es gilt das gesprochene Wort
Mit der Verabschiedung des Investitionsplanes 2025 vor zwei Jahren haben wir ja bereits wesentliche Weichen für die Zukunft gestellt. Dass nicht alles in Stein gemeißelt ist sehen wir heute. Der Plan lebt, wird aktualisiert, fortgeschrieben und ergänzt. Das ist richtig und gut so. Das in Lippstadt immer ein wesentlicher Akzent im Bereich der Schulen und Kitas liegt ist seit Jahren über alle Fraktionsgrenzen hinweg guter Konsens – und das soll auch so bleiben!
Ich muss es auch nicht spannend machen, denn wir, die CDL, stimmen diesem Haushalt zu. Dies ist gleichzeitig verbunden mit dem Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, die dieses Werk vorbereitet haben.
Wir leben anscheinend in goldenen Zeiten. Die Steuereinnahmen sprudeln so sehr, dass durch unsere Finanzlage sogar Darlehen an die städtischen Gesellschaften möglich sind, Gewinnausschüttungen zurückgestellt werden und Anlagekonzepte entwickelt werden, um Strafzinsen zu vermeiden.
Doch der wichtigste Punkt bei der guten Finanzlage ist, dass wir die Möglichkeit haben mit einem dunklen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen – das Schulden-Portfolio-Management. Hierzu ist viel gesagt und geschrieben worden. Hier möchte ich ein großes Ausrufezeichen setzen und bin froh, dass wir heute gemeinsam dieses Kapitel beenden werden! Auch wenn es schmerzt und noch einmal viel Geld kostet, aber nur so kommen wir zu einem echten und kalkulierbaren Finanzmanagement.
Um bei den Finanzen zu bleiben ist es natürlich einfach, jetzt an der einen oder anderen Stelle mehr zu fordern. Deckungsvorschläge oder Einsparungen an anderen Stellen, wie früher, sind anscheinend nicht notwendig. Allerdings sollten wir bei den gewaltigen Dingen, die vor uns liegen, das nötige Augenmaß behalten. Es muss nicht nur finanziell leistbar sein. Für jede Maßnahme benötigen wir auch die richtigen Ressourcen und Mitarbeiter in der Verwaltung oder auch extern. Hier hilft es nicht einfach mehr Personal zu fordern. Viel wichtiger ist es, verschiedene Dinge einmal vor Beginn auch bis zum Ende zu denken. Es hilft mit Sicherheit, z. B. die Fachleute des BBH und des Ordnungsamtes auch bei Planungen mit ins Boot zu nehmen. Tolle Beete oder Parkanlagen die einen wesentlich erhöhten Pflegeaufwand haben, können so schon bei der Planung ausgeschlossen, oder bewusst erstellt werden – mit allen notwendigen Konsequenzen.
Als Beispiel sei hier der Grüne Winkel genannt. Unser Grünes Herz in der Kernstadt. Hier haben wir in den letzten Jahren die Attraktivität und Aufenthaltsqualität gesteigert. Das ist richtig und gut, bedeutet aber auch, mehr Menschen = mehr Müll, der leider zurückgelassen wird. Das heißt, hier wird auch zusätzliches Personal benötigt – nicht nur um den Müll zu entsorgen. Hier muss flexibel agiert werden um den Müll zu vermeiden. Damit meine ich auch eine passende Dienstgestaltung z. B. der Stadtwacht.
Auch die Digitalisierung ist ein wichtiger Schritt. Über die Bauakten brauchen wir hier eigentlich nicht mehr sprechen. Da wird es höchste Zeit. Wichtiger ist die Digitalisierung an den Schulen. Bevor es hier um Finanzmittel geht, muss erst einmal an den notwendigen Voraussetzungen gearbeitet werden. Hier muss Schule für Schule geschaut werden, wann was Sinn macht! Das hängt nicht an den Finanzen! Hier geht es um eine vernünftige Planung, damit die Möglichkeiten auch genutzt werden.
Der Bereich Bauen ist wohl die größte Baustelle – das soll nicht heißen, dass es hier nicht läuft. Es ist vielmehr die große Anzahl der Projekte. Von einigen Tausend Euro bis zu vielen Millionen – hier spielt die Musik und diese wird immer unkalkulierbarer. Über das Stadttheater müssen wir ja schon fast nicht mehr reden, das läuft ja. Allerdings sollten hier vermeintliche Einsparungen nicht dazu führen, dass wir diese Summen in einem „Wünsch dir was!“ wieder mit verplanen. Ein großer Teil kommt hier noch und abgerechnet wird zum Schluss!
Daher ist es für die CDL aus mehreren Gründen völlig unverständlich, dass eine halbe Millionen € Mehrkosten einfach so durchgewunken werden, um ein Lager zu bauen. Hier meine ich die Hospitalstraße. Innerhalb von ca. 4 Wochen (Antrag bis Beschluss) haben wir hier Chancen für die Zukunft verspielt. Ein Gebäude in einer bald sehr exponierten Lage wird Lager mit nur sehr begrenzt nutzbaren Restflächen. Wir hätten uns im Abwägungsprozess mehr Weitblick gewünscht. Dieser Standort hätte mehr Beachtung und Entwicklung verdient gehabt.
Wohnbauprojekte und Neubaugebiete beschäftigen uns alle ebenfalls.
Eine erste Idee für die Entwicklung des Postgeländes ist ja gescheitert, wobei ich meine, eher an der Kommunikation, als an den Fakten. Ich hoffe, dass an dieser Stelle noch etwas Gutes machbar ist und wird, dass wir auch einmal anders denken und eine moderne Architektur zulassen können. Immer nur quadratisch, praktisch ist nicht gut!
Wir brauchen Bauland und Wohnungen in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Lippstadt ist anziehend und Lippstadt wächst. Aber, das muss vernünftig geregelt werden. Hier sollten auch alle Beteiligten in einen Abwägungsprozess gehen und auch einmal über Baustraßen nachdenken, wo diese angebracht und sinnvoll sind!
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ohne zu wissen, warum der Bauer in Cappel, entgegen der vorher gemachten Zusage, zu guter Letzt gegen die Baustraße von ca. 20 Meter Länge war (Das Hauptargument war die nicht mehr nutzbare Pferdewiese!) wäre hier eine solche die bessere Alternative gewesen. Jetzt fahren die Bau-LKW ungefähr 400 Meter durch eine Spielstraße. Ach ja – auf der Pferdewiese stehen keine Pferde mehr. Diese ist Abstellplatz für Bagger und Ablageplatz für Aushub! Das wäre mit einer Baustraße an dieser Stelle nicht möglich gewesen.
Ganz dringenden Handlungsbedarf sehen wir beim Neubaugebiet „Auf dem Rode“. Bei einer Gesamtbetrachtung fehlt im Norden der Stadt eine Art Ringstraße. Da diese nicht da ist, haben wir nun weitere Herausforderungen. Eine Entwicklung von Baugebieten sollte von Innen nach Außen stattfinden. Also hier – erst „Auf dem Rode“, dann „von Are Straße“. Das hat sich leider anders entwickelt. Jetzt gilt es aber die absolut notwendigen Schritte zu gehen und alles nur Mögliche dafür zu tun, dass die Erschließung dieses riesigen Gebietes (ca. 3 mal von Are Straße) über eine Baustraße erfolgt. Hier hat die CDL als einzige Fraktion verschiedene Trassenführungen vorgeschlagen, die nur über landwirtschaftlich genutzte Flächen laufen. Vielleicht gibt es ja auch noch Alternativen?! Es gäbe sogar eine Trassenführung, wo nur ein Grundstücksbesitzer zustimmen müsste.
Die bisher getroffene Regelung ist allerdings absolut untragbar.
Allein schon das Zusammenführen der An- und Abtransporte im Kreisverkehr vor der Kindertagesstätte – nicht wirklich sinnvoll. Diese Planung muss im Sinn der Betroffenen noch einmal neu gedacht werden. Diese Abwägung der Interessen der Bürger fehlt in der Naturschutzbeurteilung komplett!
Wenigstens konnten wir nach dem unsinnigen Beschluss – Setzen von Baumbeeten zur Verkehrsberuhigung erst nachdem 75% der Bauten fertiggestellt sind -, den Ausschuss zu einer Ortsbesichtigung bewegen. Diese wird hoffentlich bald stattfinden, so dass alle Entscheidungsträger die Situation vor Ort kennen lernen. Dann wird auch klar, dass hier neu gedacht werden muss.
Schon seit die Diskussion zum Stadthausneubau läuft hat die CDL immer betont, dass die Entwicklung der Fläche am Ostwall nur ohne Feuerwehr sinnvoll ist. Nur so kann innerstädtisches hochwertiges Wohnen realisiert werden. Ja, bewusst hochwertiges Wohnen – auch solche Gedanken müssen erlaubt sein. Und dafür bietet sich diese Fläche an.
Jetzt sind auch die Ansätze im Investitionsplan für den Feuerwehr Neu-/An-/Umbau – was auch immer! Hier wünschen wir uns eine offene und bedarfsorientierte Diskussion. Lassen Sie uns gemeinsam neues Denken und erarbeiten, wie eine gute Lösung für den Brandschutz im gesamten Stadtgebiet aussehen kann.
Lassen Sie mich noch den Punkt Bad Waldliesborn ansprechen.
Bzgl. des Thermal-Bades bestehen so viele Unklarheiten, dass hier noch keine Aussage machbar ist, allerdings wird uns dieses Thema garantiert sehr zeitnah beschäftigen.
Bezüglich der Touristik und Marketing werden ja jetzt wesentliche und richtige Weichen gestellt. Die Forderung nach einem zweiten Geschäftsführer halten wir für völlig überzogen und nicht angebracht. Wir brauchen die richtigen Ressourcen (Personal und Mittel) für die Aufgaben. Diese müssen definiert werden. Im Rahmen dieser Diskussion sollte vielmehr noch das Thema Stadtmarke in die Überlegungen einfließen. Hier muss Lippstadt als Ganzes gedacht werden. Erste Überlegungen gibt es und es wird der Zeitpunkt kommen, an dem wir entscheiden müssen, was wir wollen. Und dieser Punkt ist erheblich für die organisatorische Ausrichtung der KWL und auch der Wirtschaftsförderung. Auch das sollte jetzt mit eingebracht werden, zumal auch in der Wirtschaftsförderung neue Weichen gestellt werden. Diese Punkte sollten bei der Auswahl des Nachfolgers von Dr. Lübben berücksichtigt werden.
Zum Schluss einmal kurz die Welle – Nachdem im Frühjahr ein wahnsinniger Entscheidungsdruck aufgebaut wurde ist es aktuell sehr ruhig geworden. Wir hoffen nur, dass es nicht im kommenden Frühjahr wieder „schnell gehen muss“.
Es ist viel in Bewegung in unserer Stadt – das ist auch richtig und gut so.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja es ist viel in Bewegung in unserer Stadt – das ist auch richtig und gut so.
Daher komme ich zum Schluss zu drei Anträgen, die zunächst einmal ohne große finanzielle Aufwendungen zu erledigen sind.
- Im Sportbereich soll untersucht werden, an welchen Stellen in der Stadt Kunstrasenspielflächen sinnvoll sind, um eine gute Auslastung zu erreichen. Damit möchten wir konzeptionelle Weichen stellen um die Sportlandschaft in Lippstadt zu verbessern.
- Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen zu prüfen und einen Beschluss zur Möglichkeit der Verkleinerung des Rates auf 44 Sitze für die Kommunalwahl 2020 vorzubereiten.
- Passend zum Antrag zur Verkleinerung des Rates soll geprüft und vorgestellt werden, welche Voraussetzungen für die Einführung von Ortsvorstehern für die Kernstadt geschaffen werden müssen. Dieses soll dann ebenfalls mit der Kommunalwahl 2020 erfolgen.
Axel Bohnhorst CDL