Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit in den Kommissionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Namen der Fraktion der Christdemokraten Lippstadt (CDL) beantrage ich, folgenden Beschluss zur Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Für sämtliche Kommissionen, die bislang nicht öffentlich tagten, wird ab sofort die Öffentlichkeit hergestellt, mit dem Ziel, die lippstädter Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Beratungen dieser Gremien teilhaben zu lassen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Lippstadt hat in seiner Sitzung am 30.06.2014 den Beschluss gefasst, ein Gremium einzurichten, welches sich mit der Frage beschäftigen soll, wie eine größere Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger erreichen werden kann.

Die CDL sieht jedoch schon das bereits vorhandene, breite Handlungsspektrum, welches in der Hauptsatzung der Stadt Lippstadt verankert ist, längst nicht erschöpfend angewandt. Darum schlagen wir vor und beantragen, dass künftig alle Kommissionen öffentlich tagen. Die rechtlich begründete Nichtöffentlichkeit, wie sie in der Gemeindeordnung NRW beschrieben ist, muß jedoch beachtet werden.

Exemplarisch möchten wir die Verkehrskommission nennen: Gerade die Probleme, die dort oftmals vor Ort und unter Ausschluss der Anwohner diskutiert und für die Sitzung des Bauausschusses vorbereitet werden, „rufen“ förmlich nach einer Bürgerbeteiligung. Hier geht es in der Regel um ganz „reale“ Angelegenheiten und Zustände, die entweder bereits durch unsere Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung und/oder Politik angemahnt wurden oder aber die gewissermaßen von „Amts wegen“ geändert werden sollen. Die Lösungen sollten zukünftig gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg beraten werden! Wir ersparen uns die Aufzählung von Punkten, bei denen es im Nachhinein zu Eingaben der Anlieger kam, weil man ihnen das Wort nicht gab und ihnen keine Einladung zugegangen war, als sich die Kommission vor Ort befand. Diese Verfahrensweise trägt in der Tat mit zur Politikverdrossenheit bei. Wir verstehen Bürgerbeteiligung als ein pragmatisches Vorgehen und nicht als eine bloß vordergründige, theoretische Langzeitdiskussion. Hier kann die Politik schon einmal zeigen, wie ernst es ihr ist mit dem Zuhören ist, denn die Bürger vor Ort haben oftmals eine andere, viel bessere Sichtweise und Erfahrung mit Mängeln, die die Kommunalpolitik abstellen könnte.

Mit freundlichem Gruß

Christian Prahl

Christdemokraten Lippstadt

Anhang:
» Antrag – Kommissionen oeffentlich

Die Wahl des Verkehrsmittels entscheidet der Bürger und nicht die Politik

„Die Befürchtungen, die wir Christdemokraten Lippstadt, CDL, bei der Abstimmung über die Beauftragung eines Planbüros aus Dortmund zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Lippstadt seinerzeit geäußert haben, haben sich bestätigt.“ Das gab der Fraktionsvorsitzende der CDL, Axel Bohnhorst, jetzt in einer Presseerklärung bekannt.

„Als im Dezember 2012 mehrheitlich beschlossen wurde, für diese Konzepterstellung einen hohen 5-stelligen Betrag einzustellen, haben wir aus guten Gründen dagegen gestimmt“, so Bohnhorst weiter.

Klimakonzept, Verkehrskonzept, integriertes Handlungskonzept, Fahrradwegekonzept, Elektromobilitätskonzept – Pläne, Pläne, Pläne und unzählige Arbeitskreise. Es wird Zeit zu handeln. Bis heute hätte man die bestehenden Vorstellungen von Verkehr in und nach Lippstadt längst umsetzen können.

Besonders enttäuscht zeigen sich die Mitglieder der Christdemokraten Lippstadt, CDL, darüber, dass ihre in den letzten Jahren im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellten Anträge stets mit dem Hinweis auf die Untersuchungen der Dortmunder Planer zum Mobilitätskonzept zurückgestellt wurden. Leider findet sich aber auch rein gar nichts unserer Vorschläge in dem jetzt vorliegenden Bericht wieder.

Die CDL hatte als dringlichste verkehrspolitische Aufgabe gefordert, den Tangentenring durch eine grüne Welle attraktiver zu regeln, damit dieser für die Durchgangsverkehre akzeptabel wird. „Der Verkehr sucht sich, wie Wasser, den Weg des geringsten Widerstandes. Wenn die Tangenten nicht schnell genug sind werden die Innenstadt oder die umliegenden Wohnstraßen verstärkt genutzt.“, so Bohnhorst. Wer einmal den Tangentenring Gütersloh befahren hat, wird festgestellt haben, dass man bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf einer grünen Welle zügig die Stadt  umfahren kann. Das muss doch auch in Lippstadt machbar sein!

Der Konrad Adenauer Ring sollte nach Meinung der CDL auch die Verkehre aufnehmen, die in die südöstlichen Quartiere unserer Stadt wollen. Damit wären die Stirper Straße und auch der Weingarten entlastet. Nichts davon hat man in dem vorliegenden Konzept behandelt. Die Stadt endet quasi verkehrlich an der Woldemei und der Cappelstraße, sowie an der Röpke- und noch nicht gebauten Jakob Koenen Straße.

Es ist noch gar nicht lange her, so die CDL, als viele auswärtige Besucher unserer Stadt sich über die Baustellen und damit erforderlichen Sperrungen und Umleitungen beschwerten. Das hat nachhaltig auch und gerade dem Einzelhandel in unserer Stadt geschadet. Kundenströme aus dem Umland blieben aus, was folgend auch einen Verlust von Kaufkraftbindung zur Folge hat. Gerade sind die Vertreter des Einzelhandelsstandort Lippstadt bemüht, hier die Kaufkraft aus dem Umland wieder zurück zu gewinnen, da soll unsere Stadt erneut zu einem Experimentierfeld für Mobilität oder besser gesagt gegen Mobilität per PKW werden! Wir sehen diese Entwicklung skeptisch,  vor dem Hintergrund der jetzt bereits auflaufenden Kritik vieler Bürger und Bürgerinnen, gerade auch aus unseren Ortsteilen. Denn man fährt aus,

z. B. Hörste oder Eickelborn, nicht immer mit dem Fahrrad nach Lippstadt, wenn man zum Arzt oder zum Einkaufen möchte.

Die Wahl des Verkehrsmittels entscheidet der Bürger und nicht die Politik, so die CDL.

Fakt ist aber auch, dass Radwege erneuert und sicherer und besser geführt werden müssen. Gerade der Bereich Lippertor sei hier als Beispiel angeführt. Was spricht gegen eine Fahrradbrücke über die nördliche Umflut? Ein generelles Tempo 30 in der Innenstadt sehen wir kritisch. Damit wird allen Vorstellungen von Radwegen z. B. gegenläufig auf der Woldemei oder mittig der Cappelstraße der rechtliche Rahmen geöffnet. Wir sehen die Woldemei, solange die Tangenten nicht funktionieren, zukünftig nicht als einspurige Fahrbahn. „Wegen einer möglichen Sperrung der Poststraße gehen bereits heftige Einwände bei uns ein“, so Bohnhorst. Dagegen sehen wir eine alte Forderung nach Einbahnstraßenregelung in der Rathausstraße durchaus als positiv an. Wir hätten uns gewünscht, dass man die CDL Forderung nach Barrierefreiheit im Bereich Marktplatz zur Marienkirche und die bessere Begehbarkeit des Rathausplatzes durch vernünftige, glatte Laufwege wohlwollend geprüft hätte, denn auch Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer!

Zu den freien Parkplätzen, die die Gutachter beschreiben, sei gesagt, dass man ja nicht hinterm Bahnhof parkt, um z.B. die Geschäfte oder Praxen am Markt aufzusuchen.

Wir Christdemokraten Lippstadt, CDL, werden, wenn die Bürger und Bürgerinnen Lippstadts es wünschen, einem Verkehrsversuch zustimmen, wir werden aber vehement darauf drängen, dass die wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen der CDL die Schließung des Tangentenrings durch das Uniongelände, sowie die von uns immer wieder angesprochene grüne Welle auf dem jetzt vorhandenen Tangentenring im Süden und Westen endlich geschaltet wird. Nur dadurch werden die Innenstadt und die Wohngebiete nicht mehr in dem jetzt noch vorhandenen Maße durch die Durchgangsverkehre tangiert. Dazu braucht es keine hochbezahlten externen Planer. Zum Schluss noch etwas aus aktuellem Anlass. Wir fordern, dass nachts im Bereich der Woldemei und Cappelstraße Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, denn erneut liegen uns Beschwerden vor, dass dort „Autorennen“ stattfinden!

Anhang:
» Pressemitteilung Mobilitaetskonzept

Gute Mischung, gutes Angebot an die Wähler – Christdemokraten Lippstadt (CDL) stellen Kandidaten vor

Die Christdemokraten Lippstadt (CDL) wählten mit großer Geschlossenheit Ihre 25 Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Mit einem aus 9 Frauen und 16 Männern bestehenden Team, einer ausgewogenen Mischung aus Jung und Alt, Schülern, Selbständigen, Angestellten, Handwerkern, Freiberuflern und Rentnern zeigen wir, dass man sich in Lippstadt auch ohne Parteizugehörigkeit kommunalpolitisch einbringen kann. „Diese Idee“, so der Fraktionsvorsitzende Axel Bohnhorst, „sich einzig für unsere Stadt Lippstadt zu engagieren fiel bei vielen, die wir ansprachen, auf fruchtbaren Boden. Wir Christdemokraten Lippstadt (CDL) sind frei und ohne parteipolitische Vorgaben einer Kreis, Landes oder Bundespartei tätig und wir richten unser Augenmerk auf unsere Stadt und erarbeiten Vorschläge, Alternativen und programmatische Lösungen. Einen Fraktionszwang lehnen wir grundsätzlich ab, denn wir meinen, dass durch diesen, in Bezug auf Abstimmungen, die Demokratie unterlaufen wird.“

„Wir legen Wert auf unsere Unabhängigkeit von Parteistrukturen, die bekanntermaßen von oben nach unten verlaufen. Wir kümmern uns einzig um die Zukunft Lippstadts und wollen diese nachhaltig auch in den nächsten sechs Jahren mitgestalten“, so Bohnhorst weiter.

Unsere Bilanz der vergangenen fünf Jahre Kommunalpolitik im Lippstädter Rathaus kann sich sehen lassen. Vom uneingeschränkten Ja für die Gesamtschule bis zur 6. Bahn für das CabrioLi, den Anstoß für eine völlig neue Überplanung des Güterbahnhofs, die Durchfahrt durch das Uniongelände während der Bauphase der Rixbecker Straße und vieles andere mehr zeigen, dass wir uns im Rat aktiv und ohne Scheuklappen eingemischt und überzeugt haben.

Wir haben unser Ratsmandat ernst genommen, indem wir z. B. bei den Finanzderivaten immer wieder hinterfragt und gewarnt haben. Dabei war und ist uns der kurze Draht zu den Lippstädter Bürgerinnen und Bürgern, zu den Vereinen, zum Handwerk, Handel und zur Industrie stets wichtig gewesen. In diesem Sinne möchten wir auch die nächsten sechs Jahre Kommunalpolitik in Lippstadt mit einer starken CDL-Mannschaft gestalten. Die Christdemokraten Lippstadt (CDL) begrüßen grundsätzlich die direkte Wahl des Bürgermeisters, denn diese bedeutet ein Mehr an bürgerlicher Beteiligungsmöglichkeit. Wir sind der Überzeugung, dass die Lippstädter Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, welcher Kandidat die Führungs- und Bindungskraft zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung am besten ausüben kann.

 

Die Christdemokraten Lippstadt (CDL) haben folgende Kandidaten/Innen für die Kommunalwahl aufgestellt:

Claudia Dramburg (Overhagen/Lippe Berufskolleg);

Axel Bohnhorst (Grundschule an der Pappelallee);

Tanja Rohwedder-Burger (Pestalozzischule);

Dieter Brand (Drost-Rose-Schule);

Silke Lorey (Kopernikusschule);

Christian Prahl (Josefschule/Mikado);

Hans Günther Ostkamp (Verwaltungsgebäude Real);

Eberhard Ballhorn (Josefschule, früher Hesse);

Elmar Höer (Einwohnermeldeamt, früher AOK);

Dieter Holzhauer (Rathaus);

Martin Tack (Stadtarchiv/WLE);

Bijan Mirsiafi (Städtische Gesamtschule, früher Stadtwaldschule);

Alina Hinz (Barbarossa Residenz/Ev. Gymnasium);
Christa Lewen (Krankenpflegeschule);

Bert Bertling (Finanzamt/Erich-Wandel-Zentrum);

Elmar Hüttemann (Behördenhaus/Grundschule Lipperode);

Dr. Bernd Lewen (Lipperbruch/Bad Waldliesborn);

Alexander Hupfeld (Lipperode);

Britta Keller (Hörste/Rebbeke/Garfeln);

Gisbert Kreß (Esbeck/Rixbeck);

Theresa Thielking (Dedinghausen/Bökenförde);

Stefanie Jungeblodt (Benninghausen/Hellinghausen/Herringhausen);

Annabel Fennenkötter (Eickelborn/Lohe);

Franz-Josef Günther (Cappel/Bad Waldliesborn);

Matthias Radin (Bad Waldliesborn)

Lippstadt, 12. März 2014

Videoüberwachung in der Unterführung Südertor

CDL fordert kurzfristige Installation einer Videoüberwachung in der Unterführung Südertor

Die Christdemokraten Lippstadt (CDL) unterstützten die Initiative der Verwaltung der Stadt Lippstadt. Bereits im Jahre 2008 hatte sich die damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Hannelore Bartmann-Salmen, jetzt Mitglied der CDL Fraktion, intensiv im Rat und  in der Presse um eine Videoüberwachung im Bahnhofstunnel bemüht. Auch seinerzeit gab es einen kritischen und ablehnenden Kommentar vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Siegfried Pfenninger, in der heimischen Presse gegen diese Initiative. Das zeigt auf, dass es zum Thema „Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen“ stets unterschiedliche Meinungen pro und contra gab und gibt.

Inzwischen ist die Videoanlage im Bahnhofstunnel eingerichtet und die Schmierereien dort haben deutlich nachgelassen.

Wenn man nun erfahren muss, dass die gerade erst neu eingerichtete Unterführung am Südertor  zum Ziel der Grafittischmierer wird und gleichzeitig Sachbeschädigungen in erheblichem Umfang festzustellen sind, so rechtfertigt dieser Umstand die Einrichtung einer Überwachungsanlage. Sie führt  neben ihrer präventiven Wirkung  auch dazu, das subjektive Sicherheitsgefühl an diesem prägnanten Eingangstor in die Innenstadt für die Benutzer zu stärken.  Die Stadt muss und kann an dieser Stelle ihr Hausrecht per Videoüberwachung ausüben, denn es werden permanent konkret festgelegte Interessen  aller Bürger durch die Beschädigungen verletzt. Darum ist umgehende Abhilfe geboten. Natürlich und zusätzlich muss diese durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungswacht begleitet werden. Zudem ist Öffentlichkeitsarbeit herzustellen!

Die Fragen, die die Partei Bündnis90/Grüne aufgeworfen haben, sind allesamt im Bundesdatenschutzgesetz nachlesbar und für diejenigen Fragen, die sich auf unsere Stadt beziehen, findet man die Antworten an den Wänden des Südertores. Es kann nicht sein, dass mit erheblichen Steuergeldern Reinigungsleistungen in Hamburg(!)  eingekauft werden müssen, während sich Politiker der Grünen erneut als ideologisch gefärbte Bedenkenträger erweisen und mit Bremsmanövern die Installation einer Videoanlage im Südertortunnel verzögern oder sogar verhindern wollen.

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» Videoueberwachung Unterführung Suedertor

Historische Altstadt fördern

Die Fraktion Christdemokraten Lippstadt (CDL) im Rat der Stadt Lippstadt ist erfreut über die breite Zustimmung für ihren Antrag, den Fassadenpreis in der historischen Altstadt wieder aufleben zu lassen. Bekanntlich hatten der Bürgermeister und alle Fraktionen im Rat, bis auf die CDU, diesem Antrag ihre Zustimmung erteilt. Obwohl sich die Parteispitze des CDU Stadtverbands auf ihrer Internetseite ausdrücklich für diesen Fassadenpreis stark macht, ist die Verweigerungshaltung der Fraktion absolut nicht nachvollziehbar,- so die CDL. „Wir werden nunmehr beantragen, dass die Modalitäten durch den Fachbereich Planen und Bauen in einer Vorlage zusammengefasst und dem Fachausschuss vorgestellt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDL, Axel Bohnhorst. Uns ist schon klar, dass mit dieser Auslobung nur ein kleiner Beitrag für das Engagement der Bürger für die historische Bausubstanz geleistet wird, aber der Fassadenpreis soll auch nur einen Anreiz bieten, Privatinitiativen zu unterstützen. Gleichzeitig fordert Eberhard Ballhorn, Planungsexperte der CDL, jedoch auch, dass die Stadt Lippstadt sich ihrer baukulturellen Verantwortung bewusst wird! Es kann und darf nicht sein, dass Bürger mit gestalterischen Maßgaben für die Erhaltung ihrer Immobilien in die Pflicht genommen werden und gleichzeitig städtische, stadtbildprägende Gebäude mit einem Bauzaun versehen in Ruhe verfallen, wie z.B. die ehemalige Villa des Notars Jerrentrup, im Volksmund auch als Villa Lücke bezeichnet. Wir CDLer wollen gemeinsam mit den Verantwortlichen nach Wegen suchen, um wenigstens die historisch geprägten Fassaden unserer Stadt zu erhalten. „Das, was sich durch Geschäftsaufgaben in den Patteren dieser Häuser abspielt, muss eine enorme Bündelung von Engagement, Unterstützung und Hilfeleistung aller Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auslösen, damit unsere Innenstadt nicht weiterhin ihr Gesicht verliert,“ so Axel Bohnhorst, Fraktionsvorsitzender der CDL.

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» Historische Altstadt fördern