Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Beigeordnete und Kämmererin, meine Damen und Herren,
und wieder steht ein Haushalt zur Verabschiedung an. Dieser ist hauptsächlich geprägt vom großen Investitionsprogramm, das uns seit über einem Jahr beschäftigt. Wie in der letzten Haushaltsrede im Februar schon angeführt ist dies ist richtig und wichtig, und wir hätten auch schon entscheiden können. Jetzt, einige Monate später, bekommen wir endlich Klarheit über die großen Projekte der Zukunft.
Bei dem gesamten Programm gehen wir davon aus, dass wir uns unter den aktuellen Rahmenbedingungen diese Investitionen auch leisten können, und die Ressourcen dafür bereitstehen. Da der Vorschlag von der Verwaltungsspitze so eingebracht ist, ist dieses große Volumen eine neue Dimension. Für die CDL kann ich sagen, dass wir dieses Programm in vollem Umfang mittragen.
Als erste Anmerkung dazu möchte ich darauf verweisen, dass wir seit vielen Jahren immer wieder in die Infrastruktur investiert haben. Unsere Schulen sind in einem guten Zustand. Die Kommunikation untereinander und die Vorgehensweise in der Verwaltung hat hier seit Jahren zu keinen Beanstandungen geführt. Daher wird dies auch in diesem großen Programm mit der vorhandenen Energie fortgesetzt – das ist wichtig und richtig! So sind wir in diesem Bereich gut aufgestellt.
Einige andere Projekte daraus möchte ich jedoch kurz kritisch beleuchten:
Stadttheater –
Die technische Renovierung des Stadttheaters ist ja beschlossen. Nach heutigem Stand laufen uns die Kosten weg. Sind die im Vorfeld genannten Kürzungsbeträge verschiedener Fraktionen noch relevant oder läuft es auf eine Kostenerhöhung gegenüber dem Gutachten hinaus? Immerhin machen die im Raum stehenden Zahlen mehrere Mio. € nach unten oder nach oben aus. Wir warten gespannt auf die ersten Ergebnisse.
Stadtmuseum –
Das Museumsgebäude ist ein stadtbildprägendes Schmuckstück. Hier gilt es das Haus zu sanieren um die Substanz dauerhaft zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere sind für uns aktuell unrealistische Wunschträume.
Auenzentrum –
Nach der in der letzten Woche erhaltenen Mail von Minister Remmel sollten wir diesem Projekt noch eine letzte Chance geben. Wenn wir als Rat heute Abend das Ende dieses Projektes beschließen ist der Minister, trotz seiner monate-, wenn nicht jahrelangen Untätigkeit und Verzögerungstaktik der Gewinner des Spiels. Er will ja – nur wir als Stadt Lippstadt wollen nicht mehr. Und schon haben wir den schwarzen Peter! Es läuft jetzt so lange, dass einige Monate mehr nicht schaden.
Das Stadthaus
Zum Stadthausneubau einschließlich eines neuen Standortes für die Feuerwehr stehen unsere Begründungen seit Jahren ungebrochen. Ziel kann hier nur sein ein möglichst großes Filetstück für Lippstadt zu schaffen um entsprechende Erlöse zu erzielen. Wir bitten um Umsetzung in diesem Sinne.
Die Dreifachturnhalle
Dem Beschluß zur Dreifachturnhalle steht aus unserer Sicht aber auch gar nichts mehr im Wege. Auch weil wir wissen, dass sehr viel Vorarbeit zu leisten wäre, kommt diese Zustimmung mindestens ein Jahr zu spät und verzögert sich lt. Zeitplan der Verwaltung nochmals um mindestens zwei weitere Jahre.
Bei einer positiven Beschlussfassung, und so sieht es ja auch aus, bitten wir daher, auch bedingt durch auf uns zwangsläufige zukommende Kostensteigerungen von knapp zweistelligen Prozentpunkten, auf eine zügige Bearbeitung unter Vorziehung der finanziellen Mittel für die Jahre 2017/2018.
Hinsichtlich der Zuschauerzahlen kennen wir keine Beschlussfassung, diese auf 599 Plätze zu beschränken. Dagegen ist im Fachausschuß mehrfach darauf hingewiesen worden, die Zuschauerzahl alternativ im Bereich von 1.000 Plätzen untersuchen zu lassen. Dies geht deutlich aus den Protokollen Oktober 2014 und Mai 2015 hervor. Und diese Forderung kommt nicht nur von der CDL. Auch FDP, BG, und Stadtsportverband unterstützen diese Prüfung.
Kunstrasenplatz in Lipperode
Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Verantwortlichen des Vereins. Jeder Lippstädter Bürger weiß, dass die CDL sich immer für die Sportler einsetzt und für die Förderung des Sports steht. Allerdings haben wir aktuell erhebliche Bedenken. Dem Grunde nach ja, der Höhe nach NEIN.
Kurz zu den Fakten:
Erst seit einigen Monaten ist die Sportförderung mit max. 50 % der nachweislichen Kosten, max. 100.000 €, einstimmig beschlossen worden. Der Beantragung des TUS wurde demnach auch mit dem max.-Betrag einheitlich zugestimmt.
Da sowohl damals als auch heute kein besonders außergewöhnliches Vorhaben vorliegt, die Mittelbegründung des Vereins auch widersprüchlich und nicht stichhaltig, ja sogar schlecht nachvollziehbar ist, können wir einer Mittelerhöhung nicht ohne Weiteres zustimmen, ohne dass ein klares Konzept für Kunstrasenspielfelder in der gesamten Stadt erarbeitet wird. Der Sportstättenentwicklungsplan sieht jedenfalls keinen Kunstrasenplatz in Lipperode vor.
Wir möchten der dann logischen Zustimmung eines Antrages durch einen anderen Verein auf nahezu 100%ige Kostenerstattung vorbeugen.
Wir bitten daher um Rückstellung und weitere, umfassende Beratung im Fachausschuß.
Zum Abschluss möchte ich noch auf das Thema sparen eingehen.
Wir werden das HSP erneut fortschreiben. Wir erneuern unsere Forderung, dass die Haushaltssanierungskommission wieder die Arbeit aufnimmt und nach Jahren der einfachen Fortführung das HSP überprüft und überarbeitet. Nur so lassen sich weitere Potentiale finden. Ein sparen mit dem Prinzip Gießkanne, die jetzt so viel gelobten 5%, sind kein Ansatz von Dauer. „Hurra, wir haben einen Effekt erzielt.“ Auch wenn dieser fast 1 Mio. schwer ist, so ist das beim Gesamtvolumen des Haushaltes nur der berühmte Tropfen. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Effekte, auch so gehabt hätten, da der Haushalt aus Ansätzen besteht. Wer die Kosten plant geht zunächst auch den sicheren Weg und legt einige Prozente drauf. Diese dann einzusparen ist relativ einfach. Durch den Gießkannenbeschluss wurde dies jetzt lediglich extra ausgewertet und offengelegt.
Meine Damen meine Herren – mit diesem Haushalt und dem Investitionsprogramm beschließen wir ein historisch großes Paket für unsere Stadt.
Viele Dauerbrenner-Projekte können endlich anlaufen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Axel Bohnhorst, Fraktionsvorsitzender
– es gilt das gesprochene Wort –
Anhang:
» Haushalt_2017_Rede CDL