Verkehrskollaps in der Innenstadt

Während der ersten Fraktionssitzung des neuen Jahres beschäftigten sich die Christdemokraten-Lippstadt, CDL, mit der vielfach kritisierten Verkehrssituation innerhalb der Kernstadt.

Die CDL sieht sich in ihrem Antrag vom April 2011 bestätigt. In diesem hatte die Fraktion frühzeitig gefordert, ein Verkehrskonzept für den Bereich Kernstadt Süd-West zu erstellen. Ziel sollte es sein, auf der Basis von Verkehrszählungen und unter Berücksichtigung der anstehenden großen Baumaßnahmen, für einen möglichst störungsarmen Verkehrsfluss auch während der Bauphasen zu sorgen. Leider wurde dieser Antrag mit Blick auf ein „Mobilitätskonzept“ für die gesamte Innenstadt „auf Eis gelegt“. Das Ergebnis ist bekannt:

Im Dezember wurde dieses Mobilitätskonzept im Rat mehrheitlich beschlossen. Für einen hohen fünfstelligen Betrag prüfen nun externe Gutachter, wie man die Innenstadt „entschleunigen“ = verlangsamen kann. Derweil erleben die Lippstädter tagtäglich ihren ganz persönlichen Verkehrskollaps.

Wir sehen uns in unserem Nein zum Mobilitätskonzept bestätigt, so der CDL – Fraktionsvorsitzende Axel Bohnhorst.

Konkret erarbeiteten die Christdemokraten unter der Leitung ihres Verkehrsexperten Hans Günther Ostkamp folgende Vorschläge für die politischen Gremien:

UNNÖTIGE AMPELN ABSCHALTEN

1.)   Oberstes Ziel muss es sein, die Durchgangsverkehre auf den „Ring“ zu leiten, die Udener Straße, der Konrad Adenauering sowie die B55 sind baulich  für Durchgangsverkehre ausgelegt.. Lediglich die vielen Ampelanlagen z.B. an der Udener Straße, sorgen dafür, dass sich die Autofahrer Schleichwege durch die Kernstadt suchen. Das Befahren dieses sogenannten „Ringes“ muss also attraktiver gemacht werden. Dazu sollten überflüssige Ampeln, wie z.B. die aus der Einfahrt des Parkhauses Cineplex abgeschaltet werden. Um auch den Weingarten und die Striperstrasse zu entlasten, sollte geprüft werden, ob das Abbiegen aus Richtung Norden in den Weingarten unterbunden werden kann. Die Autofahrer sollten stattdessen den Adenauerring oder die Overhagener Straße benutzen.

BREITE DER ZEBRASTREIFEN AM BAHNHOF REDUZIEREN

2.)   Die Breite des Zebrastreifens vor dem Bahnhof sollte überprüft werden. Nach Meinung der Christdemokraten ist dieser deutlich zu breit angelegt. Hier sollte man eine mobile Fußgängerampel installieren, die das Überqueren reguliert. Der 2.Zebrastreifen sollte  entfernt werden, da die Fußgänger eine weitere ampelgesteuerte Möglichkeit des Querens im Bereich des Taxistandes nutzen können.

EINBAHNSTRASSENREGELUNG FÜR DIE WEISSENBURGERSTRASSE AB ROSSFELD IN NÖRDL:RICHTUNG

3.)   Die Weissenburgerstrasse sollte ab Einmündung Rossfeld in nördliche Richtung- Rixbeckerstrasse nur noch als Einbahnstrasse ausgewiesen werden. Dieses hätte zur Folge, so H.G.Ostkamp , dass der Rückstau, der sich auch aus den Rechtsabbiegern von der Rixbeckerstr. in die Weissenburgerstrasse bildet, aufgelöst wird. Wenn man berücksichtigt, dass die Bahnschranken laufend geschlossen werden, ist dadurch der Stau durch die Rechtsabbieger in die Weissenburgerstrasse vorprogrammiert.

LÜCKENSCHLUSS DER SÜDTANGENTE DURCH DAS UNIONGELÄNDE

4.)   Es gab vor Jahren seitens der Verwaltungsspitzen den Vorschlag, die Rixbeckerstrasse als Ersatzroute  für die bis heute fehlende Verbindung der Südtangente durch das Uniongelände auszuweisen. Diejenigen, die sich seinerzeit dafür stark gemacht haben, können  heute tagtäglich sehen, wie dieser  verkehrspolitisch absurde Vorschlag die Bürger nervt, so Hannelore Bartmann-Salmen, sachk.Bürgerin im Bauausschuss.

Nach wie vor fordern die Christdemokraten darum, dass alle Möglichkeiten durch die Verwaltung genutzt werden, um endlich die Südtangente zu verwirklichen. Gleichzeitig erinnern sie daran, dass die Verwaltung durch den Rat beauftragt wurde, in regelmässigen Abständen in den entsprechenden Ausschüssen Bericht über den Stand des Verfahrens abzugeben. Es ist bedauerlich, dass man diese Unterrichtung der politischen Gremien nur mit mehrfachem Erinnern und Anträgen erreicht, so die Mitglieder der CDL.

Antrag zur Aufhebung der Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern der Stadt Lippstadt

Herrn Fachbereichsleiter Heinrich Horstmann

Herrn Dr.Bernd Neuhoff, Vorsitzender STEA                                 Lippstadt, 4.11.2012

sowie an die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Lippstadt

Antrag der Fraktion Christdemokraten Lippstadt – CDL- zur

Aufhebung der Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern der Lippstadt.

Sehr geehrter Herr Horstmann, sehr geehrter Herr Dr. Neuhoff,

wir beantragen den Punkt:

Aufhebung der Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern der Stadt Lippstadt.

auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des

Stadtentwicklungsausschusses am 08.11.12 zu setzen und zur Abstimmung zu führen.

Begründung:

Die Satzung für den historischen Stadtkern der Stadt Lippstadt sollte durch klare Vorgaben sämtliche Neu- und Umbaumaßnahmen regelnd beeinflussen und so dazu beitragen, dass in der Innenstadt ein dem historischen Stadtkern würdiges Erscheinungsbild erhalten bleibt.

Gleichzeitig sollte so jedem Bauwilligen eine klare Linie aufgezeigt werden, an der er sich mit seinen Bauabsichten zu halten hat.

Leider hat sich das in der Praxis nicht bewährt. Fast alle nach in Kraft treten der Satzung errichteten Gebäude weisen Abweichungen von den Festsetzungen auf.

Es handelt sich dabei mehrheitlich nicht um Verstöße gegen die Satzung, sondern um behördlich genehmigte Abweichungen dazu, die im schwerwiegendsten Fall sogar eine Abweichung von vorgegeben Baukörperstrukturen zugelassen hat.

Damit wurde das Regelwerk billigend außer Kraft gesetzt und kann somit willkürlichen Beeinflussungen nicht mehr standhalten.

Auch Entscheidungen des hierfür extra eingesetzten Gestaltungsbeirates können das nicht rechtfertigen, da die dort getroffenen Betrachtungen sich eher nach

§ 34 des Baugesetzbuches

– Anpassung an die Umgebung- richten, als nach der besagten Satzung.

Wenn somit Betrachtungen nach § 34 Baugesetzbuch angestellt werden und diese zu sogar elementaren Abweichungen gegenüber der Satzung führen dürfen, so ist diese Satzung nutzlos, führt sogar zu Verunsicherungen in der Bevölkerung und ist auch im Sinn der Gleichbehandlung der Bürger nicht länger vertretbar.

Das früher gesetzlich vorgegebene Verfahren außerhalb von Bebauungsplänen nach § 34 Baugesetzbuch zu urteilen ist wieder durchzuführen.

Für die Christdemokraten Lippstadt (CDL)

Eberhard Ballhorn

(Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss / STEA)

Rathausszene sorgt erneut für Ärger bei Gewerbetreibenden und Besuchern

Die Christdemokraten Lippstadt (CDL) haben sich während ihrer letzten Fraktionssitzung ausgiebig mit der sogenannten „Rathausszene“ beschäftigt. Anlass war eine erneute Eingabe von Gewerbetreibenden, aber auch Besuchern unserer Stadt,- so der Fraktionsvorsitzende Axel Bohnhorst.

Bereits seit Jahren hat sich die Politik immer wieder mit den Beschwerden beschäftigen müssen, -aber zu einer zufrieden stellenden Lösung ist es nie gekommen. Das lag zum Teil an Gerichtsurteilen, die die Kommunen erwirken wollten um den übermäßigen Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen zu untersagen.

Leider gehen die Gerichte nur dann von einer Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens aus, wenn durch übermäßigen Alkoholgenuss Vandalismus und Pöbeleien durch die „Szene“ erfolgen. In diesem Zusammenhang weisen sie auf die Ordnungsämter hin, die durchaus in der Lage seien, Platzverbote zu erteilen.

„Letztendlich hilft uns das aber nicht weiter“,-so Axel Bohnhorst. Auch das Argument:„Wenn wir sie hier vertreiben, steht z.B. der Postpark als Alternative bereit“ lassen die Christdemokraten (CDL) nicht mehr gelten.

So fordern sie eine mehrfach täglich durchgeführte Kontrolle durch die Stadtwacht, die Erfassung der Personalien, das Verbot aus Glas und Plastikgefäßen zu trinken, verbunden mit der  Bitte an die Kirchengemeinde, auf der Mauer um die Marienkirche das Platz nehmen zu verbieten. Auch auf den Bänken, die die Stadt dort aufstellte, soll der Alkoholkonsum verboten werden. Die mitgeführten Hunde haben Leinenzwang und sollten ebenfalls auf Steuermarken kontrolliert werden.

„Wir werden nicht mehr darüber diskutieren, was alles NICHT geht, –  sondern wir wollen stringent umsetzen WAS geht!“, so Axel Bohnhorst weiter. „Wenn man es der Szene nicht mehr so gemütlich herrichtet und sie stattdessen fortlaufend durch die Stadtwacht, die übrigens seinerzeit gerade auch für diese Kontrollen  eingerichtet wurde und eben nicht, um Knöllchen zu verteilen, dann hilft uns das einen Schritt weiter. Es kann nicht sein, dass auf dem schönsten Platz unserer Stadt  stark Betrunkene ihr Unwesen treiben, so dass sich Anlieger und  Besucher so sehr belästigt fühlen, dass sie diesen Bereich nach Möglichkeit meiden.

Die Verwaltung wird darum gebeten, in der nächsten Ratssitzung zu diesem Sachstand zu berichten und Lösungen aufzuzeigen.

Trafostation Erwitter Strasse (Blankenburgweg)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

heute wurde ich von Anwohnern des Blankenburgweges und der Erwitter Straße als Ratsmitglied auf die Baumaßahme der Stadtwerke: Verlegung der Trafostation Erwitter Str. auf das Grundstück Ecke Blankenburgweg/ Dusternweg angesprochen. Die Bürger sind äußerst ungehalten, wie sorg- und lieblos man mit dem Thema umgeht.

Kurzfristig habe ich mich daraufhin heute gegen 14.30Uhr mit Frau Jasperneite- Bröckelmann dort getroffen.

Zunächst fragt man sich, warum die bestehende Trafostation mit dem Kiosk verlegt werden muss. Trafostation und Kiosk, der inzwischen Kultstatus hat, wäre mit etwas Farbe vielleicht einer neuen Tür und Ausbesserungsarbeiten durchaus zu retten, und die Ist-Situation hätte auch in den nächsten Jahren und länger dort gut erhalten bleiben können.

Dieses schmale Grundstück lässt sowieso kaum Spielraum für Alternativen.

Nun wurde, wie zunächst angenommen, auf städtischem Grund von den Stadtwerken ein neues Trafogebäude in Fertiggaragenoptik lustlos am Blankenburgweg entlang aufgestellt. Eine Situation, die zur Herbstwoche als Provisorium für Schausteller in Kauf genommen werden darf, nicht aber als dauerhafte Lösung auch in stadtplanerischer Hinsicht auf Jahrzehnte an exponierter Stelle.

Man muss die Frage stellen, ob hier wirklich alle zu beteiligenden Dienststellen gehört wurden?

Passt das in den gültigen Bebauungsplan?

Wurde die Wasserbehörde eingeschaltet?

Wurde das Grünflächenamt gefragt?

Fanden Überprüfungen in Flora und Fauna statt?

 

Die südliche Umflut steht unter Denkmalschutz, ebenso wie die in unmittelbarer Nähe stehende Gebäudeanlage. Über Jahrzehnte hatte sich hier eine passende Vegetation gebildet, die auch dem erst kürzlich erneut bekräftigtem Wunsch nach neuen Wegen entlang der Umflut sehr entgegen kam. Das wird hier torpediert, wie man sagt scheinbar nach dem Motto: Koste es was es wolle.

Gerade ist man dabei den 1,5m tiefen Graben für die Stromleitungen zu ziehen geradewegs auf die ca. 100 Jahre alte Weide mit stadtbildprägendem Charakter zu. Selbst wenn man die Baumkrone umgehen würde, ist der Erhalt des Baumes gefährdet.

Bedenkenswert ist auch, dass scheinbar das besagte Grundstück, geschätzt 500 qm, inzwischen an die Stadtwerke veräußert wurde, oder genauer gesagt, getauscht wurde. Das mag zwar für die Stadtwerke ein gutes Geschäft gewesen sein, aber damit ist diese kleine grüne Oase für immer zerstört.

Vor einigen Jahren hatte der Rat die Verwaltung beauftragt alle Grünflächen aufzulisten, die evtl. mal einer privaten Nutzung zuzuführen wären. Diese Fläche stand nicht zur Disposition. Auch wenn die Verwaltung hier evtl. freie Hand hatte, so darf an solchen Stellen der Rat nicht außen vor bleiben.

Ich bitte Sie daher das weitere Vorgehen sofort stoppen zu lassen und den Rat und weitere Beteiligte zu informieren, damit eine bessere als diese Lösung gefunden wird.

Die nicht erkennbare Verbesserung an der Erwitter Straße führt zu einer extremen Verschlechterung des Wohnumfeldes am Blankenburgweg und vermindert deutlich das planerische Ziel eines attraktiven Fußweges entlang der südlichen Umflut umzusetzen.

Auch wenn hier die Stadtwerke und nicht direkt die Stadt baut, so ist es keinem Bürger zu vermitteln, dass hier so verfahren werden darf, wenn Privatleute zu Recht sich an Gesetz und Ordnung halten müssen.

Für die Christdemokraten Lippstadt

Eberhard Ballhorn

(Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss / STEA)

Der Süden und die südliche Umflut

Mit Zustimmung hat die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt während ihrer Fraktionssitzung am 23.9.12 die Verwaltungsvorlage zum Bereich „südliche Umflut“ zur Kenntnis genommen.

„Die Ende der 90er Jahre beschlossenen Planungen müssen umgesetzt werden“ so die einhellige Meinung der Fraktion.

Bekanntlich sollen die Parkplätze südlich des Konrad Adenauer Rings zu Gunsten einer Erweiterung des Grünflächenbereichs entlang der Umflut aufgehoben werden. Dafür entstehen als Ersatz Parkplätze auf dem neuen Einkaufszentrum. Der Rat hatte die südl. Umflut als einen in Westfalen einzigartigen, in seiner Ursprungsform noch vorhandenen Festungsgraben unter Denkmalschutz gestellt.

„Gerade weil die Bebauung Südertor Ost massiv in diesen historischen Bereich eingreift und mehr trennend als verbindend zur Innenstadt empfunden wird, ist es jetzt wichtig alle Kräfte zu bündeln, um das, was als lebendiges Baudenkmal der ehemaligen Festung Lippstadt noch wahrgenommen werden kann, herauszustellen, zu pflegen und zu erhalten“ so Hannelore Bartmann-Salmen und Günther Ostkamp als Mitglieder des Bauausschusses.

Darum verweisen die Christdemokraten insbesondere auf den Fußgängertunnel zwischen Unionstrasse und Rixbecker Strasse. Dreck, Schmierereien, defekte Beleuchtung

verbunden mit  einem unansehnlichen Uferbereich der Umflut wirken abstoßend auf die Benutzer obwohl gerade diese Bereich eine hochfrequentierte Verbindung zur Innenstadt übernommen hat. Die sogenannte „Röhre“, die dort über die Umflut führt,  konnte  zwar gerettet werden. Aber weil eine Hinweistafel fehlt, weiß kaum noch Jemand welche Funktion sie inne hatte.

 

„Wir Christdemokraten werden unsere Initiative aus 2009 fortführen und uns  intensiv  dafür einsetzen und beantragen, dass dieser Tunnel eine grundlegende Sanierung erfährt“ so die Christdemokraten.

Für die großen Bauprojekte, die im Süden der Stadt in  den letzten Jahren entstanden sind, müssen den Bürgern und Bürgerinnen  wohnungsnahe Erholungsflächen zur Verfügung stehen. Der historische Bereich südliche Umflut dient diesem Zweck als der wichtigste  Baustein.

Fraktion Christdemokraten Lippstadt
Hans Günther Ostkamp
Hannelore Bartmann-Salmen