Baustellenverkehr – Neubaugebiet Friesenbruch

Overhoffweg einzige sinnvolle Lösung zur Andienung der Baustellen im Neubaugebiet Feisenbruch/Rothertstrasse

Die Christdemokraten im Rat der Stadt Lippstadt haben sich während ihrer letzten Fraktionssitzung ausführlich mit der Verkehrsführung im Bereich Friesenbruch/Rothertstraße befasst. Nach einem nochmaligen Termin vor Ort kommen die Christdemokraten zu dem Ergebnis, dass weder die 4.50m breite Rothertstraße  noch der 4.00m breite Friesenbruch dafür ausgelegt sind, das neue Baugebiet als Baustellenzufahrten zu bedienen. Einzig der Overhoffweg bilde die Möglichkeit, durch bestimmte kleinere Baumassnahmen den Baustellenverkehr aufzunehmen.
Im Grundsatz sind wir, -so Eberhard Ballhorn, -immer der Meinung gewesen, dass während einer Bauphase die umliegenden Straßen gleichmäßig als Zufahrten genutzt werden sollten. Somit würden alle Anlieger auch möglichst gleichmäßig während  einer Bauphase belastet.

Im Fall Friesenbruch/Rothertstraße allerdings stellt sich die Situation anders dar.

Die jetzt durch die GWL entwickelten Bauflächen sahen  ursprünglich eine Fläche für Kleingärten vor, die aber wegen mangelnder Nachfrage nie realisiert wurde. Darum wurde der Bebauungsplan in Wohnbebauung geändert. Die GWL hat sich mit den Baustellenverkehren für insgesamt 10 Grundstücke nur pauschal beschäftigt und die Problematik der vorhandenen Straßenbreiten nicht beachtet. Zudem hat die Verwaltung in einem Schreiben vom 25.1.2011 den Anwohnern  im Friesenbruch mitgeteilt, dass „Ihre Straße“ zur Vermeidung von Erschließungsverkehren für das neue Baugebiet gesperrt wird. Dieses Schreiben erfolgte einseitig, ohne Rücksprache mit den dadurch zwangsläufig belasteten Anwohnern der Rothertstraße und vor der eigentlichen  Diskussion und Beschlussfassung durch die Politik im Rat der Stadt Lippstadt. Im Schreiben der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Baustellenverkehre über die Rothertstraße abzuwickeln seien.
Dass auch diese 4.50m breite Straße mit der bekannten, verschwenkten  Linienführung genauso ungeeignet ist, gegenläufige Baustellenverkehre aufzunehmen wurde nicht beachtet.
Die Anwohner des Friesenbruchs müssen sich auf die ihnen schriftlich vorliegenden Zusagen der Verwaltung verlassen können und genießen Vertrauensschutz.  „Wir Christdemokraten haben darüber hinaus objektiv feststellen können, dass auch die verschwenkte Rotherstraße völlig ungeeignet ist, die Baustellenverkehre aufzunehmen,“-so der Fraktionsvorsitzende Axel Bohnhorst .

„Auch wenn man den Anwohnern seitens der Verwaltung  zugesichert hat, ihre Straßen würden nach Abschluss der Bauvorhaben  saniert werden, so meinen wir, dass man diese bereits jetzt eingeplanten Finanzmittel für eine Bauzufahrt über den Overhoffweg einsetzen sollte. Dafür werden wir uns in den politischen Gremien einsetzen“ so führten die Christdemokraten in ihrer Pressemitteilung aus.

Anhang:
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Weg zum Bahnhofstunnel

Sehr geehrter Herr Horstmann,

wir bitten Sie höflichst, der in kürze tagenden Verkehrskommission den provisorischen Weg zum südlichen Bahnhofstunnel vorzustellen.

Wir sind von vielen  Bürgern, die diesen Weg täglich nutzen, angesprochen worden und haben uns darum selbst ein Bild von der Örtlichkeit gemacht.
Insbesondere in der Dämmerung sieht man kaum die Betonsteine, die den  unbeleuchteten Bauzaun tragen;  zur östlichen Seite gibt es keine klare Trennung zur Baustelle, sodass man sich dort zuerst einmal orientieren muss um nicht  in den Baustellenbereich der Baumrodung zu geraten. Dieses ist jedoch kaum möglich, da sämtliche Beleuchtungsanlagen im Zuge der Baumassnahme entfernt wurden und es jetzt an einer entsprechenden notwendigen Ausleuchtung des Weges fehlt.

Auch die Kennzeichnung für Radfahrer lässt zu wünschen übrig. Nur ein sehr kleines Hinweisschild an der Lärmschutzwand des Konrad Adenauerrings weist auf die umgesetzten Fahrradständer hin.

Im Namen der CDL Fraktion bitten wir dringend und schnellstmöglich um Nachbesserung  des provisorischen Weges sowie der Beleuchtung.

Antrag – schützenswerte Häuser

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!

Hiermit beantragt die Fraktion Christdemokraten Lippstadt folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses aufzunehmen:

1. Auflistung der stadtbildprägenden, sowie der bereits unter Denkmalschutz stehenden Gebäude innerhalb der historischen Altstadt.

Begründung:

Lippstadt gehört auf Grund der zahlreichen historischen Gebäude zum Arbeitskreis der historischen Städte. Es ist trotz vieler Rückschläge und sogenannter Bausünden der 70 er Jahre gelungen, gemeinsam mit der Bürgerschaft den historischen Kern zu pflegen und zu erhalten.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Gebäuden, die prägend das Stadtbild abrunden. So erinnern wir beispielhaft an Gebäude wie die Villa Burger, die Villa Dr. Jerrentrup oder auch an die mit großem Aufwand wieder sanierte Fassade des Hauses Cappelstraße Nr.32.

Dieser Antrag soll keineswegs dazu führen, die entsprechenden Hausbesitzer zu bevormunden, oder aber mit restriktiven Mitteln in ihren Besitz einzugreifen. Vielmehr möchten wir nach Erhalt der Auflistung gemeinsam mit Bürgerschaft, Rat und Verwaltung nach Möglichkeiten suchen, Hilfestellung bei anstehenden Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen anzubieten. Auch finanzielle Rahmenbedingungen zur Unterstützung, sei es durch Städtebaufördermittel, oder durch steuerliche Anreize, sollen dargestellt werden.

Ziel unserer Initiative ist es, das besonderen Flair der historisch vorhandenen Architektur im gemeinsamen Konsens zu erhalten und so einem oft leichtfertigem, finanziell begründetem Abriss entgegen zu wirken.

Für die Christdemokraten Lippstadt

Axel Bohnhorst (Fraktionsvorsitzender) und Eberhard Ballhorn (Sprecher im STEA)

Ratsarbeit kostengünstiger und effektiver gestalten – Verzicht auf unnötiges Papier

Damit der Rat und die Ausschüsse sowie die Fraktionen handlungsfähig sind, werden bislang mit immensem Aufwand die dazu benötigten Sitzungsunterlagen in Papierform an 50 Ratsmitglieder sowie sachkundige Bürger/Innen verteilt. Zusätzlich erhalten die Fraktionen mindestens ein Exemplar jeder Sitzungsvorlage für z. B. die Ablage im Fraktionsbüro.  Wenn man darüber hinaus auch die Arbeitsleistung/Personalaufwand der Verwaltung, die Materialkosten und den Maschineneinsatz inkl. Unterhaltung und natürlich die Portokosten hinzurechnet, dürften sich 5stellige Beträge pro Ratsmitglied während einer Wahlperiode von 5 Jahren ergeben.

Um diesen Kosten entgegen zu wirken und die dadurch eingesparten Finanzmittel nachhaltiger zu nutzen, hat sich die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt  – CDL – zu einer Neuerung des Informationswesens entschlossen. Seit 2 Wahlperioden stellt die Verwaltung neben der oben erwähnten Papierform alle Unterlagen auch digital zur Verfügung und zwar im sog. Ratsinformationssystem. Deshalb hat die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt  – CDL – beschlossen in Zukunft auf die Vorlagen in Papierform zu verzichten, sofern diese entsprechend in dem System vorliegen. So können die Unterlagen bequem am heimischen PC eingesehen bearbeitet werden. Auch die Recherche ist wesentlich leichter, da die Technik dabei unterstützt und keine Ordner gewälzt werden müssen.

Um unabhängig vom Ort und besonders in den Sitzungen den Zugriff auf alle Unterlagen zu haben, haben die Christdemokraten Lippstadt  über die Lippstädter Firma proOffice moderne Tablet Computer, i-Pads, angeschafft. So kann jedes Fraktionsmitglied jederzeit und überall auf entsprechende Informationen zugreifen ohne das gedruckte Papier (Sitzungsunterlagen) mit sich herumtragen zu müssen. „Was in anderen Parlamenten und im Bundestag längst normal ist, sollte auch in unserem Stadtparlament Einzug halten!“, so Eberhard Ballhorn.

Deshalb und wegen der erwähnten Ersparnisse vertrauen die 4 Fraktionsmitglieder: Axel Bohnhorst, Günter Ostkamp, Christian Prahl und Eberhard Ballhorn darauf, dass möglichst viele Ratsmitglieder oder besser noch alle Fraktionen diesem Beispiel folgen und die modernen Medien zu einem festen Bestandteil der Fraktionsarbeit werden.

Anlage Bild:
Fraktion der Christdemokraten Lippstadt mit Andreas Kolmer und Christof Koy
Die Ordner zeigen die Ablage der Fraktion von ca. einem Jahr.
Darüber hinaus hat jedes Fraktionsmitglied noch die Ablage der eigenen Ausschussunterlagen, Die Menge ist fast identisch.
Günther Ostkamp, Christof Koy, Axel Bohnhorst, Andreas Kolmer, Eberhard Ballhorn, Christian Prahl

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Überprüfung der Ampelschaltungen in Lippstadt

Stadt Lippstadt                                                                                                     29. Juni 2011

Herrn Bökenkötter

Überprüfung der Ampelschaltungen – Ihr Schreiben vom 26. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Bökenkötter,
grundsätzlich begrüßen wir den Ansatz und den gefassten Beschluss zur Überprüfung der Ampelanlagen / -schaltungen.
Wir haben uns in der Fraktion intensiv mit der gewählten Verfahrensweise auseinandergensetzt. Wir sehen keinen Sinn darin, sich mit einzelnen Anlagen zu beschäftigen, da es eine Vielzahl von Vernetzungen unter den verschiedenen Standorten gibt. Außerdem greifen immer wieder die Busse zur Beschleunigung in die Schaltungen ein.
Der Verkehr muss gelenkt werden, daher gibt es Ampelanlagen. Daher sollten am Anfang einige generelle Gedanken stehen:

  1. Ampelanlagen dienen der Lenkung des Verkehrs.
  2. Verkehr muss fließen, nicht gebremst werden.
  3. Die Belange von Fußgängern, Radfahrern etc. sind zu berücksichtigen.
  4. Bevor nicht grundlegend klar ist, wie der Verkehr verstanden und gelenkt werden soll ist die Betrachtung einzelner Anlagen nicht unbedingt sinnvoll. Vielleicht können durch dieses Vorgehen punktuell Verbesserungen erzielt werden. Allerdings ist eine generelle Konzeption so nicht erreichbar.

Zwei Punkte als Ansatz für die Diskussion:

  1. Visualisierung von Fehlschaltungen
    Alle Ampeln laufen in einem Programm bzw. werden durch Induktionsschleifen gesteuert. Bei Störungen führt dies dazu, dass die Ampelanlage in ein Standardprogramm überführt wird. Dies hat den Effekt, dass der Autofahrer vor der roten Ampel steht, obwohl kein weiterer Verkehr zu erkennen ist.
    Dieser Zustand Standard-/bzw. Notprogramm sollte durch eine Warnleuchte auf dem Schaltkasten angezeigt werden. Nur so ist direkt erkennbar, ob die Ampel richtig funktioniert. Störungen können direkt erkannt und behoben werden.
  2.  Zu verkehrsarmen Zeiten alle Ampeln aus!
    Ampeln sollen den Verkehr lenken. Wenn kein bzw. wenig Verkehr vorhanden ist, muss auch nichts gelenkt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur spezielle Gefahrenpunkte bilden.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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