Christdemokraten Lippstadt CDL
Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt
Pressemitteilung
Prioritätenliste lähmt uns schon lange
Seit über 2 Jahren reden wir über Prioritäten bei den großen Investitionen der Stadt Lippstadt. Mit dem Haushalt 2016 hat die Verwaltung vor fast einem Jahr eine Liste zur Priorisierung vorgelegt, und jetzt? Jetzt hat sich die SPD auch schon auf eine Diskussionsgrundlage festgelegt. Von der CDU und den anderen Fraktionen ist weiterhin nichts zu hören. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2016 war die CDL die einzige Fraktion, die sich bei den Großprojekten festgelegt hatte:
- Dreifachsporthalle – 2. Stadttheater-Sanierung – 3. Stadthausneubau.
Leider ist der Rat unseren Positionen im Februar nicht gefolgt. Stattdessen unterboten sich die großen Fraktionen bei den Kosten, die eine Theatersanierung verursachen darf. Das schon lange anstehende Projekt der Dreifachturnhalle mit der besten Möglichkeit einer schulischen und vereinssportlichen Nutzung wurde vernachlässigt und geschoben. Auch die Politik musste aus der Presse erfahren, dass die Kämmerin das Projekt Dreifachturnhalle in das Jahr 2019 geschoben hat. Dies entspricht nicht der Empfehlung des Sportausschusses, nicht der Meinung des Stadtsportverbandes, nicht den Absprachen mit dem Schulträger des evangelischen Gymnasiums und auch nicht der Informationen der handelnden Personen der Verwaltung der Stadt Lippstadt und schon gar nicht der Meinung der CDL.
Wir vermissen klare Aussagen der anderen Fraktionen im Rat. Fakt ist, dass die Verwaltung mit einer Auflistung aller Baumaßnahmen die Politik um Entscheidungen gebeten hat. Warum gibt es kein klares Bekenntnis der CDU, SPD, Grünen, BG, Linke? Liegt es daran, dass man sich jetzt festlegen muss und auch in 5 Jahren noch daran vom Wähler gemessen werden kann?
Ja, man muss sich jetzt klar positionieren, die Politik muss sich festlegen und zwar auf den Punkt genau. Warum ist ein Betrag zur Planung der Dreifachturnhalle bereits 2015 im Haushalt verankert worden? Hat sich an der Zielsetzung etwas geändert? Wenn ja, bei wem. Daher fordern wir ein öffentliches Bekenntnis zur Priorität von Bauvorhaben der Stadt Lippstadt, vermutlich erst dann kann die Verwaltung die Grundlagen zur Einhaltung schaffen. Mit einer schnellen Entscheidung zur Dreifachsporthalle sollte der Rat jetzt ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Kommunalpolitik handeln möchte.
Christdemokraten Lippstadt CDL
Axel Bohnhorst
Esbecker Strasse 7
59557 Lippstadt
0172 5189120