Haushaltsrede 2012

Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

von den Einflüssen von Bund – Land  – Kreis – Finanzmarkt und „sprudelnden“ Steuereinnahmen haben wir jetzt genug gehört. Außerhalb unserer Stadt Lippstadt werden häufig Rahmenbedingungen geschaffen, die WIR als Rat der Stadt Lippstadt nicht beeinflussen können. Daher ist es notwendig, dass wir mit dem größtmöglichen Einsatz die Aufgaben wahrnehmen, die wir beeinflussen können. Um nicht zu reden, sondern zu handeln, werde ich für die Christdemokraten Lippstadt  jetzt eine sehr kurze Haushaltsrede halten, vielleicht ist es ja Kürzeste die es im historischen Ratssaal je gegeben hat. Wir legen die Rahmenbedingungen für unsere Heimatstadt Lippstadt fest. Hier sitzen wir als Vertreter aller Bürgerinngen und Bürger und müssen zum Wohl der gesamten Stadt entscheiden. Wir haben vor nicht langer Zeit kurz vor dem Nothaushalt gestanden. Hier haben wir gemeinsam viele, nicht ganz einfache, Entscheidungen getroffen. Was die Zukunft für den städtischen Haushalt bringt ist unklar, daher empfiehlt es sich den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. Wir Christdemokraten Lippstadt sehen  die konsequente Weiterführung des Haushaltssicherungsprogramms als absolut notwendig an.

Unabhängig und ohne Parteibuch, mit klaren, verständlichen Argumenten haben wir Christdemokraten Lippstadt bisher unsere Positionen vorgetragen. Kritische Anmerkungen und die Begleitung laufender Projekte und Prozesse sind dabei angesprochen und vielfach durch uns in die Diskussion eingebracht worden. Die Vertretung der Bürgerinteressen und die damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen hat zu vielen konstruktiven, guten Ergebnissen geführt. Genau hier werden wir auch in den kommenden Jahren weitere Schwerpunkte setzen.

Wir stimmen dem Haushalt 2012 zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anhang:
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CDL verlangt öffentliche Behandlung des Gesamtkomplexes Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte

Verschleiern? Verschieben? Vergessen?

Wir haben den vom Rat der Stadt Lippstadt in Auftrag gegebenen Bericht der unabhängigen örtlichen Rechnungsprüfung, der inhaltlich keineswegs nur einen vorläufigen Charakter besitzt, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
Er ist umfassend und logisch absolut nachvollziehbar.
Umso mehr erstaunt die nun von der CDU geforderte Analyse durch „kompetente externe Stellen“. Unter dem Deckmantel der „umfassenden Aufarbeitung“ und „Versachlichung““soll offenkundig eine Hinhaltetaktik vollzogen werden, um den Rat der Stadt Lippstadt und alle Bürgerinnen und Bürger buchstäblich an der Nase herum zu führen.
In diesem Zusammenhang rufen wir die Presseäußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Bresser, in Erinnerung, der wörtlich gegenüber dem Patriot am 10.12.11 ausführte, dass nach Meinung seiner Fraktion die Verfahren zur Zinsoptimierung (übersetzt sind das im Grunde genau die risikoreichen Derivate) wie Zinssicherung auch „in Zukunft vertretbar“seien.
Dieses gipfelt in der unverständlichen Absetzung der vom Rat geforderten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Januar 2012 bis hin zu einer angeblichen und merkwürdig kurzfristigen Terminierung zum kommenden Freitag, die der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses aber bislang exklusiv lediglich der Presse und nicht Herrn Christian Prahl als ordentliches Mitglied des Rechnungsprüfungs-ausschusses vorab mitteilte!
Für die Fraktion der Christdemokraten musste Herr Christian Prahl am 15.12.11 und am 21.12.11 den Antrag auf Erteilung eines Prüfungsauftrages an die örtliche Rechnungsprüfung tatsächlich zweimal im Rat stellen und diesen gegen die Stimmen von CDU und FDP verteidigen: „Keine Eilbedürftigkeit“, „populistischer Antrag“ und „sowieso-Prüfung““hieß es da.

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit durch massive Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sehr viel zugemutet. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, unverzüglich zu erfahren, was mit Ihrem Geld passiert ist und wer hierfür die Verantwortung zu tragen hat. Dieses berechtigte Anliegen der Bürger darf nicht mit einer „Politik hinter verschlossenen   Türen“ untergraben werden. Es geht um die sogar vom Bürgermeister der Stadt Lippstadt in seiner Neujahrsansprache eingeforderte Transparenz, die hier auf dem Spiel steht.

Nach dem Bericht der allein dem Rat unterstellten und völlig unabhängigen örtlichen Rechnungsprüfung ergeben sich in geradezu erschütternder Deutlichkeit Tatsachen, die den Verdacht eines Handelns ohne gesonderten Ratsbeschluss zulassen. Ohne Ansehen der Person muss gerade auch dieser Punkt geklärt werden. Die dann Verantwortlichen sollten folgend zur Rechenschaft gezogen werden.
Zugleich fordern wir im Zuge der gebotenen Transparenz, dass ab sofort sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit den fraglichen Zinsderivatgeschäften in öffentlicher Sitzung verhandelt werden.

Zur Abwendung weiterer Schäden für die Stadt Lippstadt ist unverzüglich durch die
örtliche Rechnungsprüfung ein umfassender Sanierungsplan bzgl. der fraglichen Finanzgeschäfte aufzustellen, die sich dazu der Hilfe unabhängiger Dritter bedienen kann.

Anhang:
» CDL Presseinformation Zinsoptimierungsgeschaefte

Christdemokraten sprechen sich für die Ansiedlung eines Vollsortimenters am Waldschlösschen aus

Nachdem die Christdemokraten Lippstadt mit allen Beteiligten Gespräche über die beabsichtigte Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters auf dem Gelände des Waldschlösschen geführt hat  und dabei insbesondere auch die Vorgaben des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Lippstadt berücksichtigte, ist die Fraktion einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, sich für diese Ansiedlung  einzusetzen.
Für diese Ansiedlung sprechen insbesondere folgende Punkte, -so Eberhard Ballhorn, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses:
Der Rat der Stadt besitzt innerhalb der geltenden Gesetzgebung die Planungshoheit. So kann der Rat das Lippstädter Einzelhandelskonzept   ändern und anpassen. Diesen Schritt wollen die Christdemokraten gehen um die Planungen zu realisieren.
Bei dem Gelände am Waldschlösschen handelt es sich um eine integrierte Lage, die bestens mit den nördlichen Wohngebieten der Stadt vernetzt ist. Die Christdemokraten sehen hier ein klassisches Nebenzentrum zur wohnungsnahen Versorgung.
Zudem erwarten sie weniger  Lebensmittel -Einkaufverkehr in den Süden oder in den nördlich angrenzenden Kurort, wenn ein Vollsortimenter ein breites Lebensmittelspektrum im Norden der Stadt anbietet.
Die Christdemokraten sehen diesen Markt nicht als Verdränger der bereits vorhandenen Märkte im Norden sondern als Mitbewerber. Wenn man von einer Bevölkerungszahl von ck.18000 Einwohner im Norden Lippstadts ausgeht, so stärkt man die wohnungsnahe Angebotsvielfalt.

Auch wenn man sich mit Wehmut an die  Tante Emma Läden erinnert, muss man doch feststellen, dass man aber gleichzeitig seine Einkäufe in großen Centern erledigt und somit sicherlich auch einen Beitrag zum Sterben dieser Läden mit verursacht hat. Das bedeutet, dass die  Politik  planerisch das geänderte Einkaufsverhalten der Bewohner berücksichtigen sollte.

Dem trägt der Bau eines Edeka Marktes am Waldschlösschen Rechnung.

Die Christdemokraten halten in diesem Zusammenhang  die Diskussion um die Entwicklung des Güterbahnhofs  für verfehlt. Für den Güterbahnhof präferiert die Fraktion eine völlig neue städtebaulich  nachhaltig getragene Planungsvariante. Andere Städte haben gezeigt, welche Entwicklungsschübe durch eine zukunftsweisende Überplanung von Brachflächen entlang der Bahn möglich sind.

Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Kultur auf dem Gelände des Güterbahnhofs

heißt die Antwort der Christdemokraten auf die fehlgeschlagenen  Planungen.

Anhang:
» Christdemokraten sprechen sich für die Ansiedlung

Erfahrungsbericht zur Gestaltungssatzung der Stadt Lippstadt

Antrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 2.2.2012

Sehr geehrter Herr Horstmann, sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Neuhoff,

im Namen meiner Fraktion bitte ich folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen:

Erfahrungsbericht zur Gestaltungssatzung der Stadt Lippstadt

Begründung:
Wir erbitten einen  Erfahrungsbericht durch den zuständigen Fachdienstleiter zur Gestaltungssatzung der Stadt Lippstadt. Nachdem wir eine erfreulich rege Bautätigkeit insbesondere auch durch private Bauherren in der historischen Altstadt feststellen, interessiert uns,

1.) wie und wo man die gestalterischen Vorgaben durch Hilfestellung der Fachverwaltung umgesetzt hat,

2.) ob es zu unterschiedlichen Auslegungen kam, die nicht zu einer Einigung zwischen den Beteiligten führten

3.) wie oft musste sich die eingerichtete Kommission  treffen um Einvernehmen zwischen den Beteiligten zu erzielen?

4.) Wann und wo ist man von bestimmten  Vorschriften der Gestaltungssatzung abgewichen?

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Ballhorn
CDL-Fraktion, ordentliches Mitglied im STEA

Anhang:
» Erfahrungsbericht zur Gestaltungssatzung der Stadt

Verkehrssituation Stirperstraße – Konrad Adenauerring – Weingarten

Antrag für die Sitzung des Bauausschusses der Stadt Lippstadt am 25.1.2012 Hilfsweise auch für die Zusammenkunft der Verkehrskommission am 24.1.2012

Verkehrssituation Stirperstraße – Konrad Adenauerring – Weingarten

Sehr geehrter Herr Horstmann, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir den Antrag,  die Verwaltung zu beauftragen, sich mit der Verkehrs-situation in o.a. Straßenbereich zu befassen um zu prüfen, ob die Linksabbiegespur aus Richtung Norden Stirper Straße in die Straße am Weingarten aufgehoben werden kann. Wir bitten, über diesen Antrag im Bauausschuss abstimmen zu lassen.

Begründung:
Mit dem Bau des Konrad Adenauer Rings sollte u.a. auch der hohe Durchgangsverkehr durch den Weingarten reduziert werden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Eingaben der Anwohner der Straße am Weingarten. Diese wurden seinerzeit mit Hinweis auf die noch zu bauende „Südtangente“ zurückgestellt.

Die Situation vor Ort nach Fertigstellung der Teiltangente des Konrad Adenauer Rings stellt sich jedoch wie folgt dar:
Nach wie vor benutzen viele  Autofahrer von Norden kommend den Weingarten um die östlich der Erwitter Straße gelegenen Quartiere zu erreichen. Die Frequenz der Abbiegespur nördlich Stirper Straße in den Weingarten nimmt diese Verkehre nicht oder nur unzureichend auf. Stau auf der Stirper Straße ist die Folge. Gleichzeitig benutzen bedeutend weniger  Autofahrer, die aus dem Norden kommen, die Verbindung über den Adenauerring, um die  beschriebenen Quartiere zu erreichen.

Darum bitten wir, dass der Ausschuss/die kleine Verkehrskommission die Situation kurzfristig überprüft. Unser Ziel ist es,  den Durchgangsverkehr  auf das inzwischen schon gut ausgebaute Netz der Hauptverkehrsstraßen zu leiten. Damit würde endlich auch die Straße am Weingarten entlastet und der Verkehr auf die Südtangente geleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Bohnhorst, Fraktionsvorsitzender,    H. G. Ostkamp, Bauausschussmitglied

Anhang:
» Verkehrssituation Stirperstraße – Konrad Adenauerr