Chronologie:
22.06.2017 Aufstellungsbeschluß
13.03.2018 Bürgergespräch Mensa Schule
20.03.2018 CDL-Reaktion in Tageszeitung „DerPatriot“
04.07.2018 Erschließungskonzept im SAE; s. Vorlage Nr. 150/2018
Inhalte der Vorlage:
s. Seite 22. perspektivischer Fuß-/Radweg Richtung Norden gezeichnet.
s. Seite 23. angedachte Verkehrsberuhigung durch Baumpflanzungen in der
. von-Are-Straße (Straßenbereich)
s. Seite 26. Verkehrskonzept kann nicht im B-Plan geregelt werden, sondern
. im Erschließungsvertrag GWL/Stadt LP
s. Seite 27/28/29 – Eigentümer erlauben keine Nutzung als Baustraße
. – untere Naturschutzbehörde des Kreis Soest erhebt Bedenken
Begründung:
Entwertung von Grabensysteme; Verlust von Gehölz und Grünland
Empfehlung:
Verkehr über bestehende Wegesysteme abwickeln
Befreiung von Bedenken:
Bei öffentlichem Interesse gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz
durch Naturschutzbeirat (Befreiung von Verboten)
Der Ausschuß stimmt bei einer Gegenstimme (CDL) und 2 Enthaltungen der von der Verwaltung vorgeschlagenen verkehrlichen Erschließung zu.
Folgende Fragen ergeben sich:
– wo ist der Fuß-/Radweg geblieben? warum ist der ersatzlos gestrichen?
– welche Eigentümer wurden wie angesprochen? Gibt es Gesprächsprotokolle?
– stimmt es, das man nur ein Fremdgrundstück benötigt, um auf städtisches
. Grundstücke zu kommen?
– die genannten Bedenken wie Gewässerkreuzung, Gehölz und Grünland sind doch
. keine unlösbaren Aufgaben, oder?
– liegt bei über 5400 Unterschriften ein öffentliches Interesse vor?
– können Baukosten für die Baustrasse sowie Entschädigungszahlungen an den/die
. Eigentümer/Pächter auf den Verkauf von Bauland umgelegt werden?
. (geschätzte Kosten 1 – 2 €/qm Grundsrück)
Thema: Strassenausbau Goethe Str. Nord (von-Are-Straße)
Die Beschlussvorlage wurde mit gleichem Text wie im SAE von der Verwaltung dem BUVA am 10.10.2018 vorgelegt.
Entgegen einer Verabredung zwischen Verwaltung und Anlieger der Straße stellt die
CDU und SPD den Antrag, auf Baumbeete zur Verkehrsberuhigung der von-Are-Straße erst einmal zu verzichten und zwar solange, bis eine Bebauung von 70 % des BG „Auf dem Rode“ erreicht wird. (s. Protokoll/Niederschrift TOP 3)
Die CDL tritt weiterhin für temporäre Baustrassen ein. (s. Protokoll/Niederschrift TOP 4)
Der BUVA stimmt bei 2 Enthaltungen für den Antrag der CDU/SPD.
Dieses Abstimmungsergebnis wurde zwischenzeitlich auf Antrag der CDL wieder „einkassiert“. Es konnte erreicht werden, das ein Termin vor Ort mit den Mitgliedern des Ausschusses stattfinden wird.
Eine Terminierung steht noch aus!
Franz Josef Günther (Ratsmitglied der CDL)