Die uns vorliegenden Unterlagen zum LEP lassen für uns Christdemokraten Lippstadt nur ein Ergebnis erkennen, hierbei handelt es sich eher um einen Landes-Stillstands-Plan als um einen Landesentwicklungsplan.
Ziel des Landesentwurfes ist es, die kommunale Selbstverwaltung und damit verbunden, das Recht auf kommunale Planungshoheit durch mehr Steuerung und planerische Vorgaben auszuhöhlen, kurzum auch durch mehr Bürokratismus.
Sollte dieser Entwurf im Landtag eine Mehrheit finden, so steht dafür nur ein Wort, und das heißt Planwirtschaft. Mit wohlklingenden Worten wie „Freiraum schaffen“ wird in Wahrheit der Eingriff ins Privateigentum umschrieben. Auf der anderen Seite geht man auf wichtige Anliegen und Sorgen der Bürger wie
z.B. das Fracking nicht ein.
Wir empfehlen der Landespolitik darüber nachzudenken, die Regionalplanung zu kommunalisieren!
Eine nachhaltige Stadt-/Umlandplanung, wie sie Verwaltung und Rat der Stadt Lippstadt seit Jahren praktizieren benötigt nicht die Vormundschaft von ideologisch geprägter Stadtentwicklungspolitik. In jeder Aufstellung eines B-Plans lesen wir Begriffe wie, demographischer Wandel, Standortsicherung und sparsamer Verbrauch von Flächen.
Wir planen dementsprechend!
Darum halten wir Kooperation und Freiwilligkeit für effektivere Eigenschaften um Nachhaltigkeit in der Raumentwicklung zu erzielen.
Wir unterstützen darum die Stellungnahme der Stadt Lippstadt damit wir nicht im wahrsten Sinne des Wortes unsere BODENHAFTUNG verlieren.
Anhang:
» Beschlussvorlage_komplett