Sehr geehrte Lippstädterinnen und Lippstädter,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Ich habe von Menschen gehört, wo Ihnen der Schuh drückt.“ sagte Karl Carstens nach einer Wanderung.Wo in Lippstadt der Schuh drückt erfahren wir Christdemokraten Lippstadt im ständigen Dialog mit den Menschen die hier leben. In diesem Sinn handeln wir.Zur Verabschiedung steht heute der letzte Haushalt der Wahlperiode 2009 bis 2014 an. Wir sind sozusagen an einem „Point of no return“ angelangt.

So heißt es Bilanz zu ziehen.

Die Ziele, die dieser Haushalts-Entwurf beinhaltet liegen vor uns.
Getragen werden Sie durch das freiwillige Haushalts-Sanierungs-Programm (HSP) welches der Rat auch für die kommenden Jahre beschlossen hat, und dass der Stadt Lippstadt die kommunale Selbstverwaltung über das Ende dieser Wahlperiode hinaus sichert.

Lassen Sie mich als Erstes einige Anmerkungen zu den Zinsgeschäften machen.

Wie, wann und mit welchem Ergebnis diese am Ende abgewickelt werden können steht noch in den Sternen. Wer die Verantwortung für diese Geschäfte übernimmt bleibt auch weiterhin offen.

Wir begrüßen, dass der Streit um die Höhe der Drohverlustrückstellungen für den Jahresabschluss 2010 zwischen Politik, der örtlichen Rechnungsprüfung und der Verwaltung beendet wurde. Die CDL hat stets darauf gedrängt, die Drohverlustrückstellungen in der jetzt beschlossenen Höhe zu bilden. Auch wenn der ein oder andere es aufgrund parteipolitischer Disziplin anders sehen musste, so war und ist für uns von größter Wichtigkeit, dass die Bürger unserer Stadt erfahren, was mit Ihren Steuergeldern geschehen ist und weiter geschehen wird. Die Generationengerechtigkeit darf auch in Lippstadt nicht in Schieflage geraten.
Wir Christdemokraten Lippstadt wollen transparente Entscheidungsprozesse in unserer Stadt und keine Politik hinter verschlossenen Türen. Deshalb muss die Anzahl der nicht-öffentlich tagenden Kommissionen, Arbeitskreise und Unterausschüsse radikal reduziert werden. Wofür haben wir sonst die ordentlichen Ausschüsse? Nur so wird wieder gewährleistet, dass unsere Bürger die politische Meinungsfindung nachvollziehen und sich daran beteiligen können. Da die Vertreter der örtlichen Medien in diesen nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen sind kann auch keine umfassende Berichterstattung erfolgen. Somit bleibt der Bürger außen vor und die Meinungsbildung ist nicht möglich.

Die vergangenen Jahre waren von einer großen Bautätigkeit geprägt. Diese basierten größtenteils auf Planungen und Beschlüssen der vergangenen Jahrzehnte.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Projekte hervorheben, für die wir uns in der Vergangenheit stets besonders eingesetzt haben. Das sind zum einen die Unterführung Südertor und zum anderen die Fertigstellung des Konrad-Adenauer- Rings. Die Unterführung ist nun eröffnet. Und die Südtangente?

Wir können in dieser Stadt Gutachten über Gutachten bestellen und bezahlen, so lange der Konrad Adenauer Ring den Lückenschluss zur B55 nicht erhält sind diese alle überflüssig.
Wir Christdemokraten Lippstadt haben gezeigt, dass es mit Gesprächen auf Augenhöhe möglich ist, die starren Fronten zwischen Eigentümer und Verwaltung aufzubrechen. Denn es war unserer Initiative zu danken, dass das Uniongelände während der Bauphase der Rixbecker Straße für die Durchfahrt geöffnet wurde.

Es ist genug geredet worden – es muss gehandelt werden.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf das Gelände am Güterbahnhof hin. Wir freuen uns, dass die Vorschläge der CDL bei vielen auf fruchtbare und positive Resonanz gestoßen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass alle bislang vorgelegten Pläne ad acta gelegt wurden und wir fordern weiterhin, das Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Parken die zukünftigen Nutzungen dieses stadtnahen Sanierungsgebietes beinhalten.

Dazu gehört auch, dass wir frei von Scheuklappen eine alternative Trassenführung der verlängerten Bahnhofstrasse prüfen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch nicht unerwähnt lassen, dass wir durchaus offen sind für den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes in diesem Bereich.

All denen, die den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Lippstadt ablehnen sei gesagt, dass die Unterhaltungskosten für den Bau am Ostwall und die diversen Nebenstellen schon lange ein Vielfaches verschlingen. Wir wünschen, dass diese Diskussion endlich durch handeln beendet wird. Über einen Neubau diskutieren wir schon 25 Jahre.
Im Bereich der Schulpolitik unterstützen wir selbstverständlich die erforderlichen Bau- und Sanierungsprojekte, warnen aber gleichzeitig davor, über den Zweck hinaus zu bauen. Das bedeutet striktes Kostenmanagement und gleichzeitig laufende Transparenz gegenüber den politisch Verantwortlichen unserer Stadt.

Wir unterstützen weiterhin die Bemühungen das Kultur,- Sport und Bildungsangebot in Lippstadt sehr vielfältig zu halten. Hier müssen die zugesagten Zuschüsse auch weiterhin fließen, wie z. B. für das Gymnasium Schloss Overhagen.

Den ehrenamtlich Tätigen in unsere Stadt versichern wir Christdemokraten Lippstadt unsere Wertschätzung und Unterstützung.

Die CDL hat sich bei den Planungen für das Lippstädter Kombibad – heute CabrioLi – von vornherein für den Bau der 6. Bahn ausgesprochen. Diese Einsicht hat bei einigen hier im Rat länger gedauert, aber jetzt ist sie da. Aber und das muss an dieser Stelle an deren Adresse auch einmal gesagt werden – Wer ein Erkenntnisproblem hat – hat folgend auch ein Umsetzungsproblem.

Den Bau des Kombibades als Kommunalpolitiker zu begleiten war ein Highlight der vergangenen Wahlperiode. Das zeigt, dass auch mit einem guten Management sich eine Stadt im Kostenrahmen bewegen kann. Hierzu sei mir nur der Hinweis auf das Stadttheater gestattet.

In Kürze soll das Mobilitätskonzept vorgestellt werden. Viele einzelne Bausteine daraus hätten nach unserer Meinung schon längst umgesetzt werden können. Wir haben den Eindruck dass man sich anstatt zu entscheiden lieber hinter der Erstellung von Konzepten versteckt. Dies kann zum Nachteil für unsere Stadt werden.

Das Gleiche gilt auch für die Frage der Ortsvorsteher für die Kernstadt. Nach wie vor werben wir dafür und sind zuversichtlich, dass diese in den nächsten Jahren bestimmt werden können.

Teilweise mit Unverständnis haben wir Christdemokraten Lippstadt die im Stadtrat losgetretene Diskussion über die Unterbringung von Asylsuchenden verfolgt. Der Kollege hätte seine Inkompetenz auf diesem Gebiet besser durch schweigen vermuten lassen als Sie durch reden zu beweisen.

Für uns steht die dezentrale Unterbringung an erster Stelle. Gerade hier ist die Stadt Lippstadt mit der Tochter GWL gefragt. Diese muss sich Ihrer originären Aufgabe wieder erinnern und sozialen Wohnraum schaffen.
Zur Organisationsstruktur der Verwaltung möchten wir folgenden Vorschlag unterbreiten. Wir halten es für erforderlich, die Strukturen im Bereich Gebäudewirtschaft und Liegenschaften zu untersuchen.

Ziel ist die Überprüfung der Abläufe und das Aufzeigen von Effekten zur Kostenminimierung. Aufgrund der Struktur und der Entwicklungen ist hier eine moderne Organisation zu Schaffen. In der Wirtschaft werden solche Aufgaben im Rahmen des Facility Managements gebündelt. Das sollte hier auch eingesetzt werden. Wenn eine solche Untersuchung nur durch ein externes Büro möglich ist sollten die Kosten ermittelt und dann beschlossen werden. Wir sind sicher, dass sich dies durch die Optimierung schnell amortisieren wird.

Die Christdemokraten Lippstadt – CDL – stimmen dem Haushaltsentwurf so zu.

Ich komme jetzt zu den aktuellen Anträgen:

Mit Blick auf die Maßnahmen des Haushaltssanierungsprogramms stellen wir fest, dass deren Einhaltung zwingend erforderlich ist, um in Zukunft endlich wieder die volle Handlungsfähigkeit zurück erlangen zu können. Daher müssen auch alle Mehrausgaben vor diesem Hintergrund überprüft werden.

Dorfentwicklung Dedinghausen – Gutachten

Wir begrüßen die Dorfentwicklung in Dedinghausen. Hier ist etwas mit großem ehrenamtlichem Engagement entstanden und es entsteht noch mehr. Allerdings ergeben sich im vorliegenden Antrag viele Fragen. Das Angebot sollte von der Verwaltung geprüft, die Rahmenbedingungen konkretisiert und ggfs. andere Büros angefragt werden. Dann könnten wir, unter der Voraussetzung, dass Erkenntnisse auch für andere Ortsteile nutzbar sind, einem solchen Gutachten zustimmen. Vor dem Hintergrund möchten wir diesen Antrag mit einem Sperrvermerk versehen, der nur durch den Rat aufgehoben werden kann.

Zuschuss an die Touristik und Marketing Bad Waldliesborn GmbH.

Mit einem einmaligen Zuschuss in dieser Höhe sehen wir keinen Effekt. Hier hätte schon lange ein tragfähiges Konzept für die Zukunft erstellt werden müssen. Da wir im HSP viele harte dauerhafte Entscheidungen getroffen haben können wir hier nicht zusätzlich mit dem Füllhorn hantieren.

Daher lehnen wir diesen Zuschuss ab.

Auch eine diskutierte Fremdenverkehrsabgabe lehnen wir ab. Ist diese auf Dauer tragfähig? Dies könnte der Dolchstoß für die Pensionsbetreibe werden.
Lippstädter Werbegemeinschaft

Eine moderne Einkaufsstadt, das Mittelzentrum in der Region, muss sich nach außen auch entsprechend darstellen. Der Antrag der Werbegemeinschaft wird daher von uns mitgetragen. Der beantragte Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Gesamtkosten, max. 50.000 €, sollte so im Haushalt eingestellt werden.

Die alte Weihnachtsbeleuchtung sollte überprüft und ggfs. für andere Teile der Stadt eingesetzt werden.

Gerade die Innenstadt befindet sich im Umbruch. Wichtig ist für Lippstadt der historische Stadtkern. Oftmals wohnen die Immobilienbesitzer nicht mehr hier und trotzdem versuchen Sie Ihre Immobilien stadtbildprägend zu erhalten.

Darum beantragen wir den Fassadenpreis in einer Höhe bis zu 5.000 € wieder auszuloben.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Christdemokraten Lippstadt (CDL) die Überreglementierung durch die Gestaltungs- und auch die Werbesatzung ablehnen. Beide Instrumentarien sind sicherlich im Kern lobenswert aber in der Anwendung schießen die Verantwortlichen leider über das Ziel hinaus.

Wir wünschen weniger, statt mehr Bevormundung.
Eine ganz klare Aussage sollte der Rat zum Thema Dreifachsporthalle treffen.

Wir Christdemokraten Lippstadt sind für die Erstellung der Halle. Hier müssen wir nicht lange reden, Kommissionen gründen, usw. wir müssen handeln. Es sollte der Startschuss fallen für die Prüfung möglicher Standorte und die Ermittlung der zu erwartenden Kosten.

Bevor ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern der Verwaltung und er städtischen Gesellschaften bedanke, möchte ich Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass wir mit viel Freude und Zufriedenheit auf unsere Arbeit in diesen 5 Jahren zurückblicken. Es hat Spaß gemacht, uns direkt und ohne Zensur für unsere Stadt einzusetzen – und wir bedanken uns bei all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die uns frei von parteipolitischen Vorurteilen unterstützt haben.

Wir sind dankbar dafür, dass wir uns die Anerkennung aufrichtiger Kritiker verdient haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Axel Bohnhorst

Christdemokraten Lippstadt – CDL – Fraktionsvorsitzender

Anhang:
» Haushaltsrede