Pressemitteilung – Umgestaltung Marktplatz

Historische Innenstädte dürfen mit Fördergeldern rechnen, wenn sie bauliche Veränderungen schaffen, die u.a. auch das Ziel verfolgen, die Innenstädte möglichst frei von Autoverkehren zu halten. Gleichzeitig müssen diese Städte aber dafür auch einen finanziellen Eigenanteil bereitstellen.

Lippstadts Innenstadt hat immer mit seiner guten Erreichbarkeit geworben. Diese wurde auch in diversen Käuferumfragen besonders hervorgehoben. Man kann auf kurzem Wege die Geschäfte  erreichen. Gerade vor dem Hintergrund der sogenannten „Märkte auf der grünen Wiese“ und deren unbegrenzten und unentgeltlichen Parkplätzen halten wir  das Anbieten von bezahlbaren Parkmöglichkeiten in der historischen Innenstadt auch im Sinne einer Chancengleichheit  für erforderlich. Wenn ohne Not diese Erreichbarkeit durch den Wegfall von Parkmöglichkeiten erschwert und sogar schleichend verhindert werden soll, so schadet dieses dem Image einer kunden- und besucherfreundlichen Innenstadt! Wir Christdemokraten – CDL –  lehnen einen paradigmenwechsel, wie ihn jetzt offensichtlich die CDU vornimmt ohne gleichwertige Alternativen aufzuzeigen,
ab. Erinnern möchten wir  auch an tausende Arbeitsplätze, die in Lippstadt um das Auto herum entstanden sind!

Im letzten Werkstattgespräch wurde unsere Haltung ausdrücklich und auf unseren Wunsch hin protokolliert. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass  Einmütigkeit vorgeherrscht habe, was den Wegfall von über 30 Parkplätzen in der Innenstadt betrifft!

Verbesserungen durch Barrierefreiheit, sowie das Erinnern an alte Pfadsituationen stehen wir positiv gegenüber.

Da in jedem Fall Steuergelder eingesetzt werden um, wie der Mitarbeiter des Planungsbüros feststellte, „zuviel Blech“(PKW.s) aus der Innenstadt zu verbannen, unterbreiten wir folgenden, ganz praktischen Alternativvorschlag:

Wenn man Gelder erübrigen kann, dann sollte man stattdessen auf dem Rathausplatz die seit langem geforderten „Laufwege“ einbauen. Das sind rutschfeste, größere  Steinplatten, die das Begehen für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollatoren wesentlich verbessern. Ein weiterer Effekt ist dei Minimierung der Rutschgefahr bei Regenwetter, Schnee und Frost. Damit wäre ein wichtiger Schritt in das Ziel „Verbesserung durch Umgestaltung“ erreicht.

Die in Aussicht gestellten Städtebaufördermittel sollten besser in die dringendst erforderliche grundlegende Sanierung eines der exponiertesten Baudenkmäler unserer Stadt, –  das Heimatmuseum, – fließen.

Thema Uniongelände

Da uns die unendliche Planungsgeschichte der sog. Südtangente bestens bekannt ist, bleiben wir auf Wiedervorlage. Ohne den Lückenschluss der Schienenentwidmung  und Kreuzungsvereinbarung sowie Einigung mit der RNG voraussetzt, wir dort kein Stein bewegt werden. Darum fordern wir ein strukturiertes Umsetzungsverfahren. Uns ist die Komplexität dieses dringend erforderlichen Lückenschlusses durchaus bekannt, aber auch die möglichen Lösungsschritte. Darum

Union: Gespräche „intensiv“

Lippstadt – Lange war es nun ruhig rund um das ehemalige Union-Gelände. Bis Hannelore Bartmann-Salmen (CDL-Fraktion) das Thema jetzt im Stadtentwicklungsausschuss abermals aufs Tapet brachte: Ihre Fraktion bitte die Verwaltung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung. Und Fachbereichsleiter Heinrich Horstmann nährte mit Blick auf die notwendige Kreuzungsvereinbarung sogleich eine gewisse Hoffnung: Man befinde sich in „intensiven Gesprächen“ mit der Deutschen Bahn, die sich zu einem Drittel an der neuen Trasse beteiligen soll. Rund um das Union-Gelände herrsche deshalb keineswegs Stillstand.

Fast genau ein Jahr ist es nun her, als erneut Zündstoff in die Diskussion kam. Friedhelm Seiger hatte bei einem Ortstermin rund um die anstehenden Groß-Baustellen bemerkt, dass die ganze Südtangente einzig und allein Sinn mache, wenn „das Pass-Stück Union-Gelände“ noch dazu komme. Auch gab Seiger damals zu bedenken, sich Gedanken darüber zu machen, wenn die Kreuzungsvereinbarung an dieser Stelle nicht zustande komme. Heinrich Horstmann – schon damals betont gelassen: „Das warten wir doch erst einmal ab.“ – stn (Quelle: Der Patriot – 18.05.2012)

Es ist höchste Eisenbahn

Christdemokraten verlangen versprochene Videoanlage im Bereich Bahnhofstunnel

Die Vertreterin der Christdemokraten, Hannelore Bartmann-Salmen, verlangte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Auskunft seitens der Verwaltung, wann die beabsichtigte Videoanlage im Bereich des Bahnhofstunnels endlich installiert werde.
Anlässlich der Sitzung der Verkehrskommission am 24. Januar 2012 hatte der Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, Herr Horstmann, vor Ort erklärt, im Bereich  Südertor-Ost/ Wegeverbindung Bahnhofstunnel eine Videoanlage zur besseren Überwachung einzurichten. Es gab keine Gegenstimmen der anwesenden Vertreter aller Fraktionen sondern eine breite Zustimmung – auch des Fachbereichs Recht und Ordnung, sowie des anwesenden Vertreters der Polizei, Herrn Jathe.
Mit Blick auf den Vandalismus, der an diesem Eingangstor der Stadt einen negativen Schwerpunkt bietet, halten wir Christdemokraten (CDL) es für dringend geboten die angekündigte Videoüberwachung,  neben mehr Polizeipräsenz in den Nachtstunden, zu installieren. Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass diese abschreckend wirken und die Täter häufiger identifiziert werden können.
Nun wird der Ein oder Andere entgegen halten, dass es in vielen Städten ähnlich aussehen würde. Aber wir Christdemokraten meinen, dass diese Haltung nur als Entschuldigung für Nichtstun und Wegschauen dient.

Wir sollten  uns an den  Städten ein Beispiel neben, die es geschafft haben, den Bahnhof und seine direkten Zugänge tatsächlich als „Empfangsgebäude“ zu präsentieren. Darum ist es höchste „Eisenbahn“ zu handeln.

Wegeverbindung „Bahnhofstunnel“

Christdemokraten verlangen gesicherte Wegeverbindung während der Bauphase Südertor

Auf Grund der zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung sowie eigener Augenscheinnahme fordern die Christdemokraten erneut, die Wegeverbindung  durch den Bahnhofstunnel entsprechend der hohen Zahl der Frequentierung umgehend  zu sichern  und im Querschnitt breiter auszulegen. Bislang jedenfalls handelt es sich bei dieser wichtigen und einzigen Fußgängerverbindung in unsere Innenstadt keineswegs um eine Wegeverbindung, sondern allenfalls um einen mit Schlaglöchern und Wasserlachen ausgewiesenen Trampelpfad, für den der Bauherr  die Verantwortung trägt! Bereits hier liegt der Fehler im System des Ausführungsvertrages zwischen der Stadt und den Investoren.
Schon  im November 2011 hatten die Christdemokraten schriftlich für die Sitzung des Bauausschusses  gefordert, dass Verbesserungen für die Fußgänger umgehend umgesetzt werden sollten. Dieser Initiative folgend  wurde dann eine entsprechende provisorische Beleuchtung installiert.  Trotz dieser Leuchte muss festgestellt werden, dass die Fußverbindung zur Bökenförder Straße nicht ausreichend ausgeleuchtet wird. Das subjektive Sicherheitsgefühl gerade in den Abend und Nachstunden ist an dieser Stelle stark beeinträchtigt.
Es kann nicht sein, dass diese Wegeverbindung  während der Bauphase beinahe wöchentlich „wandert“ und sich damit eine Befestigung des Untergrundes kostenmäßig nicht lohnt.
Zudem verlangt die Fraktion tägliche Kontrollen durch die Polizei oder die Stadtwacht, damit das Fahrradfahren im Tunnel endlich unterbunden wird. Gerade mit Blick auf den Schulbeginn in der nächsten Woche, wo auch wieder viele Kinder den Weg vom Busbahnhof zum Schulzentrum am Dusternweg gehen werden weisen die Christdemokraten daraufhin, dass auch der Tunnel zur Rixbecker Straße nicht für den Radverkehr genutzt werden darf, sondern nur die Unterführung Unionstrasse / Oststraße / Rixbecker Straße.
Die Christdemokraten haben für  die nächste Sitzung des Bauausschusses zum zweiten Male einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung erstellt. Da von einer Wegeverbindung entlang der Schienen bislang in den Gremien nie die Rede war, möchten sie genau erfahren, wie die Verwaltung sich diesen Weg in Absprache mit dem Bauherrn gerade auch bezüglich der Sicherheit und Begehbarkeit vorstellt! Die CDL  verlangt  frühzeitige Bürgerinformationen und die damit verbundene Transparenz. Erneut bietet die bislang eingeschlagene Vorgehensweise Anlass zur Kritik, da die verantwortlichen Stellen erst reagieren, wenn Bürger sich über ihre Ratsvertreter oder in der Presse Kritik üben!
„Es kann nicht sein, dass eine Investorengruppe aus Süddeutschland die  wichtige Verbindung in die Innenstadt dermaßen beeinträchtigt, dass die Bürger und Bürgerinnen sich zweimal überlegen, ob sie die Gummistiefel anziehen um in die Stadt zu kommen oder besser ihre Einkäufe gleich komplett im Süden erledigen“, so die Südener Fraktionsmitglieder Eberhard Ballhorn, Christian Prahl und Hannelore Bartmann-Salmen.

Bericht über die personelle, räumliche und technische Situation der Feuerwehr Lippstadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,

im Namen der Fraktion Christdemokraten Lippstadt stelle ich den bereits von mir in der Ratssitzung vom 27.02.2012 angekündigten Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung am 26.03.2012 zu behandeln:

Bericht über die personelle, räumliche und technische Situation der Feuerwehr Lippstadt.

Wir bitten höflichst darum, hierzu auch die Verantwortlichen der Feuerwehr einzuladen, damit die Möglichkeit eröffnet wird, eventuelle Fragen zu stellen.

Begründung:

Nachdem vor Jahren der Feuerwehrausschuss der Stadt aufgelöst wurde, war es usus, dass wenigstens einmal im Jahr die Vertreter der Feuerwehr dem Rat direkt ihre Situation vortrugen.

Bezugnehmend auf die gesetzlichen Änderungen zum Rettungsbedarfsplan, der Erweiterung der Aufgaben aber auch aus Hochachtung vor der Leistung der Männer und Frauen der Feuerwehr halten wir es für wichtig, dass diesen die Möglichkeit eröffnet wird, dem Rat direkt ihre Situation vorzustellen.

Für die Fraktion der Christdemokraten Lippstadt

Mit freundlichen Grüßen

Christian Prahl