Anfrage Martinsumzüge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!

Wir nehmen Bezug auf die Presseberichterstattung des heutigen Tages , die sich mit dem Thema Martinsumzug der St.Josef Kirchengemeinde befasst.

Mit Unverständnis haben wir erfahren, dass dieser Traditionsveranstaltung durch stringente Auflagen seitens der Ordnungsbehörde der Stadt Lippstadt das „Aus“ droht.

Folgende Fragen bitten wir darum in der kommenden  Sitzung des Haupt und Finanzausschusses zu beantworten:

1.) Basieren die jetzt zu Grunde gelegten ordnungsrechtlichen Massnahmen  auf Vorschriften, die nach der „Duisburg Katastrophe“ seitens des Landes NRW veranlasst wurden?
2.) Kann die Stadt Lippstadt einen Ermessensspielraum bei der Erteilung der Genehmigung nutzen?
3.) Gelten diese stringenten Auflagen auch für die weiteren Umzüge innerhalb Lippstadts, die ebenfalls heute in der Presse angekündigt wurden?
4.) Warum erhielt die Kirchengemeinde St.Josef   die Nachricht über die veränderten Rahmenbedingungen kurzfristig vor der Veranstaltung,- hatte sie doch, wie jedes Jahr, diese rechtzeitig angemeldet?

Die Fraktion CDL-Christdemokraten Lippstadt sehen in der Verfügung erneut einen weiteren Schritt, Brauchtumsveranstaltungen dermaßen zu beeinflussen, zu reglementieren und zu bürokratisieren, dass sich am Ende Niemand mehr bereit finden wird, diese Tradition ehrenamtlich weiter durchzuführen. Damit geht ein Teil unserer gelebten Kultur verloren und das bedauern wir ausserordentlich.

Mit freundlichem Gruß

Hannelore Bartmann-Salmen                 Axel Bohnhorst
CDL Fraktionsmitglied                             CDL-Fraktionsvorsitzender

Eine bunte Mischung mit viel Attraktivität

Christdemokraten Lippstadt (CDL) machen sich über über eine Neubelebung des Projektes Güterbahnhof.

LIPPSTADT – Nach Jahren des Hin und Her steht das ehedem so hoch gehandeltePlanungsprojekt „Güterbahnhof“ wieder am Nullpunkt. Und die Zukunft für dasweitgehend marode Gelände im Süden der Altstadt scheint ungewisser denn je. Dochjetzt gibt es offenbar erste Ansätze für eine mögliche Neuplanung.
Um die Diskussion wieder in Gang zu bringen, haben die Christdemokraten Lippstadt (CDL) einige Ideen für eine – wie sie meinen – interessante Perspektive des „Güterbahnhofs“ entwickelt. Dabei ist ihnen wichtig, kein Groß-Projekt mit einem Groß-Investor (à la Kaufland) neu zu beleben, sondern – sie wollen mehr Individualitätund mehr Gestaltungsfreiheit.

Ratsherr Eberhard Ballhorn, von Beruf Architekt, erläutert die Vorstellungen der CDL. Gedacht ist an eine gemischte Nutzung, mit Büros, Geschäften und Wohnungen. Und das alles in einem attraktiven Rahmen. Der bereits geplanten Trasse („die müsste danndurch das Gelände führen“) messen sie dabei eine besondere Bedeutung zu. Zweigeteilt, mit einer Flaniermeile mittendrin. Wasdann ja auch zum Verweilen einlade, so Ballhorn.
Auf den Grundstücken sehen die CDLer eine aufgelockerte Bebauung. Im Erdgeschoss überwiegend Gewerbeflächen für denkleineren und größeren Einzelhandel. Und obendrüber Büros und Wohnungen. Auch für Parkflächen müsse gesorgt sein. Und wichtig seien außerdem Freiräume, die der Freizeit dienen, z.B. ein Kinderspielplatz, sagt der Planungsfachmann.

„Kein Bauträger für alles“

Und er betont nochmal: „Kein Bauträger für alles!“ Die CDL präferiere stattdessen eine individuelle Bebabauung und bezahlbare Grundstücke für mehrere Investoren. Ballhorn: „Die Veräußerung könnte dann über Einzelparzellen erfolgen.“ Wobei der Wohnungsbau nur als Geschossbau vorgesehen sein dürfe, also keine Ein- oder Zweifamilienhäuser. Eine zentrale Rolle solle dabei – nach den Vorstellungen der CDL – die GWL, also die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt, übernehmen: Nämlich den Kauf und die Vermarktung der in Frage kommenden Bereiche am Güterbahnhof.

Und vielleicht könne ja noch ein weiteres, seit vielen Jahren schon auf Eis liegendes Projekt dort integriert werden, meintBallhorn.

Soll heißen: Der Neubau des Stadthauses.

 

Unterführung Südertor frühzeitig für Fußgänger öffnen

Antrag für die Ratssitzung am 15. Juli 2013:
Herrichtung eines provisorischen Durchganges durch die Unterführung Südertor

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!

Im Hinblick auf die Fertigstellung der Unterführung Südertor stellen wir im Namen der Christdemokraten Lippstadt folgenden Antrag zur Abstimmung in der Ratssitzung am 15.07.2013:

Die Verwaltung wird beauftragt mit den ausführenden Baufirmen abzustimmen, ab wann ein provisorischer Durchgang für Fußgänger in der Unterführung Südertor errichtet werden kann.

Begründung:
Die seit Jahrzehnten geplante Unterführung am Südertor ist bald vollendet. Alle arbeiten laufen terminlich sehr gut, so dass wir mit der Fertigstellung im Dezember 2013 rechnen können. Im Hinblick auf die Gesamtsituation ist zu prüfen, ab wann ein provisorischer Durchgang für Fußgänger möglich ist. Damit könnte die aktuell einzige Lösung des Durchgangs durch den Bahnhofstunnel entlastet werden. Für die Bürger/innen im Süden unserer Stadt wäre dies eine erhebliche Verbesserung der Situation. Auch wenn sich die Wegeführung im Rahmen der provisorischen Durchgangsmöglichkeit aufgrund der Bausituation ändert / ändern könnte stellt es eine erhebliche Verbesserung dar. Dass die Lippstädter mit solchen Veränderungen klar kommen hat die Wegeführung durch den Bahnhof während der Bauphase des Südertor Ost gezeigt. Mit Blick in die nahe Zukunft ist jeder Tag, an dem die Innenstadt wieder besser zu erreichen ist, für alle Beteiligten, Bürger/innen, Geschäfte der Innenstadt,  eine erhebliche Verbesserung.

Die Fraktion Christdemokraten Lippstadt (CDL) möchte mit diesem Antrag ausreichenden Vorlauf für die Prüfung und Umsetzung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Bohnhorst
Fraktionsvorsitzender CDL

Anhang:
» Antrag Unterfuehrung Suedertor

Baulicher Zustand und Zukunft der „Villa Lücke“

Anfrage für die Ratssitzung am 15. Juli 2013.
Bauliche Situation der „Villa Lücke“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!

Bezugnehmend auf die Berichterstattung in der Presse und die augenscheinliche Situation – der Bauzaun steht um das Gebäude – habe wir die Befürchgung, dass das Gebäude bald abgerissen wird. Daher stellen die Christdemokraten Lippstadt folgende Anfrage:

Die Verwaltung soll schriftlich über die bauliche Situation der Villa Lücke Auskunft geben.
Dabei sollen auch folgende Fragen mit beantwortet werden:

Ist das Gebäude in MÜNSTER beim Denkmalamt auf Unterschutzstellung geprüft worden?

Ist daran gedacht das Gebäude in absehbarer Zeit abzureißen?

Wird der Rat zuvor um Zustimmung gebeten?

Wieso fordert die Stadt Eigentümer auf ihre Denkmalgebäude zu pflegen und die Stadt macht selbst nichts?

Begründung:
Das Gebäude, Villa Lücke, ist ein historisches Gebäude in der Innenstadt. Seit Jahren steht das Gebäude leer. Es wird nichts für den Erhalt unternommen. Daher bitten um wir um eine möglichst detaillierte Darstellung der baulichen Situation und der Planungen für die Zukunft des Gebäudes.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Bohnhorst
Fraktionsvorsitzender CDL

Anhang:
» Anfrage Villa Luecke

Durchfahrt Uniongelände – CDL gibt den Ausschlag für eine einfache Lösung

Der Vorschlag zu dieser Lösung kam von den Christdemokraten Lippstadt (CDL).

Christian Prahl von den Christdemokraten Lippstadt (CDL), die schon vor Wochen den Stein für die provisorische Trasse ins Rollen gebracht hatten, wollte in der Ratssitzung von der Verwaltung wissen, wie es denn aktuell um das Uniongelände bestellt sei. Und tatsächlich, inzwischen zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab. „Nach diversen Gesprächen und notwendigen Prüfungen ist es der Stadt Lippstadt gelungen, zusätzlich zu den bereits aufgezeigten Verkehrsführungen, eine weitere Möglichkeit für den in östlicher Richtung stadtauswärts fließenden Verkehr anbieten zu können. Dabei werden die Fahrzeuge von der Unionstraße über das Uniongelände bis zur Weißenburger Straße geleitet; von dort ist über die Straße „Roßfeld“ die Anbindung an die B 55 gegeben“, heißt es in einer am Dienstag in Umlauf gebrachten Pressemitteilung der Stadt.

….ein weiteres Anliegen war es uns, die Strassen im Süden, die durch die Baumassnahmen besonders belastet sind, zu entlasten. Denn die Südener tragen seit Jahren die Hauptlast der Baumassnahmen und dem dadurch entstehenden Umleitungsverkehr.

Seit Dienstag laufen auf dem Uniongelände die Vorbereitungen für die provisorische Trasse. Löcher werden mit Asphalt verfüllt. Ab Mittwoch werden Bauzäune und Warnbaken aufgestellt.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht in der angehängten Datei.

Anhang:
» Der Patriot-Umleitung ueber das Uniongelaende