Eigentlich eine Routinesitzung am 11.04.2019 im SEA, auch wenn der Termin sehr kurzfristig festgelegt wurde.
Es geht um Wohnbebauung in Lippstadt, die Ausweisung eines extrem großen Baugebietes im Norden Lippstadts, alle politischen Parteien befürworten diese
Möglichkeit, die Verwaltung hat die Auslegung vorbereitet.
Der FD Stadtentwicklung hat ein Baustellenverkehrskonzept entwickelt, die CDL
eine Alternative, nämlich eine temporäre Baustraßenführung, vorgeschlagen.
5.500 Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet wollen das auch und und stellen
einen Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW.
Bis dahin alles OK denkt man, aber weit gefehlt!
Anstatt jetzt über „FÜR“ und „WIDER“ einer alternativen Verkehrsführung mit allen Beteiligten (auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der BI) zu diskutieren, schwingt
sich der FD Stadtentwicklung zur einseitigen Negativbewertung bis zur Auslegung
und Wertung als „Gutachterausschuss“ auf.
Warum eigentlich?
Was hat zu so einem Verhalten der Verwaltung geführt?
Warum wurden Fakten zurückgehalten?
Sind die gemachten Aussagen und Beschlüsse überhaupt rechtssicher?
Einige Beispiele der negativen Sichtweise:
– Ertüchtigung der Allee BrandenburgerStrasse (muß Bastionsstrasse, Goethestraße
usw. nicht ertüchtigt werden?)
– Wertung ob öffentliches Interesse vorliegt (§25 GO hat genau deswegen eine Prozentzahl der Gesamtbevölkerung der Stadt vorgeschrieben)
– Wertung der Befreiung gem. § 67 GO NRW wurde nicht in Aussicht gestellt (eine Befreiung ist vom Naturschutzbeirat zu beschließen, nicht vom FD Stadtentwickelung)
– Baumfällaktionen auf der Brandenburger Straße und im Zuge der temporären Baustrasse (Sturmtief Fredericke hat das im Zuge der Baustrassen bereits erledigt, auf der Brandenburger Straße würden keine Bäume wegen Ausfahrbuchten gefällt)
– Bodenverdichtungen auf Grund der Baustrasse (diese Aussage ist schlichtweg falsch)
– Querungen von Gewässern (lt. Erläuterungsbericht ist kein Wasser vorhanden)
Wir haben diese und weitere Negativbeurteilungen im Ausschuss zur Sprache gebracht. Als Reaktion des Herrn Bürgermeister kam die Enttäuschung über das Vertrauen seiner Verwaltung in der Öffentlichkeit. Muß man das verstehen?
– Kein Wort über das Verkehrskonzept allgemein,
– kein Wort darüber, dass ca. 60 % des SLW-Baustellenverkehrs im vorgelegten Baustellenverkehrskonzept (Kanal- u. Leitungsbau, Strassenbau) gar nicht geregelt ist (kann man angeblich nicht regeln)
– Größenvergleich Cappel Große Kirmes ./. Auf dem Rode ist mehr als falsch
– Bauzeitangabe max. 3 Jahre ist unrealistisch
Als wenn es nicht schon sehr viele Ungereimtheiten geben würde, kommt jetzt auch noch ein STEINKAUZ ins Spiel. Das war zwar der Verwaltung bereits im Juli 2018 bekannt, wurde allerdings erst mit der Beschlussvorlage im April 2019 öffentlich gemacht.
Spätestens in dieser kritischen Konfliktsituation, die nur schwer zu überwinden ist (o-Ton Verwaltung) muß man das Zurückhalten von Fakten aufs Schärfste kritisieren.
Zeitschiene aus artenrechtlichem Fachbeitrag:
– Seite 12: Begehungen von April bis August 2017
– Untersuchung auf Steinkauz: 14.03./15.05./03.07.2018 (also vor Sitzung SEA v. 04.07.
– Anfrage an Kreis Soest wie verfahren werden soll: 06.02.2019
– Antwort Kreis Soest: 12.03.2019
Unser Alternativvorschlag vom März 2018 basierte u.a auf keine Schlüsselgrundstücke wie verwaltungsseitig angenommen, sondern auf einen Grundstückseigentümer, um auf städtisches Gelände und somit in das Baugebiet zu gelangen. Das genau jetzt die städtischen Grundstücke für das Steinkauz-Habitat genutzt werden müssen, ………???
Ein jährliches Montoring, ob die angedachten Maßnahmen überhaupt greifen, steht auch noch im Raum genau so wie eine zusätzliche Untersuchung des Habitat, um eine genauere Eingrenzung vornehmen zu können. Des Weiteren müsste das „Jagdgebiet“ des Steinkauz noch hergerichtet werden usw.
DER STEINKAUZ IST IM BAUGEBIET
DEN MAN HÖRT ABER NICHT SIEHT
DANK GPS FLIEGT ER NUR NOCH NACH NORDEN
UND LOS SIND WIR ALLE MÖGLICHEN SORGEN
Ach ja, wir hatten doch auch noch einen Einwohnerantrag……..
Franz Josef Günther
Ratsmitglied der CDL