ähnlich wie seinerzeit etwa die Lange Str. in eine der ersten Fußgängerzonen in NRW umgewidmet wurde, möchten wir eine teilweise Sperrung z.B. des Bereichs zwischen Kahlenstr. und Spielplatzstr. durch einen Verkehrsversuch untersuchen und testen.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, alle hierfür erforderlichen Daten, Zahlen und Fakten zusammenzutragen und diese dem Ausschuss im Mai in einem gesonderten Tagesordnungspunkt vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Bohnhorst
Fraktionsvorsitzender

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In Lippstadt „bewegt“ sich richtig etwas.

Der Bürger habe dieses anscheinend nicht wahrgenommen, mischt er sich doch kritisch (= undankbar) und störend in die Kommunalpolitik ein, die ihn aber eigentlich nichts angeht:

„Wenn der Bürger mit den Entscheidungen seiner gewählten Ratsvertreter nicht einverstanden ist, muss er sich  fragen lassen, warum er ihnen das Vertrauen ausgesprochen hat. Durch die Stimmabgabe bin ich als Wähler mitverantwortlich auch für Entscheidungen, die ich nicht billige“.

Warum werden Erfolge nicht gesehen?, fragt die CDU erstaunt.

Unter einem „Erfolg“ versteht man das Erreichen eines selbst gesetzten Zieles. Ist das Ziel erreicht, so ist der Vorgang in der Regel abgeschlossen.

Die von den Herren Hammer und Bresser und fleißig aufgezählten Bauprojekte (Unterführung, Entwicklung innerstädtischer Gewerbeflächen an der Langen Strasse, Hochschule Hamm/Lippstadt) sind bereits umgesetzt, bzw. befinden sich in der Umsetzungsphase. Diese Ziele sind somit erreicht (= Erfolg). Der Bürger sieht diese Erfolge und freut sich. Oder auch nicht. Die Sache ist für ihn abgeschlossen.

Die Entwicklung unserer kommunalen Bäderlandschaft, vorbereitend begleitet durch eine paritätisch besetzte Bäderkommission, ist ein neues, eigenständiges Ziel, welches mit den obigen Zielen insoweit nichts zu Tun hat, d.h. dass Erfolge aus dem einen Projekt nicht aus dem Erfolg des jeweils anderen ableitbar sind.

Bedeutet die Äußerung politischer Kritik zugleich diese Art von Undankbarkeit, wie die CDU den Lippstädterinnen und Lippstädtern vorwirft?

Dankbarkeit im engeren Sinne setzt begrifflich voraus, dass der Empfänger etwas Freiwilliges, gewissermaßen eine Wohltat erhält, das er nicht einfordern konnte, weil er keinen Anspruch darauf hatte,

Die aufgezählten Erfolge sind nicht mit Exklusivitätsanspruch auf dem Konto der CDU zu verbuchen, sondern auf dem Konto vieler mitwirkender Bürgerinnen und Bürger, einschließlich des gesamten Rates und der Verwaltung. Erst recht aber, handelt es sich nicht um eine freiwillige Wohltat. Vielmehr hat der Bürger seine Vertreter in den Rat der Stadt Lippstadt entsandt, damit diese eine Verpflichtung erfüllen, nämlich stets die bestmögliche Entscheidung im Rat der Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu treffen und zwar soll der Bürgerwille ins Rathaus getragen und sachgerecht umgesetzt werden. Es handelt sich folglich um eine originäre Pflicht, nicht um eine freiwillige Wohltat und erst recht keine bloße Geste der Generosität.

Bedeutet es einen Widerspruch, sich mit Entscheidungen der gewählten Ratsherren nicht abzufinden? Was folgt aus der „Mitverantwortlichkeit“ für Entscheidungen der Ratsherren?

Gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren um gestaltend mitzuwirken ist ein politisches Grundrecht. Art. 8 GG gewährleistet die Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit, die wiederum im Versammlungsrecht ausgestaltet wird. Die Gemeindeordnung NRW sieht in § 26 sogar ausdrücklich vor, dass der Bürger auch gegen den Willen der gewählten Ratsmitglieder entscheiden kann.

Mitgestalten und Lernen ist ein originärer Ausfluss und gleichzeitig Voraussetzung für unser Demokratieverständnis. Dieses Verständnis gewährleistet eine friedensfähige Gesellschaft, deren Schicksal davon abhängt, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird und sie bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen. Wer von seinen staatsbürgerlichen Rechten (z.B. Bürgerbegehren) Gebrauch machen möchte, verhält sich also niemals widersprüchlich, sondern demokratisch.

Es ist nicht zu tadeln, dass sich die Lippstädterinnen und Lippstädter so sehr politisch engagieren, sondern vielmehr Ausdruck von derjenigen Reife, die wir heute vielfach vermissen und die unabdingbare Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben ist, denn der Mensch ist im Grunde ein politisches Wesen, wie es schon Aristoteles als zoon politikon definiert. Nur Götter oder Tiere können außerhalb der polis leben, also ohne Politik. In der Vorstellungswelt des polis-Griechen rangiert, so schreibt es der Soziologe Oskar Negt, daher der idiotés, der Privatmann, der Ungebildete, der unpolitische Mensch, der keinerlei Bezüge zum Gemeinwesen herstellt und an den staatlichen Angelegenheiten unbeteiligt ist, auf der gesellschaftlichen Skala ganz unten. Idiotés hat den Doppelsinn von Privatleben und Torheit.

Wie beruhigend zu wissen, dass die Lippstädterinnen und Lippstädter sich so sehr politisch engagieren und dem Aufruf der Herren Hammer und Bresser, es einem Idiotés gleich zu tun, nicht folgen! Bitte bleiben Sie „undankbar“, unbequem und kritisch.

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Wesentliche Verbesserungen erreicht. Christdemokraten Lippstadt stimmen den Plänen für Südertor Ost zu.

Die Christdemokraten Lippstadt haben sich intensiv mit den neuen Plänen zum Südertor Ost befasst und kommen zu folgender Beurteilung für die Ratssitzung am 28.2.11. In dem jetzt überarbeiteten Entwurf sind erfreulicherweise die Anregungen der Christdemokraten aufgenommen worden. Wir haben nach der Vorstellung des 1.Entwurfs im September angeregt, dass der sogenannte Mauereffekt entlang des Konrad Adenauer Rings aufgehoben wird und sich dort ein Eingang zu dem Gebäude befinden sollte. Dieses wird nun sogar durch den Haupteingang zum Elektromarkt umgesetzt. Überhaupt ist es für Lippstadt erfreulich, dass mit Media Markt jetzt ein wichtiger Einkaufs-Magnet den Weg nach Lippstadt findet.

Darüber hinaus verlangten die Christdemokraten ein Beleuchtungskonzept des Objektes um sogenannte „dunkle Strassenräume“ auszuschließen und auch eine attraktive Ansicht in der Dunkelheit zu gewährleisten. Das soll nun durch das vorgeschlagene Beleuchtungssystem erfolgen.

Ein besonderes Anliegen war auch die Verbesserung der Fuß/Radwegsituation aus dem Südosten in den Bahnhof und in die Innenstadt. Hier war zum einen die Überlegung das viel diskutierte subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger und Bürgerinnen aus oder in den Süden zu stärken. Dazu wird eine gute Einsichtnahme ohne Kurven und Rampenbau benötigt. Weiterhin ist diese Verbindung in der Bauphase der Unterführung ein wichtiges „Eingangstor in die Innenstadt“ Auch diese Anregungen wurden aufgenommen.

Wir begrüßen auch die schlankere Form des sogenannten Kopfbaus im Bereich des Südertores. Diese Planung wird dem Charakter des Grundstückes gerecht und wir erhalten nach Fertigstellung der Unterführung einen größeren Platz und verbessern damit die Aufenthaltsqualität. Wir stimmen darum der jetzt vorgestellten Planung zu und machen damit den Weg frei für den von den Investoren beabsichtigen zügigen Baubeginn.

Die Christdemokraten Lippstadt verbinden mit unserer Zustimmung zum Planentwurf gleichzeitig  auch die bereits seit Jahren beschlossene Umsetzung des Grünflächenkonzeptes entlang der südlichen Umflut mit den entsprechenden Anlagen auf den jetzt noch vorhandenen Parkplätzen durch die Stadt Lippstadt.

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