Die Christdemokraten Lippstadt (CDL) haben sich während ihrer letzten Fraktionssitzung ausgiebig mit der sogenannten „Rathausszene“ beschäftigt. Anlass war eine erneute Eingabe von Gewerbetreibenden, aber auch Besuchern unserer Stadt,- so der Fraktionsvorsitzende Axel Bohnhorst.
Bereits seit Jahren hat sich die Politik immer wieder mit den Beschwerden beschäftigen müssen, -aber zu einer zufrieden stellenden Lösung ist es nie gekommen. Das lag zum Teil an Gerichtsurteilen, die die Kommunen erwirken wollten um den übermäßigen Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen zu untersagen.
Leider gehen die Gerichte nur dann von einer Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens aus, wenn durch übermäßigen Alkoholgenuss Vandalismus und Pöbeleien durch die „Szene“ erfolgen. In diesem Zusammenhang weisen sie auf die Ordnungsämter hin, die durchaus in der Lage seien, Platzverbote zu erteilen.
„Letztendlich hilft uns das aber nicht weiter“,-so Axel Bohnhorst. Auch das Argument:„Wenn wir sie hier vertreiben, steht z.B. der Postpark als Alternative bereit“ lassen die Christdemokraten (CDL) nicht mehr gelten.
So fordern sie eine mehrfach täglich durchgeführte Kontrolle durch die Stadtwacht, die Erfassung der Personalien, das Verbot aus Glas und Plastikgefäßen zu trinken, verbunden mit der Bitte an die Kirchengemeinde, auf der Mauer um die Marienkirche das Platz nehmen zu verbieten. Auch auf den Bänken, die die Stadt dort aufstellte, soll der Alkoholkonsum verboten werden. Die mitgeführten Hunde haben Leinenzwang und sollten ebenfalls auf Steuermarken kontrolliert werden.
„Wir werden nicht mehr darüber diskutieren, was alles NICHT geht, – sondern wir wollen stringent umsetzen WAS geht!“, so Axel Bohnhorst weiter. „Wenn man es der Szene nicht mehr so gemütlich herrichtet und sie stattdessen fortlaufend durch die Stadtwacht, die übrigens seinerzeit gerade auch für diese Kontrollen eingerichtet wurde und eben nicht, um Knöllchen zu verteilen, dann hilft uns das einen Schritt weiter. Es kann nicht sein, dass auf dem schönsten Platz unserer Stadt stark Betrunkene ihr Unwesen treiben, so dass sich Anlieger und Besucher so sehr belästigt fühlen, dass sie diesen Bereich nach Möglichkeit meiden.
Die Verwaltung wird darum gebeten, in der nächsten Ratssitzung zu diesem Sachstand zu berichten und Lösungen aufzuzeigen.