Haushaltsrede 11.12.2017 für 2018

Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist ein wichtiges Momentum in der Kommunalpolitik (soll man aber auch in privaten Lebenslagen gut gebrauchen können)

1. Stadthaus Tatü Tata und Blaulicht gehören nicht in dieses Quartier!

2. Stadttheater. Ehrlichkeit und Berechenbarkeit!!

3. Sport. 

4. Stadtmuseum

5.Digitalisierung

Die bereits jetzt bekannten, nächsten Aufgaben warten schon.
(Hella Steinstr., Postgelände, Union usw.)
Es bleibt daher spannend.

CDL Haushaltsrede 2017 für das Jahr 2018 von F.J. Günther

 

Baustellen und Stau

Es ist immer wieder ein großes Thema – Ferienzeit = Baustellenzeit, und damit sind natürlich Verkehrsbehinderungen verbunden.

Hier ist es wichtig und richtig vernünftig zu planen und den Verkehr zu lenken.

Das dieses Thema in Lippstadt immer wieder für Verwunderung und teilweise zu Verärgerung bei den Autofahrern sorgt ist verständlich. Inwieweit die neue Steuerung der Signalanlagen zum besseren Verkehrsfluss schon umgesetzt ist, ist noch nicht bekannt.

Aber dass Ampeln wesentlichen Einfluss auf den Verkehr haben sehen wir jetzt an der Baustelle Stirper Strasse. Die Baustelle muss sein, ja. Es gibt hier ein großes ABER.

Durch die Einengung auf eine Spur in Fahrtrichtung Süden werden unnötig lange Staus produziert. Diese Einengung ist überhaupt nicht erforderlich, da kurz vor der Signalanlage wieder zum Abbiegen auf 2 Spuren aufgeweitet wird. Dabei wurde die Abbiegespur in die Akazienstraße so kurz ausgebildet, dass die hohe Anzahl der Linksabbieger in den Konrad-Adenauer-Ring, in Verbindung mit der kurzen Grünphase des Linksabbiegers, die Rechtsabbieger in die Akazienstraße mit der wesentlich längeren Grünphase blockiert und so die Staus noch verlängert. Mit einer einfachen Maßnahme ließe sich dieses Ärgernis schnell beheben.

Wenn man auf die Einengung gänzlich verzichtet und rechtzeitig einen Hinweis zur Spurwahl anbringt, würden die Staus erheblich reduziert.

Sollte die Einengung aber dazu dienen, einen Großteil der Umleitungsverkehre auf den Konrad-Adenauer-Ring und nicht durch die westlichen Wohnstraßen zu leiten, wäre hier die Einrichtung einer neuen Signalphase während der Bauzeit mit geänderten, wesentlich längeren Grünzeiten zwingend erforderlich.

Zwei einfache Lösungen für den besseren Verkehrsfluss.

Anhang:
» Baustellen und Stau

Alles NEU macht der Mai

Im Monat Mai 2017 wird die erhebliche Kostensteigerung für die Sanierung des Stadttheaters in den Ausschüssen, sowie im Rat der Stadt neu beraten. Die Mehraufwendungen sollen im Haushaltsplanentwurf 2018 entsprechend berücksichtigt werden. Soweit so gut.

Doch wie kommt es zu diesen Beratungen?
Ausgangslage ist der Ratsbeschluss vom 27.01.2014 auf Basis eines beauftragten Gutachtens (Daberto Gutachten). Mit breiter Mehrheit wurde hier nicht nur die kostengünstigste Variante von 12 Mio. €, sondern auch die Änderung des Arbeitstitels von „Sanierung des Stadttheaters“ in „Techn. Sanierung des Stadttheaters“ in den Haushaltsplan eingestellt. In den damaligen Diskussionen wurde ohne besondere Fachkenntnisse und Kostenkalkulationen noch versucht den Ansatz auf maximal 8 Mio. € zu drücken. Ob dieser Ansatz von den damaligen Wortführern noch verfolgt wird entzieht sich unserer Kenntnis.

Doch was passiert jetzt.
Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass, wenn man sich an die Vorgaben des damaligen Ratsbeschlusses hält und nur technisch Erforderliche beauftragt, es weiterhin in den gewollten Kostenrahmen zu bewerkstelligen ist. Das zeigt uns die Aufstellung des mit der Sanierungsplanung beauftragten Ingenieurbüros.

Will man sich von diesen Entscheidungsmerkmalen lösen, weil es neben der technischen Unumgänglichkeit sinnvoll erscheint, darüberhinausgehende und auch sinnvolle Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, muss man die Mehrkosten nachträglich in den Haushalt 2018 aufnehmen. Die jetzt zur Debatte stehenden 15,5 Mill. € unterliegen größtenteils lediglich Kostenschätzungen, die Investitionen werden sich voraussichtlich noch erhöhen. Dafür muss man kein Prophet sein.

In diesem Zusammenhang erscheint uns als CDL jedoch auch eine andere Frage als sehr wichtig. Im Dezember haben wir für unsere Stadt die Investitionsplanung 2025 mit einem Volumen von 195 Mio. € beschlossen. Die Sanierung des Stadttheaters ist mit 12 Mio. € die erste große Maßnahme dieses Programms, die wir umsetzen werden. Wenn wir jetzt so beschließen wie vorgeschlagen, Erhöhung des Ansatzes auf 15,5 Mio. €, haben wir bei diesem Projekt aktuell eine Kostensteigerung von 25 %.
Es muss allen Beteiligten klar sein, dass wir uns so etwas nicht bei jedem Projekt erlauben können!

Egal wie die Beratungen ausfallen, wir als CDL werden hier der sinnvollen Lösung zustimmen, weil ein gut aufgestelltes Stadttheater ein wichtiger weicher Standortfaktor ist.

Anhang:
» Alles NEU macht der Mai

Müllproblematik in öffentlichen Grünflächen

Antrag zur Ratssitzung am 24.04.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

die ersten warmen Tage, und besonders Wochenenden, treiben die Bürgerinnen und Bürger hinaus in die Natur.

Schön das Lippstadt so viele Möglichkeiten der Naherholung zu bieten hat.

Die Lippe-Aue westlich des Jahnplatzes und der grüne Winkel ziehen die Besucher förmlich an.

Doch leider hat genau das auch eine andere Seite. MÜLL – achtlos liegengelassen!

Verschiedene Gruppen, Familien und Jugendliche, nutzen diesen öffentlichen Raum, treffen sich zum Grillen oder Chillen.

Besonders die „Erfindung Einmalgrill“ erfreut sich leider wachsender Beliebtheit. Doch leider vergessen dabei einige Ihren Müll zu entsorgen, so dass dieser einfach liegenbleibt. Pappteller, Plastikgeschirr, Essensreste, benannter Grill und leider auch zerbrochene Flaschen bleiben zurück.

Genau jetzt, am Anfang der „Saison“, ist es Zeit gegen diese Unsitte vorzugehen.

In der letzten Ratssitzung haben wir das Thema bereits angesprochen, doch gerade das letzte Wochenende, und hier besonders der Freitag, haben den grünen Winkel in einen Müllplatz verwandelt.

Wir möchten hier früh im Jahr ansetzen, so dass die Ordnungsbehörden den Dialog mit den Gruppen suchen können. Hinweise was erlaubt ist und was eben nicht, und natürlich auch Kontrollen, besonders an schönen Wochenenden in den Abendstunden, sind hier notwendig, um frühzeitig das Verständnis dafür zu schaffen, dass auch am Tag danach die Aufenthaltsqualität vorhanden sein muss.

Feiern, verweilen, spielen und spazieren gehen sollen sich ergänzen und nicht ausschließen.

Schließlich sollen diese grünen Oasen auch für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein und bleiben.

Wir beantragen für die Ratssitzung am 24. April 2017, das von der Verwaltung aufgezeigt wird:

a)    Was erlaubt und was verboten ist.

b)    Inwieweit dieses kontrolliert wird bzw. Kontrollen eingeführt werden.

c)    Ein Konzept zur regelmäßigen Begehung in den Abendstunden erstellt wird.

d)    Eine regelmäßige Kontrolle am Morgen, besonders nach warmen Abenden, zur Entsorgung des Mülls durchgeführt wird.

e)    Wie dieses dokumentiert werden kann.

f)     Die Einrichtung einer Telefonnummer (Entsorgungshotline) geprüft wird.

Wir möchten betonen, dass wir die Arbeit sowohl der Ordnungsbehörde, als auch des Baubetriebshofes sehr zu schätzen wissen. Allerdings müssen wir dieses Problem frühzeitig angehen, in der Hoffnung, dass ein (erzieherischer) Effekt eintritt und der Sommer ruhig und sauber wird.

Vielen Dank.

Christdemokraten Lippstadt

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» Antrag – Müllproblematik